Stadtplan Leverkusen
09.02.2015 (Quelle: Internet Initiative)
<< Seminar „JUST DO IT!“- lang Geplantes endlich umsetzen   Bestleistungs-Flut beim 8. Jugend-Hallensportfest >>

Dokumentation der Haushaltsreden


Anbei dokumentieren wir die Haushaltsreden zum heute verabschiedeten Haushalt von Peter Ippolito (SPD), Markus Pott (Opladen Plus) und Nicole Kumfert (Linke), die heute im Rat gehalten wurden:

Peter Ippolito
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Rat soll heute über den städtischen Haushalt 2015 und den Haushaltssanierungsplan bis 2021 entscheiden.

Nach letztem Stand der Dinge ist der Haushalt 2015 mit einem Defizit von fast 73 Millionen € geplant - das entspricht ziemlich genau 200.000 € pro Tag.

Ich wiederhole drei Sätze aus meiner letztjährigen Haushaltsrede: "Der Weg, die städtischen Finanzen zu sanieren, ist noch ein weiter. Erste kleine Schritte sind getan. Wer allerdings heute schon glauben machen will, das Meiste sei bereits geschafft, der irrt." Ich füge hinzu, der Haushalt 2015 ist sogar ein großer Schritt rückwärts.

Vor genau einem Jahr sollte der Fehlbetrag für 2015 nur gut 41 Millionen € betragen - jetzt fällt er fast 32 Millionen € höher aus. Dem Rat ist außerdem bereits angekündigt, dass das abgelaufene Haushaltsjahr 2014 deutlich schlechter gelaufen ist als geplant. Statt 32 Millionen € Jahresdefizit müssen wir uns wohl auf bis zu 60 Millionen € einstellen. Und für die Jahre 2016 und 2017 werden nunmehr weitere Defizite von über 69 Millionen € prognostiziert. Vor einem Jahr, hier an gleicher Stelle bei der Verabschiedung des Haushalts 2014, sollten es für 2016 und 2017 kaum 36 Millionen € Defizit sein. Alles in allem also eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation unserer Stadt.

Geblieben ist alleine die Absicht, ab dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich zu schaffen. So steht es zumindest auf dem geduldigen Papier.

Es bedarf schon größerer Fantasie, um diese Entwicklung so zu bezeichnen, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, dies zu Beginn ihrer Haushaltsrede getan haben: "Auf diesem Weg zum ausgeglichenen Haushalt sind wir bereits ein sehr gutes Stück vorangekommen". Nein, Herr Oberbürgermeister dieser Etatentwurf ist ein großer Schritt rückwärts:

Der Fehlbetrag für 2015 steigt um rund 32 Millionen €. Die finanzielle Entwicklung der Jahre 2015 bis 2017 haben Sie quasi aufgegeben und konzentrieren alle Anstrengungen auf das Jahr 2018. Die Grundsteuererhöhung zum Zwecke der Restfinanzierung der Schulsozialarbeit, wirkt zwar fiskalisch kaum, zeigt aber die Hilflosigkeit der Stadt Leverkusen. Der Haushaltsausgleich 2018 gelingt vor allen Dingen mit Hilfe der Menschen aus Leverkusen und aus den Mitteln des Landes Nordrhein Westfalen.

Den Hebesatz für die Grundsteuer wollen Sie 2018 um mindestens 220 Punkte, wenn es schlecht läuft sogar um 400 Punkte erhöhen. Das bedeutet im günstigsten Fall 37 % und im ungünstigsten Fall über 67 % höhere Grundsteuern. Unsere Bürgerinnen und Bürger stemmen also den größten Einzelposten der Haushaltssanierung.

Den zweitgrößten Beitrag zur Leverkusener Haushaltssanierung liefert das Land Nordrhein-Westfalen. Mit über 73 Millionen € macht er mehr als 30 Prozent aus. In Ihrer Etatrede haben Sie mehrfach dargelegt, welch schlechte finanzielle Situation Sie bei Ihrem Amtsantritt 2009 vorgefunden haben - Sie haben nur vergessen, den Grund dafür zu erwähnen. Die damalige CDU-geführte Landesregierung hat keine Notwendigkeit gesehen, den Städten zu helfen. Die heutige Landesregierung hat einen Stärkungspakt Stadtfinanzen geschnürt und stellt dafür fast 6 Milliarden € zur Verfügung. Noch nie hat es in Nordrhein Westfalen so viel Geld für die Kommunen vom Land gegeben.

