Stadtplan Leverkusen
10.12.2018 (Quelle: Internet Initiative)
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Heutige Ratssitzung


Die Video-Dokumentation der Ratssitzung durch Leverkusen.com wurde durch Antrag von Oberbürgermeister Uwe Richrath verhindert.

Zu Beginn der Sitzung wurde die Frauenbeauftrage Sabine Rusch-Witthhohn in den Ruhestand verabschiedet.

Der Stadrat verabschiedete heute den Haushalt 2019.

Wir dokumentieren hier die Haushaltsreden von Markus Pott (OpladenPlus) und Roswitha Arnold (Grüne) anhand der zur Verfügung gestellten Manuskripte.

Roswitha Arnold:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtdirektor,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,


"Ein Spagat zwischen Gewünschtem und Gewolltem, Bezahlbarem und Unbezahlbarem, Möglichem und Unmöglichem"
Dieser Satz von Herrn Stadtdirektor und Kämmerer Märtens beschreibt nicht nur den Haushalt sondern auch die Herausforderungen an uns. Diesen Herausforderungen stellen wir uns von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit der Zustimmung zum Haushalt 2019.

Wir Grüne wollen, dass Leverkusen am Ende des Stärkungspaktes finanziell auf eigenen und sicheren Füßen steht und wir wollen uns für die Zukunft der Stadt gut aufstellen.

Nach wie vor ist der städtische Haushalt "auf Kante genäht"; die bisherigen Erfolge in der Konsolidierung gehen vor allem auf Steuereinnahmen zurück, die wir im Vergleich zu den Umlandgemeinden mit relativ hohen Steuersätzen in der Grund- und Gewerbesteuer festgelegt haben.
Am Ende der Stärkungspaktphase ist hier also nicht mehr viel drin.
Zudem profitieren wir nach wie vor von einer guten Wirtschafts- und Zinslage.
Diese beiden Faktoren können aber nicht verhehlen, dass wir auf der Ausgabenseite ein Problem haben:

Wenn der Personaletat trotz einer vom Rat beschlossenen Deckelung von 130 Mio Euro auf rd. 146 Mio steigt, muss uns das alle alarmieren.

Mit Verlaub, sich angesichts dieser Herausforderungen dagegen zu wehren, dass städtische Portokosten eingespart werden, lässt einen schon verzweifeln!

Ich bin froh, dass sich Verwaltung und Politik dazu entschlossen haben, sich mit der GPA in einem erneuten Beratungsprozess den Personalkosten zu widmen.

Aber "eigentlich", Herr Stadtkämmerer, reicht es nicht aus, den weiteren Anstieg der Personalkosten zu verhindern", wie Sie in Ihrer Rede am 29.10.2018 gesagt haben, wenn wir von einer Steigerung der Personalaufwendungen über den HSP Zeitraum bis 2021 einen Zuwachs von über 27% erwarten müssen.

Eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten dabei an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, in manchen Bereichen können Arbeiten nicht mehr umfassend erledigt werden, weil qualifiziertes Personal fehlt.

Genauso gibt es aber Aufgabenfelder, die durch digitalisierte Verfahrensabläufe schneller gemacht werden und dabei auch noch zu einem besseren Bürgerservice führen können.

Dazu zählt auch, sich die einzelnen Verwaltungsstandorte und nicht nur in einem Vergleich von Miet- und Eigentumskosten vorzunehmen, sondern auch den baulichen und standortbezogenen Zustand auf die Nachhaltigkeit weiterer Investitionen zu prüfen.

Ich komme später noch einmal auf lokale Befindlichkeiten zurück, aber schon in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir es uns schlicht nicht leisten können, auf den Standort von Verwaltungsstellen zu pochen, nur weil sie sich in Opladen befinden - übrigens eine Busreise von 10 Minuten vom Stadtzentrum entfernt.

Es ist tatsächlich so, oft birgt ein Misserfolg auch eine Chance:
Es ist bedauerlich, dass wir die City C nicht so entwickeln können, wie wir alle es uns gewünscht haben.
Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft haben wir aber Realitäten anzuerkennen, und wenn sich nun andere Möglichkeiten auftun, indem wir dort Verwaltung platzieren, wäre das doch ein guter Plan B!

Das Stichwort "City C" bringt mich zu einem weiteren zentralen Thema: "Wie stellen wir uns unsere Stadt in Zukunft vor?"

