Die S6 in Leverkusen wird voraussichtlich bis Ende Juni 2023 im Schienenersatzverkehr betrieben (Update 23.03.2023)
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lesenDie CDU-geführte NRW-Landesregierung löst ihr Wahlversprechen ein und leitet die Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen weiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz erklärt dazu:
„Während die rot-grüne Vorgängerregierung keinen Cent der Integrationspauschale an die Kommunen gegeben hat, löst die CDU-geführte Landesregierung ihr Versprechen ein und leitet die gesamten 432,8 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiter. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neue Landesregierung an der Seite der Kommunen steht und um deren besondere Belastungen weiß.
Leverkusen wird auch von der 1:1-Weiterleitung der Integrationspauschale profitieren. Dies ist bei den aktuellen Haushaltsplanberatungen eine gute Botschaft für den Kämmerer. Die dadurch frei werdenden Mittel können jetzt verantwortlich für andere wichtige Zukunftsaufgaben für unsere Stadt eingesetzt werden, z.B. in der Bildung.“