Ratssitzung am morgigen Montag

Mit folgender Tagesordnung setzt sich der Stadtrat morgen 16:00 im Rathaus, 5. Etage in öffentlicher Sitzung wahrscheinlich auseinander.

1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Nichtöffentliche Sitzungen
5 Resolution des Rates der Stadt Leverkusen "Für den Erhalt der Stichwahl -kein Sonderweg für NRW!"
6 Bericht zur Besetzung der Geschäftsführerstelle der Metropolregion Rheinland e. V.
7 Umbesetzung in Ausschüssen und sonstigen Gremien
8 Bestellung von Vertretern der Stadt Leverkusen für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2019
9 Beschilderung Fair Trade-Stadt Leverkusen
10 Anbringung von Hinweisaufklebern zum Bilden einer Rettungsgasse auf den in Betrieb der Stadt befindlichen Fahrzeugen
11 Revitalisierung der City C
11.1 Sachstandsbericht und Entwicklungsoptionen City C
11.2 Erläuterung der Teilungserklärungen der City C
11.3 Gründung einer Projektgesellschaft für die City C
11.4 Prüfung der Marktfähigkeit der City C
11.5 Ansiedlung von Hotels im Umfeld der City C
11.6 Entwicklung der City C
11.7 Verwaltung als Ankermieter im Ursprungskonzept der City C
11.8 Unterbringung von Verwaltungseinheiten in der City C
11.9 Revitalisierung der City C im Bestand
12 Erteilung von Weisungen gem. § 113 Abs. 1 GO NRW
13 Wirtschaftsplan 2019 der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum)
14 Installation von Notrufschildern an Spielplätzen
15 Neuregelung der Parkraumverpachtung an die Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH unter der Stelzenbrücke
16 Grillen in öffentlichen Anlagen auf ausgewiesenen Flächen in den drei Stadtbezirken
17 Umwandlung von Autoparkplätzen in Fahrradabstellplätze
18 Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose
19 Leitbild Grün
20 Freibadsaisonkarten für Kinder, Schüler und Studenten
21 Festlegung von zukünftigen Zügigkeiten Grundschulen Schlebusch - Grundsatzbeschluss
22 Autobahnausbau
22.1 Durchfahrtstunnel A3
22.2 Erläuterungen zum Um- und Ausbau der A1, A3, A59 und A542
23 Zwischenbericht: Mobilitätskonzept 2030+
24 Bebauungsplan Nr. 115/I "Innovationspark Leverkusen -3. Änderung westlich Marie-Curie-Straße"
25 Bebauungsplan Nr. 237/I "Erweiterung P+R-Parkplatz/S-Bahnhof Rheindorf"-Aufstellungsbeschluss-Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
26 Satzung über die Höhe der Ablösebeträge von PKW-Stellplätzen-Stellplatzablösesatzung
27 Fahrradabstellsatzung
28 Einführung des Jobtickets in allen städtischen Tochter-und Beteiligungsgesellschaften
29 Radschnellweg von Burscheid-Hilgen über Leichlingen nach Leverkusen-Opladen als Projekt der Regionale Bergisches Rheinland 2025
30 Neubau Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) Leverkusen-Opladen-Überdachung

Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 9/2018)

Während Oberbürgermeister Uwe Richrath die Dokumentation der Sitzung durch Leverkusen.com verhindert nimmt er entgegen zweier Rats-Beschlüsse die Sitzung auf Video auf. Warum die Stadtverwaltung sich trotz mehrerer Hinweise von Leverkusen.com erst seit Dezember letzten Jahres um die nach ihrer Rechtsauffassung nötigen Unterschriften der Ratsmitglieder bemüht, bleibt ihr Geheimnis.