"Leverkusen 2030+" ist städtebaulich wahrscheinlich das ambitionierteste Projekt, das wir in dieser Wahlperiode beginnen.
Verkehrswende und eine andere Mobilität, eine bessere Luft und Grün- und Freiflächen, bezahlbarer Wohnraum und Aufenthaltsqualität in den Ortsteilen -
diesen Reigen auf unterschiedlichen räumlichen Ebenen und in parallelen Prozessen haben wir vor dem Hintergrund aufzugreifen, dass der Druck auf Leverkusen aufgrund steigender Mietpreise in den Ballungsräumen und aus dem Umland immer größer wird.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass viele von Bauvorhaben betroffene Bürger - oftmals wenig konstruktiv - die Projektplanungen ablehnen.
Diese sehr individuelle oder deutlicher ausgedrückt, auf sich bezogene und wenig am Gesamtwohl der Stadt, orientierte Haltung führt auch aktuell in der Politik dazu, immer mehr nur den eigenen Sprengel zu bedienen und selbst Vorhaben, die längst beschlossen sind, zu torpedieren und rückabzuwickeln.

Das mag den ein oder anderen "Wutbürger" beruhigen sollen, in der Summe aber ist das falsch verstandene Rücksicht.
Das, was da in Rheindorf gerade passiert, ist leider hierfür ein erneutes Beispiel.

Wenn wir die Herausforderung einer neuen Sicht auf Stadtplanung nicht annehmen, werden wir in den nächsten 20 Jahren am Verkehrskollaps ersticken.

Hier werden unmittelbar vor unserer Haustüre drei Autobahnen umgebaut, die Infrastruktur in Leverkusen ist an ihrer Grenze, die Luft ist schlecht und allzu oft basteln wir nur an Symptomen und im klein klein.

"Wir haben nichts gegen Autos, wir haben was gegen die Verschmutzung und den Lärm", hat die Pariser Bürgermeisterin Anne Hildago gesagt, als sie ihren Plan gegen den Stau und für bessere Luft in der Großstadt vorgestellt hat.

Mobilität ist eine der großen Errungenschaften und eine Voraussetzung, unser Leben und unseren Alltag zu gestalten.
Mobilität ist aber mehr als ein Auto von Punkt A nach B zu bewegen; angesichts eines nur begrenzt zur Verfügung stehenden Raumes und der Luft- und Lärmbelastung in den Städten wollen wir den öffentlichen Raum so nutzbar machen, dass wir Stadt völlig neu und mit einer höheren Lebensqualität in unserem Umfeld erfahren können.

Dabei sind im ablaufenden Jahr mit großer öffentlicher Resonanz wirklich gute Ansätze gemacht worden, wie wir das künftig anders und besser machen können:

Sowohl die Veranstaltungen der CDU, wie wir eine andere Mobilität erreichen und eine Verkehrswende einläuten können, sowie jene, wie sozialer Wohnungsbau heute aussehen kann, als auch unsere Veranstaltung unter dem Motto "Mehr Grün für Leverkusen"(Beleg fehlt) zeigen, dass wir als Politik Vordenker sein wollen und in der Lage sind, über den Tellerrand und der aktuellen Wahlperiode hinaus eine Vision zu zeichnen, die unsere Stadt besser macht.

Erforderlich dafür ist, dass wir die Aspekte von Wohnen, Freiraum, Mobilitäts- und Verkehrswende, Gewerbe und Einzelhandel im Sinne einer ganzheitlichen Stadtentwicklung miteinander verknüpfen.
Ganzheitliche Stadtentwicklung heißt auch, eben nicht nur die eine oder andere einzelne Parzelle ins Auge zu fassen, sondern einen Masterplan für die ganze Stadt zu entwerfen, der auch Ortscharakteristika im Sinne der gesamten Stadt berücksichtigt.

Hierzu werden wir vorschlagen, die Arbeitskreise, die zu "Leverkusen 2030+" eingerichtet sind, durch einen "Gestaltungsbeirat" mit externer Fachunterstützung zu erweitern.

Ich wünsche mir und bin davon auch überzeugt, dass wir hier im Stadtrat mit einer großen Mehrheit das gleiche Ziel verfolgen.
Voraussetzung zur Zielerreichung ist, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, den Diskurs suchen, erklären und diskutieren, Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einbinden und Resultate vermitteln - am Ende aber haben wir den Mut zu besitzen, Entscheidungen für das Wohl der Stadt zu treffen und zu diesen auch zu stehen.

Dies haben wir bei der Neuen Bahnstadt schon einmal unter Beweis gestellt, lassen wir uns das als gutes Beispiel für den Rest unserer Stadt ebenso machen!

