Stadtplan Leverkusen
29.10.2018 (Quelle: Internet Initiative)
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Heutige Ratssitzung: Haushalt eingebracht


Oberbürgermeister Uwe Richrath und Stadtkämmerer Markus Märtens brachten heute den Einzelhaushalt der Stadtverwaltung für 2019 ein. Er soll am 10.12.2018 vom Rat verabschiedet werden.

Wir dokumentieren hier die Reden der beiden anhand ihrer Manuskripte:

Oberbürgermeister Uwe Richrath:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lux,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Marewski und Wölwer,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Leverkusen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltsplanungen waren erneut von zwei großen Prämissen bestimmt: ein Zahlenwerk aufzustellen, das den Anforderungen des Stärkungspakts entspricht,
und gleichzeitig ein Investitionsprogramm vorzulegen, das Leverkusens zukünftige Entwicklung weitsichtig in die richtigen Bahnen lenkt.

Diese beiden Ziele ähneln bisweilen zwei sich abstoßenden Polen. Dennoch ist es einmal mehr gelungen, mit dem heute vorgelegtem Haushaltsentwurf 2019 beidem gerecht zu werden.

Wir liegen voll im Plan und können im zweiten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen - und das mit sinkenden Landesmitteln.

Weitere Steuererhöhungen waren dafür nicht nötig. Sie standen aber auch nie zur Debatte. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ohnehin schon sehr viel geleistet. Mehr kann ihnen wirklich nicht abverlangt werden.

Und genau deshalb haben die Menschen in dieser Stadt den berechtigen Anspruch darauf, dass Leverkusen auch zukünftig Lebensqualität in allen Bereichen - Wohnen, Arbeiten, Bildung, Nahversorgung, Mobilität, Freizeit und Naherholung - bietet.

Ohne Investitionen in die Stadtentwicklung ist das nicht möglich. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf. Diesem werden wir mit dem heute vorgelegten Haushalt gerecht. Denn der Investitionshaushalt wurde bis an die Grenzen des Vertretbaren ausgereizt. Allein für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von 78 Millionen Euro (inkl. eines Darlehens in Höhe von 6 Mio an die TBL) vorgesehen. Die im Haushalt abgebildeten Folgejahre weisen eine ähnliche Größenordnung aus (2021: 60,7 Mio € und 2022: 49,5 Mio €, also nur noch knapp 2/3 von 2019). Ich darf noch mal daran erinnern: Bis zum Jahr 2015 (gemeint ist vor 2014) lag das Investitionsvolumen regelmäßig bei ca. 30 Mio. Euro. (Welchen Anteil Land, Bund oder EU tragen konnte nicht beantwortet werden)

Die Zahlen auf dem Papier drücken jedoch nicht aus, welche Schwerstarbeit sich hinter der Aufstellung des Haushalts verbirgt. Das war kein einfaches Rechenexempel. Es wurden nicht einfach ein paar Zahlen verschoben, damit nachher am Ende ein Plus steht. Um diesen Haushalt vorlegen zu können, waren viele Diskussionen nötig. Immer wieder wurde gerechnet und kalkuliert. Daher wie immer meinen herzlichen Dank an die Kämmerei, die diese Leistung vollbracht hat. Die Haushaltsplanungen wird Ihnen Herr Stadtkämmerer Märtens im Anschluss umfassend vorstellen.

Die Finanzen stellen allerdings nicht den einzig limitierenden Faktor dar. Zwar lassen sich all die großen und kleinen Investitionen, die im Haushalt stehen, finanziell abbilden. Grenzen werden aber genauso durch das vorhandene Personal und die derzeit überhitzte Baukonjunktur gesetzt.

Um all die geplanten Maßnahmen umsetzen zu können, benötigen wir im Zweifelsfall mehr Personal. Das ist nicht nur in Anbetracht der ohnehin schon hohen Personalkosten schwierig. Auf dem Arbeitsmarkt ist derzeit auch kaum qualifiziertes Personal verfügbar. Der demografische Wandel zeigt sich hier deutlich.

Gleichzeitig sorgt die boomende Baubranche dafür, dass Aufträge mehrfach ausgeschrieben werden müssen und die Kosten gemäß dem Gesetz von Angebot und Nachfrage deutlich steigen. Diese Erfahrungen haben wir - wie Sie wissen - leider nicht nur einmal machen müssen.

Wir können Rahmenbedingungen wie konjunkturelle Entwicklungen - auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite - oder die Verfügbarkeit von Personal eben nicht beeinflussen. Und wir können sie nicht exakt vorhersagen. Daher kann es sein, dass jetzt eingeplante Maßnahmen später noch einmal verschoben werden müssen. So ehrlich muss - und will ich - sein.

