Heutige Ratssitzung


Archivmeldung aus dem Jahr 2020
Veröffentlicht: 14.12.2020 // Quelle: Internet Initiative

Die ersten Minuten war die online-Übertrag der Stadtrats-Sitzung nicht verfügbar.

Bei der AVEA scheint es eine schlechte Internet-Verbindung zu geben, jedenfalls brach die Verbindung zu Geschäftsführer Hans-Jürgen Sprokamp ab.
Weil die AVEA einen Teil der Mitarbeiter in einen für diese besseren Tarifvertrag überführt hat müssen die Bürger höhere Müllgebühren(+7,7%) zahlen.
Geschäftsführer Sprokamp kritisierte Gebühren-Vergleichslisten mit anderen Gemeinden. Bisher war die AVEA aber nicht bereit, entsprechende Leverkusen.com-Fragen zu beantworten.
Viele Ratsmitglieder scheinen der Meinung zu sein, daß es nur einer neuen Gebühren-Vergleisrechnung bedarf und schon wird die AVEA glänzen. Niemand ging auf die in über einem Jahr erstellten Vergleichsrechnung der Stadtverwaltung vom 07. Juli, die die Stadt nach 10 Tagen schon wieder zurückziehen mußte, wobei auch das update mit 21 Fragenzeichen versehen war.

Da der Förderverein Gut Ophoven keine Lust hat, seine Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu schicken, soll der Leverkusener Steuerzahler weiterhin 20.000€/Monat - vorerst bis Februar - an den Verein überweisen.
Auf den Gedanken, die Fördervereins-Mitarbeiter an die Stadt für die Corona-Nachverfolgung auszuleihen ist niemand gekommen.

Wahrscheinlich im Januar soll es eine Sondersitzung zum Thema Autobahn geben.

Auf Antrag des Ausländerbeirates soll es an allen Stadteingängen "adäquate Ortsschilder" mit der Aufschrift "Leverkusener Stadt der Vielfalt" aufgestellt.

Ebenfalls auf Antrag des Ausländerbeirates sollen 10+1 Bäume als Mahnmal gegen Rechtsextremismus gepflanzt werden.

Große Diskussion gab es bei der Brücke Süd (Henkelmännchenbrücke, ehemals Wackelbrücke) als fuß- und Radwegebrücke, am östlichen Ende (Sängerheim) gibt es bereits einen Zuweg.
Am westlichen Ende (Henkelmänchenplatz) hat ein Investor Grundstück für einen Kindergarten, Arztpraxen und Wohnbebauung gekauft. Nach Kauf des Grundstücks oponiert der Käufer schriftlich gegen die Brücke (möglichweise in der Annahme, daß eine KFZ-Brücke geplant sei). Da weder Bahnstadt-Geschäftsführung noch Bauverwaltung das klärende Gespräch mit dem Investor finden, beantragte OB Richrath "Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, aufgrund der Empfehlungen des Aufsichts-rates der neue bahnstadt opladen GmbH auf eine Planung und Herstellung der so-genannten Brücke Süd auf Höhe Wilhelmstraße zu verzichten."
Nach langer Diskussion gab der Rat inklusive Oberbürgermeister die wohl von keinem Ratsmitglied gewollte KfZ-Brücke nicht aber die Fahrrad-/Fußgängerbrücke auf.

Benedikt Rees schenkte OB Richrath einen Mazda-Katalog, damit dieser zukünftig E-Auto fährt.
Bisher hat Uwe Richrath noch keine Strom-Tanke für seinen Dienstwagen.

Kurz vor Ende gab es noch einen kleinen Tumult als Oberbürgermeister Richrath verstand, daß Pietro Cerrone Handy-Aufnahmen der Ratssitzung fertigte. Regelmäßig werden derartige Tumulte nicht im Video der Stadtverwaltung per Bild festgehalten.

Die Ratsmitglieder tragen in Corona-Zeiten auch während der Sitzung Mund-Nasen-Schutz, - meist vorschriftsmäßig - teilweise in Werbeform (Beisicht: EVL, Ballin: Frauenring, Landtagsabgeordneter Scholz: NRW, Marewski: Oulu-Männchen, Keith: AfD)



Nachtrag
Am nächsten Tag versuchten sich die Grünen noch in einer Presseerklärung und behaupteten (ohne Beleg), daß die Aufnahmen bereits live ins Internet gestreamt worden seien und beschimpften Ratsherr Beisicht hierfür.
Warum die Frakitonsvorsitzende Roswitha Arnold für die Einschränkung der Aufzeichnungen durch die Presse (nicht durch politischtische Organisationen) ist, versucht sie allerdings bis heute nicht zu begründen.

Frau Arnold spricht von Zwang: "Nachdem er gezwungen wurde, die Aufzeichnung zu beenden und vorhandene Aufnahmen zu löschen" während Ratsherr Besicht in Facebook von einem freiwilligen Löschen spricht. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage Oberbürgermeister Uwe Richrath und nicht die Polizei Zwang ausüben darf bleibt unklar.
Ort aus dem Stadtführer: Opladen, Neue Bahnstadt Opladen
Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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