Einen solchen Gestaltungswillen erfordert auch der Umgang mit den geplanten Umbauplänen der Autobahnen 1 und 3 auf Leverkusener Stadtgebiet, wenn der Stadt sieben Planungsvorschläge mit unterschiedlichen Kostenberechnungen vorgelegt werden, aber die einzige, die für die Stadt einigermaßen verträglich ist, nämlich der Tunnel, nicht enthalten ist.
Land und Bund verlassen sich offensichtlich darauf, dass sie mit Leverkusen ein leichtes Spiel haben, weil wir uns hier als völlig dissonanter Rats-Chor ja eh nicht einig sind.

Lassen Sie uns für die weiteren Bauabschnitte ein "reset" und einen neuen Anfang machen und ab sofort mit einer Stimme die beste Lösung für Leverkusen einfordern!

In diesem Sinne - verbunden mit einem herzlichen Dank an CDU und SPD für die konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsplanberatungen und einem ebenso herzlichen Dank für die Unterstützung im vergangenen Jahr an Herrn Oberbürgermeister Richrath - wünsche ich allen Beigeordneten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich und namens unserer Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes gutes Jahr 2019."


Markus Pott
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das muss einmal vorweg gesagt werden: Der Haushalt 2019 enthält viel Gutes! Die Stadt bewegt an vielen Stellen wichtige und große Projekte:
IHK Wiesdorf und Opladen, Bahnstadt und wichtige Schulsanierungen, ja es wird sogar allmählich an alternativen Verkehrskonzepten gearbeitet.
Sachlich und finanziell geht es um sehr viel, dabei bedarf es einer hohen Konzentration bei der Umsetzung. Und damit spreche ich einmal direkt Sie an, Herr Oberbürgermeister Richrath, und beginne mit der City:

Die City C ist ein städtebaulicher Problemfall. Das 2014 von Oberbürgermeister Buchhorn wagemutig gestartete Revitalisierungsprojekt ist vergleichbar einer Operation am offenen Herzen. Mit der Oberbürgermeisterwahl hat jedoch der Chirurg gewechselt. Keiner hätte es Ihnen, Herr Richrath, übel genommen, wenn Sie das Thema Fachleuten an die Hand gegeben hätten, nachdem das Team Geiger/Häusler zum Jahresende 2016 ausgeschieden ist. Sie haben es aber zur Chefsache gemacht, und das ist mein Vorwurf: Sie haben sich seither nicht hinreichend um den Fortgang des Revitalisierungsprozesses gekümmert. So ist die Sache auf ihrem Schreibtisch liegend ins Stocken geraten. Der Stillstand kostet die Stadt jährlich 300.000 Euro (eine Auermühle), Tendenz deutlich steigend. Vor allem ist die müheselig aufgebaute neue Teilungserklärung welk geworden, ohne, dass diese jemals ernsthaft an den Markt herangetragen wurde.
In zwei Akteneinsichten habe ich vergeblich versucht die Sache zu verstehen, wollte Ihre Schussfolgerung, Herr Oberbürgermeister, nachvollziehen, warum Sie die neue Teilungserklärung für nicht marktgängig und damit für einen Irrweg halten. Belege haben Sie mir trotz ausdrücklicher Bitte nicht vorgelegt.
Die beiden Akteneinsichten bestätigen jedoch meine Befürchtung, dass die City C Revitalisierung das Zeug zum Albtraum für die Stadt hat: extreme finanzielle Risiken, zudem ein Stadtmittevertrag, der 6 Millionen Euro kostenschwer sein soll, davon war bisher nie die Rede, ein städtebauliches Desaster und all dem gegenüber ein OB, der sich nur semiprofessionell um die Sache kümmert.

Wie soll es nun weiter gehen? U. E muss die neue Teilungserklärung durchgezogen werden. Dann hat es die Stadt in der Hand, den Problemfall City C so aufzuteilen, dass sich verschiedene, voneinander weitgehend unabhängige, Projektfelder ergeben, die ihren Investor finden werden. Belege dafür finden sich in den Akten genügend.
Bis dahin muss die Stadt noch einmal viel Geld ausgeben, die Veräußerung der neuen Baufelder wird nicht alles wieder einspielen, was die Ankäufe gekostet haben. Auch das kann man den Akten entnehmen. Allerdings - für ein Zurück ist es zu spät. Dafür hat die Stadt bereits zu viele schwarze Peter in Form von Problemimmobilien erworben.