Selbst wenn sich Maßnahmen verzögern sollten, kann ich Ihnen aber eins versichern: Wir haben das große Ganze im Blick. Wir tragen dafür Sorge, dass Leverkusen so aufgestellt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger hier auch in Zukunft gut und gerne leben können.

Damit meine ich: Leverkusen darf nicht zum Luxus-Produkt werden. Wohnen muss auch zukünftig für jeden bezahlbar bleiben. Wir müssen weiterhin ein breitgefächertes Bildungsangebot vorhalten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantieren. Es müssen genügend Arbeitsplätze verfügbar sein, denn schon allein mit Blick auf die Mobilität darf der Pendlerverkehr nicht weiter zunehmen. Gleiches gilt für die Nahversorgung. Und selbstverständlich müssen Freizeit-, Sport- und Kulturangebote für jeden erreichbar und erschwinglich sein.

Neben allen damit verbundenen finanziellen Anstrengungen stellt die begrenzte Flächenverfügbarkeit die größte Herausforderung dar. Denn während die Bevölkerungszahlen steigen, lässt sich der Raum für Wohnen, Arbeit, Bildung, Mobilität und Freizeit innerhalb der Stadtgrenzen nicht beliebig erweitern. Die unterschiedlichen Flächenbedarfe stehen in Konkurrenz zueinander.

Deshalb müssen wir wohlüberlegt planen, wie wir die kostbare Ressource Fläche optimal nutzen. Es gilt kreative Lösungen zu finden und zu überlegen, wie sich unterschiedliche Angebote sinnvoll vernetzen lassen. Dabei darf innerhalb der Stadtteile kein Kirchturmdenken vorherrschen.

Außerdem müssen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Synergien genutzt werden. Deshalb, aber auch mit Blick auf das Akquirieren von Fördermitteln engagiere ich mich so intensiv in der Region Köln Bonn, der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land, der Initiative StadtUmland.NRW und der Metropolregion Rheinland.

Oberste Priorität bei der Flächendiskussion hat für mich weiterhin der bezahlbare Wohnraum. So viele Vorteile die Lage an der Rheinschiene auch bietet: Es darf nicht so weit kommen, dass Wohnen in Leverkusen nur noch für Wohlhabende erschwinglich ist. Diese Sorge wird in den Gesprächen, die ich bei Bürgersprechstunden, auf dem Markt oder in Alltagssituationen führe, zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert.

Dem können wir nur entgegenwirken, wenn genügend Wohnraum für alle unterschiedlichen Bedürfnisse vorhanden ist. In Anbetracht einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen wir dabei insbesondere Wohnungen schaffen, die altersgerecht und auch mit kleinen Einkommen bzw. Renten zu finanzieren sind.

Wichtig ist mir deshalb vor allem die enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie der WGL und dem GBO. Denn diese garantieren Wohnen zu guten Standards und angemessen Preisen. So realisiert die WGL beispielsweise derzeit drei Neubauprojekte mit knapp 90 geförderten Mietwohnungen. Der GBO saniert momentan einen Komplex mit gut 20 geförderten Mietobjekten.

Mein Ziel, während meiner Amtszeit 1.000 neue Wohnungen zu schaffen (und damit weniger als der Durchschnitt der letzten dreizig Jahre), habe ich zwei Jahre vor Ablauf schon fast erreicht. In den letzten drei Jahren wurden bislang 838 neue Baugenehmigungen erteilt. Dennoch ist klar: Dies wird bei Weitem nicht ausreichen, um dem prognostizierten Bevölkerungswachstum zu genügen. Deshalb arbeitet die Verwaltung derzeit am Wohnungsbauprogramm 2030+, um durch die Entwicklung weiterer Wohnbauflächen dem zunehmenden Bedarf an Wohnraum zu begegnen.

Eng damit verbunden sind natürlich Investitionen in die Schullandschaft. Im Haushalt sind - vorbehaltlich der finanziellen Förderung - bereits Um- und Ersatzbauten am Lise-Meitner-Gymnasium und am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium eingeplant, die im Zuge der Rückkehr zu G9 erforderlich werden. Daneben wird die Verwaltung den weiteren OGS-Ausbau planen. Die Maßnahmen werden allerdings erst realisiert, sobald es einen Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung gibt und damit Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Genauso wird nun die Berufsschulentwicklungsplanung in Angriff genommen, damit - wie bereits mitgeteilt - die bauliche Umsetzung ab 2022 begonnen werden kann.

Neben diesen auf die zukünftige Schulentwicklung ausgerichteten Maßnahmen wird natürlich im Rahmen der regelmäßig erfolgenden Sanierungen in die Modernisierung der Schulgebäude investiert. Für 2019 sind für Schulen im Finanzplan fast 17,2 Mio. Euro vorgesehen, hinzu kommen noch 6,5 Mio. Euro im konsumtiven Bereich und aus Rückstellungen.

