Stadtratssitzung am nächsten Montag

Der Stadtrat tagt am nächsten Montag, 14:00 im Rathaus öffentlich mit folgender Tagesordnung:
Der Tagesordnungspunkt 2 ist rechtlich eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuß, sodaß die Bürgerinitiativen die Möglichkeit haben, die Kombilösung vorzustellen. Bei der letzten Bauausschuß-Sitzung war kein Vertreter der Bürgerinitiative anwesend, noch gab es eine vorbereitete schriftliche Darstellung.

1 Eröffnung der Sitzung
2 Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen - Vorstellung der sogenannten Kombilösung durch die Bürgerinitiativen
3 Niederschriften
4 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
5 Bürgernahe Dienstleistungen in Opladen
6 Stellenplan 2017
7 Videoüberwachung von städtischen Angsträumen
8 Einwendung gegen die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Leverkusen
9 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
9.1 Teilnahme Förderprogramm Gute Schule 2020
9.2 Zuschuss an den Tierschutzverein für das Tierheim
9.3 Beginn der Baumaßnahmen B 8 (Teil I)
9.4 Einplanung des Kreisverkehrs Schlebusch-Post
9.5 Konzept zum Fahrradverleihsystem
9.6 Haushaltsbegleitbeschluss zur Vermeidung weiterer Steuererhöhungen ab 2018
9.7 Verwaltungsvorlag
10 Unterbringung illegal eingereister Personen
11 Öffentliche Planungsgespräche zum Luftreinhalteplan
12 Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen
13 Kontrollen von Radfahrern
14 Wahlwerbung im Rahmen der Landtagswahl im Mai 2017
15 Wirtschaftsplan der Suchthilfe gGmbH 2017
16 Entwicklung eines Stadtmarketingkonzeptes für Leverkusen
17 Unterstützung des Volksbegehrens "G 9 - Jetzt!"
18 Einsatz eines Schulsozialarbeiters an der Hugo-Kükelhaus-Schule
19 Satzungsänderung der Carl-Duisberg-Stiftung
20 Änderung der Honorarordnung für die "Musikschule der Stadt Leverkusen" zum 01.01.2017
21 Förderung der E-Mobilität
22 Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2017 - 2018
22.1 Bebauung im Bereich neue bahnstadt opladen/Feldstraße in Quettingen
22.2 Bebauung im Bereich Jakob-Eulenberg-Weg in Lützenkirchen
22.3 B-Plan "Hitdorf - Am Werth"
22.4 Verwaltungsvorlage
23 Gewerbeflächenentwicklung in Leverkusen
24 Bebauungsplan Nr. 114/74 - 4. Änderung - "Wiesdorf - westlich Heinrich-von-Stephan-Straße/südlich Busbahnhof"
25 Bebauungsplan Nr. 208 B/II "Opladen - nbso/Westseite - Quartiere"

Leverkusen.com hat wie immer den Antrag auf Video-Dokumentation gestellt.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil geht es um eine Grundstücksveräußerung an der Reuterstr. (REWE)