Nächstes Thema, Schloss und Museum Morsbroich
Die Neuausrichtung des Schlosses ist ein schwieriges Ding. Irgendwie verband man mit dem Konzept auch die Person Heinzelmann. Er hat es mit erarbeitet und schien von der Sache überzeugt, als er bei der Vorstellung mitwirkte. Hinter den Kulissen muss es Streit gegeben haben. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben hier keine gute Rolle gespielt. Ihre Kommunikation gegenüber dem Rat war irreführend. Es bleibt im Nachhinein der Eindruck, Sie haben mit der Zurückhaltung von Informationen die Ratsentscheidung beeinflussen wollen. Das schadet unnötig der Sache. Finanziell ist die Auflösungsvereinbarung mit dem Museumsdirektor kein gutes Beispiel für einen gewissenhaften Umgang mit städtischem Geld.
Unlängst hat sich der Museumsverein an alle Ratsmitglieder gewandt, weil er in Sorge war, dass mögliche Fördergelder für die Parkumgestaltung nicht rechtzeitig beantragt werden. Das wirft die Frage auf, sind Sie, Herr Oberbürgermeister, mit dem Förderverein ausreichend in Kontakt, sind Sie an der Sache hinreichend dran, oder warum wendet sich der Verein mit einem Brandbrief direkt an den Rat?

Die CDU schweigt weitgehend zur City C und zur Museumsthematik. Es ist für Außenstehende nicht erkennbar, wie weit der Austausch zwischen der CDU, OB und der SPD geschieht. Eine stille große Koalition scheint es zu geben, zumindest in Personalfragen… Das Schweigen der CDU macht mitschuldig an den holprigen Prozessen in der City und Morsbroich.

Ein ganz anderes Thema: Ist Opladen das Stiefkind Leverkusens oder bekommen wir im Zuge des Bahnstadtprozesses nun die Straßenlaternen vergoldet? Opladen plus wird ja als undankbar dargestellt, dass wir nur das Schlechte sehen. Das ist Quatsch!
Vor einem Jahr hat Opladen plus noch 30.000 Flyer verteilt mit dem Titel, "Das Beste kommt noch, die Westseite!" Gerade haben wir das Ergebnis des Investorenwettbewerbes zum Bahnhofsquartier in gleicher Auflage gelobt. Wir können uns durchaus freuen und sind dankbar für all das Gute, was die Bahnstadt mit sich bringt. Allerdings ist in und für Opladen auch über Jahrzehnte hinweg wenig geschehen. Langenfeld und Monheim sind deutlich an uns vorbeigezogen. So sind wir natürlich sehr darum bemüht, dass all das Potential, welches die Gütergleisverlegung mit sich bringt, auch genutzt wird.
Besorgt sehen wir daher, dass das Augenmerk schon wieder auf Wiesdorf gerichtet wird, dort plant die WGL einen Bahnhofsneubau, bei einem städtischen Torhaus hat sie sich nicht bewegt. Der Busbahnhof wird in Wiesdorf großzügig geplant, in Opladen eher knapp. Fernbusse bekommen keinen eigenen Halt, die Zu- und Abfahrten sind spack und Taxiplätze sollte es zunächst nur 3 Stück geben. Das ohnehin schon schlichte Dach wurde um die Hälfte zusammengestrichen. Der Brückenpark wird runtergedampft und in der Fußgängerzone muss man bangen, ob das netteste Detail, der Kronleuchter, komplett in Vergessenheit gerät.
Opladen hat nun einiges Neues in der Fußgängerzone erhalten, sogar ein Wasserspiel. All das schätzen wir! Allerdings - dass, was die Fußgängerzonensanierung die Stadt gekostet hat, greift sie in Opladen gleich binnen einer Jahresfrist über die Parkgebührenerhöhung wieder ab. Geschenkt wird Nichts.

Über die Frage, ob die Gütergleisverlegung ihr Geld wert ist, wurde lange und heftig diskutiert. Für die City-C-Revitalisierung hingegen wurde bereits jetzt schon mehr ausgegeben (Einschub Pott nach Gemurmel: 5,4 Mio€ für den Kauf der Grundstücke und 300.000€ jährliche Kosten), als die Stadt die ganze Gütergleisverlegung gekostet hat, einfach so, ohne Diskussion. Ausreichend Taxiplätze am neuen Busbahnhof sollten eigentlich selbstverständlich sein, doch die SPD ließ erst einmal die Verwaltung vorrechnen, was diese kosten würden. So kniestig war sie beim Dach in Wiesdorf nicht… Für das städtische Torhaus wollte man keine Verwaltung umsiedeln. Für die City C denkt man nun sogar über Umzüge nach, die sich aus Wirtschaftlichkeitsgründen völlig verbieten.