Dabei werden auch die baulichen Voraussetzungen für eine optimale und umfassende Digitalisierung geschaffen. Knapp 3,5 Millionen Euro des Programms "Gute Schule 2020" sind für bauliche Digitalisierungsmaßnahmen veranschlagt. Für die Beschaffung von Hard- und Software stehen dem Fachbereich Schulen bis zum Jahr 2020 aus dem Programm zudem 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Genauso wie in Schulen müssen wir in Kindertageseinrichtungen investieren. Derzeit existieren in den 40 städtischen Kitas und den 48 Kitas freier Träger knapp 6.000 Plätze. Hinzu kommen noch 460 Plätze in der Kindertagespflege. Dieses Betreuungsangebot reicht aber nicht aus. Denn auch wenn es bislang noch immer gelungen ist, alle Rechtsansprüche zu erfüllen, wird dies zunehmend schwieriger.

Noch dieses Jahr wird daher eine Kita in Quettingen in Betrieb gehen. Für das kommende Frühjahr ist die Eröffnung der Kita in der Heinrich-Lübke-Straße in Steinbüchel geplant, die der Bayer-Konzern mit der großzügigen Spende von 2,5 Mio. Euro unterstützt hat. Als nächstes wird nun der Bau drei weiterer Kitas - eine auf der Westseite der nbso, eine in Küppersteg und eine weitere in Steinbüchel - in die Wege geleitet. Für diese drei geplanten Kitas gilt dabei: Sie sollen nach Möglichkeit durch Dritte gebaut und von freien Trägern betrieben werden.

Um die Errichtung von Kindertagespflegen attraktiver zu machen und so das Betreuungsangebot zu erweitern, war es außerdem wichtig, dass der Rat im Sommer die neue Satzung zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege verabschiedet hat. In diesem Herbst wird noch eine Großtagespflegestelle in Opladen eröffnen. Für das kommende Frühjahr wird die Eröffnung einer weiteren Großtagespflegestelle in Alkenrath angestrebt.

Der Ausbau der Kitaplätze ist nicht nur vor dem Hintergrund der frühkindlichen Bildung, sondern auch in Anbetracht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt bin ich sehr froh, dass Covestro direkt an der B8 auf dem Gelände des Chemparks das neue Head Quarter für 700 Mitarbeiter baut.

Mit diesem Ziel vor Augen wurde jetzt auch das Bebauungsplanverfahren für den Umzug des Unternehmens Edelmann aus der Fixheide nach Hitdorf eingeleitet. Erfreulich ist zudem, dass ein Investor auf dem IPL-Gelände einen Büroneubau errichtet. Das stärkt Leverkusen als Büro- und Dienstleistungsstandort.

In Kürze geht außerdem das Probierwerk mit ersten Kurs- und Seminarangeboten an den Start, das daneben auch Start-Up-Büros und Co-Working-Arbeitsplätze bereithält. Ziel ist es, Talente und Know-how mit der etablierten Wirtschaft zu vernetzen und neue Unternehmen - insbesondere Start-Ups - in die Stadt zu holen.

Es ist unbestritten, dass Leverkusen aufgrund seiner Lage und Verkehrsanbindung bei Unternehmen punkten kann. Allerdings sind Gewerbeflächen in unserer Stadt genauso rar wie Wohnbauflächen. Noch nicht erschlossene Flächen müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden, so wie das aktuell an der Solinger Straße mit Blick auf mögliche Gewerbeansiedlungen erfolgt. Genauso versuchen wir über die Flächenpool-Initiative des Landes, gemeinsam mit den jeweiligen Flächen-Eigentümern, vorhandene, aber brachliegende Gewerbeflächen im Stadtgebiet wieder stärker zu nutzen.

Um die bestmögliche Gesundheitsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, loten wir zudem beim Klinikum Leverkusen momentan die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit aus. Es wird geprüft, inwieweit eine Zusammenarbeit des Klinikums Leverkusen und des Klinikums Solingen sinnvoll sein kann. Dieser Prozess ist ergebnisoffen. Klar ist nur, dass beide Kliniken als kommunale Häuser erhalten bleiben und eine Zusammenarbeit nur erfolgt, wenn beide Einrichtungen davon profitieren.

Schließlich muss gerade die medizinische Versorgung genauso wie Waren des täglichen Bedarfs wohnortnah verfügbar sein - nicht zuletzt mit Blick auf die Mobilität. Denn auch wenn unsere Stadt wächst, darf und kann der Verkehr mit Privat-Pkws nicht im gleichen Maße zunehmen.

Um den Stillstand auf der Straße zu verhindern, wird derzeit das Mobilitätskonzept entwickelt. Gerade hat die erste Runde der Bürgerbeteiligung stattgefunden. Auch wenn das Gesamtkonzept derzeit noch erarbeitet wird, wurden erste Maßnahmen bereits in Angriff genommen - beispielsweise hinsichtlich der Errichtung von Fahrradabstellanlagen oder der Einführung eines Fahrradleihsystems.