Leider sucht man einen Dank an die Hand, die uns nicht nur an dieser Stelle so gut füttert, in Ihrer Haushaltsrede vergeblich. Im Gegenteil, der Oberbürgermeister ergeht sich in völlig überflüssigen Scharmützeln mit einzelnen Landesministerien.

Dieser Haushalt zeigt einmal mehr, wie eng die Grenzen sind, in denen wir uns bewegen können. Unsere Spielräume für kommunale Entscheidungen sind geringer als je zuvor, umso wichtiger ist es daher das alle relevanten Akteure in Stadt, Land und Bund ein gemeinsames Ziel verfolgen.

Der Blick auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden zeigt ein zwiespältiges Bild. Es gibt Kommunen, die ihre Finanzsituation zuletzt sogar verbessern konnten. Vielen Städten ist und bleibt es jedoch unmöglich, ihren Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen.

Die mangelhafte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, stetig und deutliche wachsende Sozialtransferleistungen, Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung und spezifische Problemlagen wie Strukturwandel oder Demografie können Leverkusen allerdings nicht zur Last gelegt werden.

Ein Blick auf statistische Daten in Leverkusen gibt deutliche Hinweise: Seit 2002 hat sich die Einwohnerzahl kaum verändert. Die Zahl der Menschen über 65 Jahre ist hingegen um 5.000 gewachsen, während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um über 5.000 gesunken ist. Gleichzeitig hat Leverkusen 2002 mehr Gewerbesteuer eingenommen als 2014, seitdem aber über 150 Millionen € in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt.

Während wir wie viele andere Städte von der Hand in den Mund leben, wird in Berlin die schwarze Null gefeiert. Sie gelingt auch deshalb, weil der Bund Aufgaben seit Jahren einfach nicht mehr wahrnimmt - Beispiel Schulsozialarbeit - oder versprochene Entlastungen - Stichwort Eingliederungshilfe - auf die nächste Wahlperiode geschoben werden.

Zurück zum Haushalt 2015 für Leverkusen

Ich zitiere die Haushaltsgenehmigung 2014 durch die Bezirksregierung zum Thema Beteiligungen: "Die Konsolidierung des städtischen Haushalts muss weiterhin alle Beteiligungen der Stadt einbeziehen."

Vor diesem Hintergrund muss schon die Frage zu Ihrem Vorschlag erlaubt sein, Herr Oberbürgermeister, warum die WGL für den Bau eines Bahnhofsgebäude den Rialto-Boulevard an die Deutsche Bahn verpachten und dabei auf jährlich rund 100.000 € Mieteinnahmen verzichten soll? Und warum wir unmittelbar neben den Gleisen neue, aufgrund des Standortes sicher teure Verwaltungsarbeitsplätze schaffen sollen?

Meines Wissens haben wir kein Unterbringungsproblem bei der Stadtverwaltung.
Und das sicher wünschenswerte Bahnhofsgebäude finanziert die Stadt unter solchen Bedingungen selbst, nicht aber der vermeintliche Investor.

Verwaltung neu am Bahnhof Mitte, Verwaltung neu auf dem Bahnstadtgelände in Opladen, zugesagte Option für einen neuen Verwaltungsstandort im Ganser-Karree- auf unsere Frage, welche günstig angemieteten oder eigenen Standorte Sie aufgeben wollen, oder wo die Mitarbeiter dafür alle herkommen sollen, bleiben Sie bisher eine Antwort schuldig.

Und warum sollen wir überhaupt an dieser strategisch wichtigen Stelle des Stadteingangs unmittelbar neben der City C unseren Einfluss weggeben? Mit der Wohnungsbaugesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) verfügen wir doch über eine städtische Tochtergesellschaft, die gerade in Rheindorf-Süd wieder einmal unter Beweis stellt, dass sie mehr ist als ein kommunales Wohnungsunternehmen, dass sie auch etwas von Gewerbeimmobilien versteht und bereit ist, an einer guten Stadtentwicklung mitzuwirken.

Ohne Not werden in der Stadtverwaltung Ämter geteilt. In aller Öffentlichkeit und unter Bloßstellung Betroffener wird der Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht in zwei Fachbereiche aufgespalten. Das bedeutet schlicht und einfach: Aus einer Amtsleitung werden zwei und aus einem Sekretariat werden zwei mit der Folge dauerhafter Personalkosten in sechsstelliger Höhe.

Für diese zusätzlichen Aufwendungen gäbe es bestimmt bessere Zwecke.

Mit Ausnahme der gerade durch die WGL neu gebauten Kindertageseinrichtungen befinden sich die städtischen Kitas und teilweise auch unsere Schulgebäude nämlich nicht in einem guten Unterhaltungszustand; erforderliche Sanierungen sind unterblieben, nur das Notwendigste ist gemacht. Gleichwohl müssen - das hat der Bund der Steuerzahler im August 2014 ermittelt - die Eltern Leverkusener U3-Kinder schon bei einem Verdienst von 78.000 € so viel Beitrag zahlen wie in anderen Städten Eltern, deren Jahreseinkommen deutlich über 100.000 € liegt. Das klingt wenig familienfreundlich.

Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung von Wohnraum eine Kernaufgabe des politischen Handels. Wir unterstützten Bebauungspläne, die entsprechende private Investitionen auslösen. Keine private Investition in Wohnungsbau verhindert eine öffentliche Investition für bezahlbaren Wohnraum.

Noch wird aber zu wenig in Leverkusen dafür getan, bezahlbaren Wohnraum und ein attraktives Wohnumfeld in sozial stabilen Stadtvierteln zu schaffen. Die SPD-Fraktion hält die Westseite der neuen Bahnstadt und einen Teil des Geländes Auermühle für sehr gut geeignet, solche Pläne zu realisieren und setzt dabei auf das kommunale Wohnungsbauunternehmen WGL und den Bauverein Opladen. Jeder andere Investor, der sich ebenfalls für preiswerten Wohnraum engagieren will, ist bei uns herzlich willkommen.

Vor viereinhalb Jahren hat der Rat die Neuaufstellung des Landschaftsplanes beschlossen. Zwei Jahre später wurde die Öffentlichkeit beteiligt, eine Bürgerversammlung fand im Forum statt und die Pläne lagen aus. Seitdem ist das Thema Tabu. Natur- und Erholungsräume bewahren und schaffen ist ein wichtiger Baustein städtischer Lebensqualität - und für viele Menschen ein wichtiges Entscheidungskriterium, nach Leverkusen zu ziehen oder in Leverkusen zu bleiben. Die SPD will, dass es in diesem wichtigen Thema endlich voran geht

Die Auswirkungen der nicht mehr leistungsfähigen überregionalen Verkehrsinfrastruktur sind schon jetzt in der Stadt spürbar. Viele Autofahrer vermeiden den inzwischen alltäglichen Rückstau, indem sie verstärkt durch unsere Stadt schleichen. Aber auch die Entwicklung der innerstädtischen Verkehre hat sich stark verändert. Wir, die SPD fordern daher seit langem ein "Gesamtkonzept" Verkehr für Leverkusen.

Daher ist es auch nicht klug, genau in dieser Zeit auch noch Kosmetik an der unabänderlichen Tieflage der B8 in Küppersteg betreiben zu wollen und damit parallel noch zusätzliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu erzeugen. Herr Oberbürgermeister, wir brauchen gesamtstädtische Konzepte und keine vordergründigen Wahlkampfversprechen.

Für eine Stadt, die für sich als Wirtschaftsstandort mit ihrer Infrastruktur wirbt und damit, exzellent verbunden zu sein. Für eine Stadt, die ein breites Firmenspektrum vom Weltmarktunternehmen über kreative Mittelständler bis zu innovativen Existenzgründern beherbergt. Und für eine Stadt, in die jeden Tag über 30.000 Menschen ein- und auspendeln gilt:

Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Stadt und damit Stadtentwicklung für Leverkusen sind die Prioritäten der nächsten Jahre. Dafür steht die SPD-Fraktion uneingeschränkt.