Von Stiefkind würde ich nicht reden, die Vokabel hat der OB in der letzten Ratssitzung gebraucht. Aber dass nicht ausnahmslos alles glänzt, was die Stadt in Opladen macht, ist leider so und darüber muss man reden dürfen.
So viel Opposition müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Rot und Grün, ertragen. Da müssen Sie nicht gleich unsachlich werden!

Eingangs habe ich die vielen großen Projekte gelobt, die die Stadt stemmt. Es sind allerdings immer Einflüsse von Außen, die hier zum Tätigwerden zwingen.
Eine Planung des Großen und Ganzen, eine Vision, die fehlt. Es gibt das Drei-Zentren-Modell: Wiesdorf vorweg und Schlebusch und Opladen dahinter. Findet sich die Stadt, die Mehrheit der Bürger, darin wieder? Will der Bürger so viel Zentralität? Gelebt wird in den Stadtteilen.
Eine andere Frage: Taugt ein UFO auf Dauer als Kristallisationspunkt für ein Stadt-Leverkusen-Gefühl?
Thomas Eimermacher hat in seiner letzten Haushaltsrede einmal von einem Wechsel von OB und Rat in die Musikschule gesprochen. Man könnte auch einmal darüber nachdenken, neben dem Forum ein Verwaltungsgebäude zu bauen, in welches all das, was seit der Auflösung des grünen Rathauses und des Stadthauses verstreut ist, unterkommen könnte. Der OB könnte mitsamt dem Sitzungswesen ins Forum ziehen, das damit gleich aus seinem Dornröschenschlaf befreit würde!
Die Entwicklung der Stadt ist oft von Zufällen geprägt. Es muss gelingen, hier einmal das Zepter selber in die Hand zu nehmen.

Zurück zum Haushalt:
Der Stadtkämmerer hat in seiner sehr sachlichen Art die Risiken der Haushaltskonsolidierung beschrieben. Bis auf das Hinausnehmen des Sanierungsansatzes der Miselohestraße können wir seiner Argumentationslinie sehr gut folgen. Der Haushalt ist trotz wirklich guter Rahmenbedingungen nur gerade so ausgeglichen. Daher gibt es zur Sparsamkeit keine Alternative.

Den ultimativen Willen zur Sparsamkeit sehen wir allerdings beim OB, die Beispiele City C und Morsbroich sind bereits genannt, und im politischen Raum schwinden. Schamlos ist das vorzeitige Herausnehmen der Fraktionszuwendungen aus dem Sparplan. Die große Selbstbedienungskoalition aus SPD und CDU macht bei sich den Gürtel weiter, während die Sparzwänge beim Bürger unverändert bleiben. Das erklären Sie mal dem, der sich vor seiner Schultoilette fürchtet, die unsaniert bleibt, weil das Geld dazu fehlt.
Manche der Änderungsanträge zum Haushalt sind reines Schaulaufen. Die Sanierung der Stadtautobahn will jeder, aber das Geld dazu ist einfach nicht da. Dennoch sonnt sich die CDU im eigenen Licht, dafür einen Antrag gestellt zu haben, weiß aber genau, dass, wer vernünftig ist, dem nicht zustimmen kann. Die Vorgartenpolitessen, die die Grünen fordern, sind ein ähnliches Projekt; wir können sie nicht bezahlen.
Die SPD will populistisch vom einstimmigen Beschuss herunter, die Quartiershausmeister haushaltsneutral umzusetzen und die CDU will pauschal die Bezirksmittel, mal einfach so, um fast 20 % erhöhen.
Die Krönung sind jedoch die drei Tischvorlagen von SPD, CDU und den Grünen von vergangen Wochenende. Folgenschwere Änderungsanträge, die in der Kürze der Zeit nicht ausreichend gewissenhaft abgewogen werden können. Bei dem Antrag zur Stadtentwicklung ist den drei Antragsstellern vollends das Gefühl für das Machbare verloren gegangen. Dieser Antrag würde mal eben rund eine halbe Million Euro kosten, jährlich!

Ernsthafter Wille zur Sparsamkeit sieht anders aus.

So stimmen wir dem Haushaltsentwurf in diesem Jahr nicht zu."

Während der Sitzungspause ließ die Stadtverwaltung steuerfinanziert zwanzig Minuten den Ton weiterhin ins Internet übertragen und ließ die Welt somit an Gespächen über gekaufte Weihnachtsgeschenken und geplanten Wochenendaktivitäten teilhaben. Ohne Ton war dagegen der digitale Blick in die Babyschale vor der Sitzung.