Außerdem hat die wupsi den gesamten Busverkehr auf den Prüfstand gestellt, um das Liniennetz an die zukünftigen Anforderungen anzupassen. Ergebnis ist ein neues Buslinienkonzept. Es fasst die Forderungen nach einer Stärkung von Direktverbindungen, einer Optimierung der Bus-Schienen-Verknüpfung sowie einem Schnellbuskonzept zusammen und wird im nächsten Turnus beraten.

Diese Veränderungen sind nicht nur in Anbetracht des drohenden Verkehrsinfarkts, sondern auch mit Blick auf unsere Gesundheit und Umwelt erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde gerade der Masterplan "Green-City" erarbeitet. Er schlägt Maßnahmen zur Stickoxid-Reduzierung vor. Diese sind eng verbunden mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Klimaschutzkonzept und dem Luftreinhalteplan, den die Bezirksregierung derzeit aufstellt.

All diese Themenkomplexe - Mobilität, Städtebau, Wirtschaft, Bildung und Soziales - vereinen nicht zuletzt die umfangreichen Projekte der Städtebauförderung, die einen Großteil des Investitionsvolumens ausmachen.

Mit der Neugestaltung des Funkenplätzchens wurde gerade schon das erste Projekt des Integrierten Handlungskonzepts Wiesdorf vollendet. Der neue Busbahnhof soll Mitte des nächsten Jahres fertiggestellt werden. Doch diese beiden Maßnahmen stellen erst den Auftakt für dieses mit 48 geplanten Projekten größte Integrierte Handlungskonzept in Leverkusen dar.

Der erste Gesamtantrag für das InHK Wiesdorf soll noch bis Ende des Jahres eingereicht werden. Der förderfähige Anteil beträgt rund 40 Millionen Euro. Rund 32 Millionen Euro Fördermittel sollen von Land und Bund kommen. Das Konzept teilt sich in zwei Projektphasen auf - bis Ende 2021 und die Jahre danach. In Gänze soll es in den nächsten 10 bis 15 Jahren realisiert werden.

Bis dahin sollen unter anderem der Quartierstreff Dönhoffstraße entstehen, die Jugendwerkstatt verlegt, der Forum-Vorplatz neu gestaltet, die Kolonie II stärker an die City angebunden sowie die Breidenbachstraße und das Umfeld der Herz-Jesu-Kirche umgestaltet werden.

Zwar zählt die City C nicht zum Maßnahmenkatalog des InHKs Wiesdorf. Ihre Revitalisierung ist aber für die Attraktivität der gesamten Innenstadt immens wichtig. Und selbstverständlich können wir gerade in Anbetracht des Flächenmangels diese 1A-Lage nicht weiter veröden lassen.

So schwierig die Eigentumsverhältnisse und die baulichen Gegebenheiten auch sind: Ich bin sicher, wir werden für die City C eine gangbare und tragfähige Lösung finden, die diesen zentralen Bereich wieder lebendig macht. Meine Idee, dort Verwaltung anzusiedeln, kennen Sie bereits. Gleichzeitig sage ich: Wir - und damit meine ich uns alle - müssen kreativ denken. Keine andere, vielleicht zunächst unrealistisch wirkende Idee sollte direkt verworfen werden. Vollkommen neu zu denken, eröffnet neue Perspektiven.

An dieser Stelle möchte ich ein anderes Großprojekt in Wiesdorf nicht unerwähnt lassen, das kurz vor der Fertigstellung steht: die neue Feuerwache, die wir aller Voraussicht nach im ersten Quartal 2019 einweihen können.

Doch nicht nur in Wiesdorf, auch in Hitdorf tut sich einiges. Das dortige Integrierte Handlungskonzept wird voraussichtlich 2024 abgeschlossen sein. Bis dahin werden rund 8,5 Millionen Euro in den Stadtteil fließen. Als nächstes steht dort die Schaffung der Bürgermeile mit dem Bürgertreff "Villa Zündfunke" und der Stadthalle Hitdorf sowie die Errichtung von Spiel- und Sportmöglichkeiten im erweiterten Hafenareal an. Die Umgestaltung des Hafenplatzes wird nach der Sanierung der Kaimauer erfolgen. Und an den für das kommende Jahr geplanten Ausbau der Hitdorfer Straße wird sich die Neugestaltung des Kirmesplatzes anschließen.

Das Stadtbild Opladens verändert sich derzeit eindrucksvoll durch gleich zwei miteinander verbundene Stadtentwicklungsprojekte:

Im Rahmen des STEK Opladen steht die Fußgängerzone kurz vor Fertigstellung. