Heutige Ratssitzung

In der öffentlichen Sitzung des Rates ging es heute um folgende Tagesordnungspunkte:

1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Digitaler Rat und Bezirksvertretungen
5 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 02.07.2014
6 Zentrales Beschwerdemanagement und "Unortkataster" für Leverkusen
7 Aufstellung eines Personalkonzeptes zum Haushalt 2019
8 Städtische Erbpachtgrundstücke
9 Gestaltung des Haushaltsplans 2019 und Klage beim Bundesverfassungsgericht auf angemessene Finanzausstattung der Stadt Leverkusen
10 Smartphone als Fahrticket für den ÖPNV
11 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Entwurf des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Leverkusen
12 en bloc: Spende der Bayer AG für den Neubau der städtischen Kindertagesstätte in Steinbüchel
13 Planungsbeschluss für den Neubau ZOB Opladen
14 XXIV. Beteiligungsbericht der Stadt Leverkusen
16 en bloc: Erteilung von Weisungen gem. § 113 Abs. 1 GO NRW - Änderung des Gesellschaftsvertrages der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH
17 Genehmigung der Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern der Sparkasse Leverkusen
18 Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer im Ausschuss für die Schöffenwahl (Wahlperiode 2019 - 2023)
19 Bienenfreundliches Leverkusen
20 Forderungen an die Bundesregierung zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und Fahrverboten
21 Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge
22 Prävention und Früherkennung von Drogenabhängigkeit in Leverkusen
23 Quartiershausmeister für Leverkusener Stadtteile
24 Erarbeitung einer Konzeption zur Sicherung der Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)
26 Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
27 Realschule Am Stadtpark - Prüfung des Schulkonferenzbeschlusses
28 en bloc: Anpassung der Kulturförderrichtlinien vom 14.12.2009
29 Verwendungsnachweise bei städtischen Förderungen
30 Jugendkunstgruppen
31 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen vom 26.05.15
32 en bloc: Ausbau von Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen
33 en bloc: Frühe Hilfen in Leverkusen
34 Entwicklung des Postgeländes Heinrich-von-Stephan-Straße und neuer Hotelstandorte in Leverkusen
35 Verringerung Wohnungsleerstand
36 en bloc: Mehrkosten im Rahmen der Sanierung der Schule Im Hederichsfeld
37 Innovative Lärmschutzeinrichtungen an den Bahnhöfen Leverkusen-Opladen und Leverkusen-Mitte
38 Erweiterung Stadtbahnnetz
39 Erweiterung von P+R-Anlagen im Stadtgebiet
40 Leerung städtischer Mülleimer im Bereich des Rathausvorplatzes und der Fußgängerzone in Wiesdorf an Samstagen und Sonntagen
41 Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Leverkusen
42 Bestellung der Mitglieder des Umlegungsausschusses
43 Ausschussumbesetzungen
44 Fahrradabstellanlagen


Im nichtöffentlichen Teil ging es dann wiederum um die Vereinbarungen mit dem ausgeschiedenen Museumsleiter von Schloss Morsbroich. Dem Vernehmen nach konnte Oberbürgermeister Uwe Richrath auch dort nicht zur Zufriedenheit von FDP und Bürgerliste, darlegen warum er Markus Heinzelmann sein Ausscheiden noch mit erheblichen Steuermitteln versüßt hat. FDP und Bürgerliste wollen den Oberbürgermeister angeblich jetzt verklagen.