Zusätzlich zu den Oberbürgermeister Richrath beantragen Stellen stellen (u.a. in seinem Stab) setzten CDU, SPD und Grüne noch drei weitere Stellen, die sich u.a. um Fassadenbegrünung kümmern sollen.
Warum SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frohloff die Anträge am Freitag mit Sperrvermerk Montag 14:00 an Presse verschickte, obwohl die Antrag bereits am Freitag im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar waren bleibt ein Rätsel. War es das schlechte Gewissen?

Zur Saninierung des Verwaltungsgebäudes Miselohestr. 4 äußerte sich Markus Pott folgendermaßen:
"Sanierung Miselohestraße

Egal welche Lösung für die City C einmal kommt, sie wird teuer. Aber unnötig Geld verbrennen muss man auch nicht: Die Überlegung, die letzten verbliebenen städtischen Verwaltungsimmobilien, sie stehen am Frankenberg, aufzugeben und in die City C zu verlegen ist wirtschaftlich völliger Unsinn. Anlässlich der Frage, wie ein Torhaus städtisch genutzt werden könnte, hat uns die Verwaltung klar vorgerechnet, dass sich der Wechsel vom Frankenberg in eine Mietimmobilie nie und nimmer rechnet.

Jedes Kind lernt, langfristig wohnt man im Eigentum immer am günstigsten. Es gilt der Grundsatz im Leben: Bringe niemals Dein Eigentum durch!
Dafür muss man natürlich hin und wieder investieren.
Die Verwaltung hat uns in z. d. A. Rat im September 2016 (nichtöffentlich) eine klare Rechnung aufgemacht und die Gesamtaufwendungen pro Quadratmeter für jeden Verwaltungsstandort aufgeführt: In der Miselohestraße sind es gut 3 Euro, die großen angemieteten Standorte Goetheplatz und Hauptstraße liegen heute bei reichlich über 15 Euro und das Ufo sogar noch weit darüber.

Eine grundlegende Altbausanierung würde auf zehn Jahre verteilt in der Miselohestraße zu einem Gesamtaufwand in Höhe von 11,40 Euro je Quadratmeter führen. (Um auf der sicheren Seit zu sein, ist der Kostenansatz der Verwaltung in der Rechnung bereits um 20 % erhöht.) Für zehn Jahre 11,40 Euro, dann ist die Sanierung abgezahlt und es können im Anschluss sogar wieder nur die drei Euro angesetzt werden.

Neben den finanziellen Aspekten sprechen natürlich auch organisatorische Gründe für den Erhalt des Ensembles am Frankenberg. Unsere Verwaltung ist sehr zersplittert im Stadtgebiet untergebracht. Hier ist wenigstens noch ein großer Cluster vorhanden. Da ist es eher geboten, dieses noch auszubauen und auch die Landwirtschaftschule mit einzubeziehen.

Wer die City mit Verwaltung wiederbeleben möchte, muss dort Dienststellen unterbringen, die bisher in Mietimmobilien untergebracht sind. Daher ist es planlos, ja völliger Unfug, den Vertrag in der Hauptstraße nun gleich im nichtöffentlichen Teil auf lange Zeit festzuschreiben.

Die Stadt hat sich schon einmal die Aufgabe von sanierungsbedürftigen Immobilien schöngeredet und zahlt dafür nun bitter: Das grüne Rathaus und das Stadthaus wurden auch aufgegeben, weil man das ECE-Projekt unbedingt wollte. Nun zahlt die Stadt satte 1,5 Millionen Euro Kaltmiete an unterschiedliche Investoren für all das, was früher im Eigentum zu kleinen Preisen untergebracht war. Es erinnert an die Geschichte von Hans im Glück. Nur fühlte dieser sich wenigstens von der Last des Goldgewichtes befreit, während der Kostenmühlstein, den wir unseren Kindern um den Hals legen, eine dauerhafte Hypothek darstellt.

Wir dürfen unseren Kindern nicht schlechtere Verhältnisse überlassen als wir sie von unserer vorangegangen Generation geerbt haben. Daher müssen wir unser Immobilienvermögen in Ehren halten und erhalten."


Heute schaffte es auch Oberbürgermeister Uwe Richrath endlich nach fast vier Jahren den Gesamtabschluß 2014 feststellen zu lassen. Unternehmen schaffen das in der Regel in wenigen Monaten.

Bei AVEA und Reloga haben bereits alle Müll-Fahrzeuge Euro 5 und 6.

Bei der WGL wird eine Servicegesellschaft gegründet, die u.a. Heizkosten-zähler ablesen soll mit dem Ziel die Nebenkosten zu senken. Die Vonovia wurde in den letzten Wochen für dieses Verhalten kritisiert, da die Tochtergesellschaften ohne Einflußnahme-Möglichkeit der Mieter ihre Gewinne an die Muttergesellschaft abführen.

Es wird 12 verkaufsoffene an 11 Terminen im nächsten Jahr geben.
1. 07.04.2019 - City Leverkusen
2. 12.05.2019 - Schlebusch
3. 19.05.2019 - Opladen
4. 28.07.2019 - Opladen
5. 15.09.2019 - Schlebusch
6. 06.10.2019 - City Leverkusen
7. 13.10.2019 - Opladen
8. 03.11.2019 - City Leverkusen
9. 10.11.2019 - Schlebusch
10. 08.12.2019 - Opladen und Schlebusch
11. 15.12.2019 - City Leverkusen
OB Richrath kommentierte: "Es werden hoffentlich gute Umsätze gemacht, dafür sind sie ja auch da."


Am Folgetag stellte uns Markus Beisicht (proNRW) uns sein Manuskript zur Verfügung:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie in den vergangenen Jahren auch, kommt es diesmal wieder zu einer nicht unbedingt ehrlichen Etatdebatte und dann wird es wie in den vergangenen Jahren auch zu einer Haushaltsverabschiedung mit großer Mehrheit kommen. Auch diesmal erkenne ich keine Wende zum Positiven. Eigentlich müsste ich nur meine diversen Reden aus den letzten Jahren herausholen und müsste lediglich nur die Zahlen ein wenig aktualisieren.

Es wird Sie daher sicher nicht überraschen, dass unsere PRO NRW Ratsgruppe den vorgelegten Haushalt 2019 ablehnen wird. Nach wie vor betrachtet die Ratsmehrheit unsere Leverkusener Bürgerinnen und Bürger als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik.

In den vergangenen Jahren hat Leverkusen exorbitant an der Grundsteuerschraube gedreht. 2016 lag der Hebesatz bei 650, 2017 bei 700 und 2018 bei 790 Punkten. Vor Jahren hatte bereits Oberbürgermeister Richrath erklärt: „An der Grundsteuerschraube kann man nicht unendlich drehen.“ In Wirklichkeit wurde in den letzten Jahren zulasten unserer Bürger exorbitant von der Ratsmehrheit an der Grundsteuerschraube gedreht. Leverkusen zählt laut einer aktuellen von Haus- und Grund beauftragten Studie zu den 4 teuersten von 100 verglichenen größten Städten in Deutschland. Die Grundsteuer betrifft bekanntlich alle Grundstückeigentümer direkt. Mieter müssen diese Steuer über ihre Nebenkosten mitzahlen. So mussten unsere Bürger in den letzten Jahren durch die von Ihnen zu verantwortende massive Grundsteuererhöhung kräftig bluten. Statt die Bürger endlich bei der Grundsteuer zu entlasten, darf sich die Stadt Leverkusen mit dem peinlichen Titel schmücken in Sachen Grundsteuer einer der teuersten Städte der Bundesrepublik zu sein. Dabei hat sich durch eine relativ gute Konjunktur die Einnahmesituation der Stadt verbessert. Und auch die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr sind bekanntlich nicht schlecht. Trotzdem bleibt der aktuelle Hebelsatz in Sachen Grundsteuer unsittlich hoch. So stellt auch dieser Haushaltsentwurf eine verpasste Chance dar! Gerade bei einer guten Konjunkturlage müsste mit entschlossenem, echtem Sparen ein Konzept zu einer wirklichen nachhaltigen Etatkonsolidierung in Angriff genommen werden. Diese Chance haben die Altparteien in Leverkusen mal wieder verspielt.

So bleibt auch in diesem Jahr festzuhalten, dass die Altparteien in Leverkusen über Jahre hinweg unsittlich dreist an der Gebühren- und Abgabenschraube zulasten unserer Bürger gedreht haben:

Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer.

Alles hat sich exorbitant zulasten unserer Bürger verteuert. Und auch in der heutigen Etatdebatte in diesem Rat wehrt sich kaum jemand gegen das Abzocken unserer Bürger für eine verfehlte Politik. Die Stadtverwaltung agiert mutlos und setzt auf ein weiter so und verpasst eine Chance nach der anderen. Statt die Bürger weiter unsittlich zur Kasse zu bitten, sollte die Stadtverwaltung lieber unnütze Dezernentenposten einsparen. Auch dieser Rat sollte sich nochmal Gedanken darüber machen, ob wir tatsächlich neben dem Oberbürgermeister 3 weitere Bürgermeister brauchen. Genauso ist es notwendig, die Verwaltung dort zu verschlanken, wo die Bürokratie unübersichtlich und teils widersprüchlich geworden ist.

