Ratssitzung am nächsten Montag

Am nächsten Montag (07. November) wird die öffentliche Ratssitzung um 16:00 im Rathaus voraussichtlich mit folgender Tagesordnung abgehalten werden:

1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Ausschussumbesetzungen
5 Regionale Kooperationen - Gründung eines Metropolregion Rheinland e. V.
6 Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen
7 Untragbare Zustände im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft Auermühle
8 Maßnahmenpaket zur Vermeidung krimineller Vorfälle im Umfeld städtischer Asylbewerberunterkünfte
9 Veröffentlichung von Staatsangehörigkeit und Migrationshintergründen von Straftätern
10 Pilotprojekt - Stadtweite Rufnummer für bedrängte Flüchtlinge
11 Umsatzbesteuerung der Stadt Leverkusen; Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Abgabe einer Optionserklärung
12 Gewährung einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Leverkusen zugunsten der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum) aufgrund eines für die Finanzierung des Ausbaues und der Aufstockung des Gebäudes 1L benötigten Investitionskredites
13 Neuausrichtung der städtischen Wochenmärkte in Leverkusen
14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen betr. den Ausbau A1 zwischen Anschlussstelle Köln-Niehl und Autobahnkreuz Leverkusen-West einschl. Neubau Rheinbrücke Leverkusen in den Bereichen der Altablagerungen Dhünnaue-Nord und Dhünnaue-West
15 Luftqualität in Leverkusen
16 Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren in Leverkusen
17 Vereinsangebote in Kindertagesstätten
18 Schulgebäudetausch Heinrich-Lübke-Straße 140
19 Forum Leverkusen - Erhöhung der Nutzungsentgelte (Preisliste I und Preisliste II) sowie die Erhöhung der Nebenkosten
20 Errichtung einer marokkanischen Moschee in Leverkusen
21 Verzicht auf die Verwendung von Tropenhölzern bei den Technischen Betrieben Leverkusen (TBL)
22 Geräuscharme Kehrmaschinen für die Stadt
23 Revitalisierung City Center, Leverkusen
24 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich neue bahnstadt opladen - Westseite
25 Bebauungsplan Nr. 208 B/II "Opladen - nbso/Westseite - Quartiere"
26 Käthe-Kollwitz-Gesamtschule - Sanierung 4-fach Sporthalle und Nebenräume
27 Einziehung Teil eines Weges am Europaring (Rad-/Gehweg zwischen Stichstraße Post und Rialto-Boulevard)
28 Abbau Hochmaste Europaring
29 Instandsetzung der Dhünnbrücke in der Olof-Palme-Straße

Leverkusen.com wird wie immer den Antrag auf Video-Dokumentation stellen.

Im anschließenden nichtöffenltichen Teil stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vermarktungskonzept nbso für die Veräußerung der Wohnbaugrundstücke im Baugebiet des Bebauungsplans Nr. 208 B/II "Opladen - nbso/Westseite - Quartiere"
4 Sporthallenneubau durch einen privaten Investor im Innovationspark
5 Anmietung neuer Flächen zur Unterbringung der Poststelle und der Druckerei im Hemmelrather Weg 201