Meine Damen und Herren, es gibt für Leverkusen zur Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen keine wirkliche Alternative - jedenfalls solange die Finanzbeziehungen der staatlichen Ebenen nicht neu geordnet sind. Daher findet der Haushaltssanierungsplan unsere Zustimmung, der Haushalt 2015 dagegen aus oben dargelegten Gründen nicht. Die SPD-Fraktion wird sich daher beim vorgelegten Beschlussentwurf enthalten.

Lassen sie mich abschließend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Danke für ihre unter schwierigen Rahmenbedingungen geleistete Arbeit sagen. Besonderer Dank gilt Herrn Stadtkämmerer Stein und seinem Team, die dieses Zahlenwerk für 2015 sogar zweimal zusammengestellt haben."



Markus Pott:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Opladen plus stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Hinter dem Haushaltsentwurf verbirgt sich der feste Wille nicht aufzugeben, den Eigenkapitalverzehr der Stadt aufzuhalten und langfristig sogar umzukehren. Diesen Vorsatz teilen wir. Unsere Stadt muss handlungsfähig und selbstbestimmt bleiben.

Stadtentwicklung ist trotz knapper Mittel wie wir sehen möglich. Zwar kompliziert, es muss Hilfe von Dritten eingeworben werden, aber der Bahnstadtentwicklungsprozess zeigt, wie an der Zukunft gearbeitet werden kann, ohne dazu nur volle Konten zu haben. Die Rendite dieses städtebaulichen Jahrhundertwerkes werden unsere Kinder einmal ernten dürfen. Dazu kommt noch der Selbstfindungswert dieses Projektes. Leverkusen baut sich ein Stück Zukunft.
Für die Bahnstadt, ein Leitstern für Leverkusen, sind eigentlich nur verhältnismäßig kleine Haushaltsposten nötig. Und die sind ebenso im Haushalt enthalten, wie auch ein Budget für die Entwicklung der wirklich unglücklichen B8-Situation in Küppersteg.
So macht der Haushalt trotz allem Mut und hat auch Sinn. Wir danken der Finanzverwaltung und Ihnen, Herr Oberbürgermeister Buchhorn, für das Konzept sowie Ihren konstanten und für Sie sprechenden Durchhaltewillen!

Kurz einmal zu uns, der frechen Oppositionspartei der vergangenen 5 Jahre. Wir sind im letzten Wahlkampf angetreten um mit zu gestalten und mitzuwirken. Eine Daueroppositionsrolle ist nicht unser Ding, konstruktiv sein und gestalten ja.
So sind wir auf das Gesprächsangebot von CDU und den Grünen eingegangen und haben über Sachthemen, es waren natürlich unsere "Herzensangelegenheiten" dabei, eine zufrieden stellende Einigung erzielt. Seither gibt es dieses "bürgerliche Kernbündnis". Eine uncoole Bezeichnung, die allerdings sachlich wirklich zutrifft. Die Bündniszusammenarbeit ist unspektakulär - respektvoll, höflich und vor allem konstruktiv. So wie es ist, ist es gut und soll, wenn es nach uns geht, bis 2020 so bleiben.

Das was für die Zusammenarbeit mit der CDU und den Grünen im Allgemeinen gilt, gilt auch für die Zusammenarbeit mit Ihnen Herr Oberbürgermeister Buchhorn.
Die Bahnstadtentwicklung, ich denke jetzt hier schon konkret an die Westseite mit einem besonderen Entree am Bahnhof, dem Turmhaus am Kopf der Bahnhofsbrücke, ist allerfeinstes Kino für Opladen. Sie stehen diesen Planungen vor, Sie gehen da kraftvoll voran.

Ihr Haushaltskonsolidierungswille hatte uns bereits in der Opposition unsere Zustimmung. Dies ist im jetzigen Fall wieder gegeben. So wie es ist, ist es gut. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Ihnen fortführen, sehr gerne über den September hinaus!