Nur wenn Aufgaben vereinfacht, ausgedünnt, auf Online-Services umgestellt werden, können Mitarbeiter für andere Tätigkeiten eingesetzt werden und Stellen entfallen, die durch Fluktuation frei werden. Es gibt also sehr wohl Alternativen zu Ihrer Politik des unsittlichen Abzockens der Bürger in Leverkusen.

Man braucht die Bürger nicht ständig mit weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen zu quälen. Ihre Politik lässt Leverkusen wahrscheinlich auf Dauer seine selbstständige Handlungsfähigkeit verlieren. Und das pikanterweise in einer Zeit, in der insgesamt die Steuern nur so sprudeln. Wenn jetzt keine Konsolidierung zur Zeiten einer sehr guten Konjunktur der städtischen Finanzen erreicht werden kann, wann dann?

Gestatten Sie mir noch einige kurze Ausführungen zu Ihrer Flüchtlingspolitik.

Sie sind ja besonders stolz auf Ihr sogenanntes Leverkusener- Modell wonach Asylsuchende unabhängig von ihrer Bleibeperspektive sehr schnell mit Wohnraum versorgt werden sollen. Einheimische, die schon länger in diesem Land leben, kommen leider in dieser Stadt nicht immer in den Genuss eine eigene Wohnung zu bekommen. Ich erinnere an den Fall der einheimischen Obdachlosen, die vor einigen Wochen durch einen tragischen Unglücksfall auf dem Ludwig-Erhard-Platz in Wiesdorf ums Leben kam. Sie nächtigte dort monatelang. Immer wieder soll sie versucht haben eine Unterkunft bzw. eine Wohnung zu erhalten. Dies wurde ihr verwehrt und das obwohl Flüchtlingsheime in Leverkusen leer oder teilweise leer stehen. Für diese einheimische Obdachlose gab es leider kein Leverkusener-Modell. Die Frau musste auf der Straße sterben. Ich hoffe sehr, dass wir alle aus den tragischen Ereignissen vom Ludwig-Erhard-Platz die richtigen Konsequenzen ziehen und mit dafür sorgen, dass auch einheimische Obdachlose einen menschenwürdigen Wohnraum erlangen.

Es läuft vieles falsch in dieser Stadt. Und auch beim diesjährigen Haushalt schröpfen die Mehrheitsfraktionen weiter unsere Bürgerinnen und Bürger, wie auch Handel und Industrie mit exorbitant hohen Steuern und Gebühren ab.

Es sei auch nochmal daran erinnert, dass Sie im letzten Jahr die Hundesteuer in Leverkusen drastisch angehoben haben. So müssen Hundebesitzer bei einem Hund 156,00 € statt 132,00 € zahlen. Bei 2 Hunden in einem Haushalt beträgt der Hundesteuersatz 264,00 € je Hund. So werden selbst die Leverkusener Hundehalter mit einem unsittlichen Extrabeitrag für Ihre verfehlte Politik zur Kasse gebeten. Dies wird zur Folge haben, dass sich in unserer Stadt zukünftig nur noch solvente Bürger Hunde leisten können.

Ich bleibe dabei, dass die von Ihnen zu verantwortende Gebührenlast unserer Bürger mittlerweile eine Größe erreicht hat, die die Bürger nicht mehr tragen können. Wir wehren uns auch in dieser Debatte gegen das von Ihnen zu verantwortende Abzocken unserer Bürger für eine verfehlte Politik.

Wir können keineswegs einem Haushalt zustimmen, mit dem unsere Bürger weiter unsittlich ausgenommen werden. Wir sagen daher ein ganz klares Nein zu Ihrem Abzockehaushalt!"



2 Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
11.12.2018: CDU Schlebusch zur gestrigen Ratssitzung
11.12.2018: Jonas und Westmeier bei Staatssekretär Schulte im Verkehrsministerium


3 PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
07.12.2018: Änderungsantrag zum Haushalt 2019: B8, Bürgerhaus Alkenrath, Realschule Am Stadtpark
07.12.2018: Leitbild Grün: zusätzliche Ausgaben
07.12.2018: Ausbau und Sanierung der Schlebuscher Grundschulen

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Letzte Änderung am 17.05.2019 17:26 von leverkusen.
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