Es ist schwierig. Jemand, der nicht täglich Zeitung liest und nicht jeden Schritt mitbekommen hat, reibt sich die Augen, gerade noch Opposition, jetzt "so friedlich". Nein, unsere Sache geben wir nicht auf! 30.000 freche Flyer haben wir gerade noch verteilt. Fordernd, mahnend, na-türlich auch hoffnungsvoll, haben wir unseren Gedenktag, 40 Jahre Opladen und Leverkusen, aufgegriffen. Aber wenn man ordentlich eingeladen wird um mitzumachen, das Miteinander gut gelebt wird, einem zugehört und auf Augenhöhe verhandelt wird, dann darf man sich nicht verweigern.

Konstruktiv sein ist mein Stichwort. Jede meiner Haushaltsreden enthält einen Beitrag über den Wahnsinn aus Rheindorf. Das Wesen von Herrn Schoofs, es hat tragische Züge. Was er hier treibt ist schlimm und traurig zugleich: ein politisches Lebenswerk für die Tonne. Ein kritischer Geist, mit teilweise guten Ideen, der unterm Strich leider aber viel mehr schadet als hilft.

Auch schlimm, das populistische Geschacher der SPD, z. B. um die Schulsozialarbeiterfinanzierung. Wer sie nicht gefährden wollte, konnte nicht anderes tun als in der Not die Grundsteuer zu erhöhen. Das war uns auch kein Vergnügen. Sie haben sich hier feige und populistisch davor gedrückt, dann einen halbseidenen Finanzierungsvorschlag in den Raum gestellt, um dessen Rückzug Sie der eigene Stadtkämmerer gebeten hatte.

Oder die Sache mit dem Rialto Boulevard. Ein Gebäudeeigentümer muss unter Einhaltung seiner Verträge strategisch denken können. Die Gesamtüberlegung, die City wieder auf die Beine zu stellen, darf nicht von Einzelwünschen abhängen. Hier direkt einzuknicken, und laut über Zahlen zu reden, die noch überhaupt nicht genau ausgehandelt sind, ist wieder so ein Beispiel für den Hang zum Klein-Klein und zum Populismus mit dem die vielen schwierigen Probleme der Stadt nicht zu lösen sind. So frag ich Sie, SIE die lieben Roten, wie soll das nur werden, wenn ihr Herr Richrath einmal Oberbürgermeister wäre? Stehen Sie, seine Fraktion dann genau so unverbindlich, halbherzig, opportunistisch und wachsweich hinter ihm, wie Sie es jetzt bei wichtigen Entscheidungen zur Stadt praktizieren? Na, das könnte dann ja heiter werden!

Darauf haben wir wirklich keine Lust, wir wollen nach dem September bitte wie gehabt, in der bewährten Form auf eine sehr gute Zusammenarbeit aufbauen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Flüchtlingsunterbringung in Manfort oder sonst wo. Dem Thema dürfen wir uns nicht verschließen. Mir hat gefallen, wie Sie Herr Oberbürgermeister, das Thema angehen. Sie sind offen für die Sache fordern jedoch alle relevanten Informationen, die nötig sind, um eine gute Entscheidung fällen zu können. Bis alle diese Informationen zusammengetragen sind, sollte jede Vorabdiskussion unterbleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"



Nicole Kumfert
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Pressevertreterinnen und Vertreter,

heute - am 9. Februar 2015 - sind wir nun bereits zur 6. Ratssitzung des 18. Tagungsabschnitts zusammengekommen.
Die Kommunalwahl im Mai 2014, die zu einer Zersplitterung des Rates in Vertreterinnen und Vertreter aus elf verschiedenen politischen Parteien und Gruppierungen geführt hat, hinterließ zunächst einmal viele Fragezeichen in den Köpfen der Beteiligten.

Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse musste ein anderer Weg des "Regierens" gefunden werden, als es zuvor bei der breiten Mehrheit des Jamaika-Plus-Bündnisses, dem auch ich lange Zeit angehörte, nach außen hin der Fall war.

Die Wahlentscheidung der Leverkusenerinnen und Leverkusener stellte einen Anreiz für die zunehmende sachpolitische Auseinandersetzung mit Themen über Bündnis- und Fraktionsgrenzen dar.

An dieser Stelle geht mein Dank als Sprecherin der Ratsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Leverkusen ausdrücklich an die beiden größten Fraktionen im jetzigen Stadtrat - ohne die Dialogbereitschaft von CDU und SPD wäre es nicht nur uns LINKEN unmöglich gewesen, außerhalb der Arbeit im Rat mitzudiskutieren und durch das Entsenden sogenannter "sachkundiger Bürger" auch stimmberechtigt in den großen Fachausschüssen des Rates vertreten zu sein, um dort auch LINKE Themen, für die wir angetreten und gewählt worden sind, platzieren zu können.

Bei aller Rivalität zwischen einzelnen Fraktionen und Gruppen - insbesondere auch hinsichtlich der Oberbürgermeisterwahl am 13. September diesen Jahres - begrüße ich es sehr, dass die Arbeit im Rat des 18. Tagungsabschnitts konkordanzdemokratische Ansätze hat, die ohne Zweifel noch weiter ausbaufähig sind.

Der Dialog untereinander, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Leverkusen muss weiter voran gebracht werden.
Wir alle haben den gleichen Auftrag: Zum Wohle unserer Stadt Leverkusen und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu handeln.

Bei allen Anlaufschwierigkeiten und vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage unserer Stadt Leverkusen - wenn wir am Haushaltssanierungsplan festhalten und bis 2018 eine schwarze Null schreiben wollen, haben wir kaum Handlungsspielräume; ganz im Gegenteil: Wir unterliegen sogar deutlichen (Ein-)Sparzwängen! - haben wir gemeinsam in kurzer Zeit schon einiges erreicht bzw. auf den Weg bringen können:

Der Ausbau der U3-Betreuung in Leverkusen verlief im Vergleich zu anderen Städten gut und somit konnte der Bedarf auch weitestgehend zu aller Zufriedenheit gedeckt werden. Die Versorgungsquote von 40 Prozent ist erfreulich.

Auch die Fortführung der Schulsozialarbeit und somit die Sicherung von Arbeitsplätzen konnte nicht zuletzt durch unsere LINKEN Stimmen sichergestellt werden.

Darüber hinaus bekommen wir in Leverkusen nun endlich auch eine dritte Schule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht: Mit großer Freude habe ich dieser Tage die Anmeldezahlen für die neue Sekundarschule am Standort Neukronenberger Straße zur Kenntnis genommen. Diese haben bereits vor Ablauf der Anmeldefrist die Marke 75 erreicht.
Mein herzlicher Dank gilt hier besonders Marc Adomat und Carolin Maus stellvertretend für die Schulverwaltung für ihre unermüdliche Arbeit und alle durchgeführten Elterninformationen.
Ihre Arbeit wird nunmehr damit belohnt, dass zum Schuljahr 2015 / 16 die Sekundarschule - und hier ein Hinweis an alle Kritiker, diese könne zu einem "Auffangbecken" für schwierige Kinder und Jugendliche mit Hauptschulempfehlung verkommen - mit einem gut und bunt gemischten Schülerpotential an den Start geht!

Mit den Ende 2014 verabschiedeten integrierten Handlungskonzepten für Hitdorf und Rheindorf, dem Stadtteilentwicklungskonzept Opladen sowie dem weiteren Vorankommen in der Neuen Bahnstadt Opladen und der damit verbundenen Gütergleisverlegung haben wir entscheidende Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Leverkusen gestellt; wenngleich dies auch eine gute Überleitung zu den Knackpunkten in unserer Stadt ist, wo wir noch einige Entscheidungen zu treffen werden haben - und wo wir nicht zuletzt auch Ideen und Konzepte benötigen:

Die ÖPNV-Anbindung ist noch deutlich ausbaufähig - insbesondere müssen wir darauf hinwirken, dass mit dem geplanten RRX zügig eine Verbesserung für Pendlerinnen und Pendler ins Ruhrgebiet und zurück herbeigeführt wird. Die jetzige Taktung auf der Strecke ist unzureichend!

Auch in der City C sowie dem vom Großbrand gebeutelten Rialto Boulevard gilt es, im Dialog mit allen Beteiligten ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu entwickeln.

An dieser Stelle möchte ich den Männern und Frauen der Berufsfeuerwehr Leverkusen, der freiwilligen Feuerwehren sowie der Werksfeuerwehren noch einmal herzlich danken: 2014 war für Sie ein arbeitsreiches Jahr - und 2015 hat direkt mit einem weiteren großen Brand auf der Kölner Straße in Opladen begonnen. Den verletzten Feuerwehrleuten weiterhin best- und schnellstmögliche Genesung!

Der massive Einbruch der Gewerbesteuer zeigt, dass es umso wichtiger ist, unsere Stadt Leverkusen auch für mittlere und große Unternehmen weiter zu attraktivieren - hier sind wir noch nicht ganz auf dem richtigen Weg und müssen uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir vermehrt auch Unternehmensansiedlungen in unserer Stadt fördern können.

Natürlich stellt uns hier auch die teilweise hausgemachte Verkehrsproblematik in und rund um Leverkusen vor Probleme - die notwendige Sperrung der A1-Brücke für LKW über 3,5 Tonnen trägt darüber hinaus auch nicht gerade zur Problemlösung bei.
Wir alle - Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse - müssen uns dafür stark machen, dass Leverkusen verkehrstechnisch entlastet wird: Statt Megastelze lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für eine Tunnellösung kämpfen!

Nun möchte ich vom Verkehr noch einmal einen Bogen zurück zum Thema Schule spannen:
Auch hier stellt uns die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor eine große Herausforderung.
Wir LINKE begrüßen es sehr, dass Eltern nunmehr ein wirkliches Wahlrecht für ihre Kinder haben - für Kinder, die anders und besonders sind.
Allerdings bedarf eine vernünftige Umsetzung der Inklusion auf ALLEN Ebenen mehr und vor allem auch speziell geschultes Personal!
Darüber hinaus müssen die Barrieren nicht nur wortwörtlich in den Gebäuden abgebaut werden, sondern allem voran in den Köpfen!

Dies wiederum bringt mich abschließend zu einem Thema, das uns angesichts der weltpolitischen Lage noch lange Zeit beschäftigen, vielleicht auch umtreiben wird:

Die Situation von Geflüchteten, die Zuflucht in unserer Stadt Leverkusen suchen.

Zwar ist es uns bisher äußerst erfolgreich gelungen, mit der Umsetzung des Leverkusener Modells, das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist, eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen für Geflüchtete zu ermöglichen.
Mit der immer weiter steigenden Zahl an Zufluchtsuchenden jedoch stoßen wir hiermit nunmehr an Grenzen.
Eine dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Sammelunterkünften, schlimmstenfalls am Stadt- oder Stadtteilrand wie beispielsweise an der Sandstraße in Opladen, kann und darf nicht unser Ziel sein!

Wir müssen die Menschen, die in unsere Stadt kommen, integrieren - und nicht ausgrenzen!

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam sachorientierte Arbeit FÜR UNSERE STADT LEVERKUSEN, FÜR die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Zufluchtsuchende in unserer Stadt Leverkusen leisten.

Ich selbst kann sagen, dass ich auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten glücklich darüber bin, ein Teil davon zu sein - ein Teil, der mit LINKER Politik auch den sozialen Aspekt von Entscheidungen im Fokus behält.

Lassen Sie uns MIT ALLEN GEMEINSAM an einem Strang und dabei vor allem auch in eine RICHTUNG ziehen!

Damit Leverkusen lebens- und liebenswert wird und bleibt!"



Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
10.02.2015: CDU, Grüne und Opladen Plus gegen preiswerten Wohnungsbau

Hauptseite     Anmerkungen     Nachrichtenübersicht     Impressum     Datenschutzerklärung    

Letzte Änderung am 06.10.2016 20:39 von leverkusen.
Es gibt bisher keine Kommentare zu dieser Meldung!

Einen neuen Kommentar zu dieser Meldung hinzufügen:
Name:
Email: (wird nicht veröffentlicht)
Titel:
Kommentar:
(Es sind keine Links erlaubt)
reCAPTCHA:
Spammen zwecklos:
  • Um das Formular abschicken zu können, muss das reCAPTCHA angeklickt werden
  • Einträge werden erst nach redaktioneller Begutachtung freigeschaltet


Follow leverkusen on Twitter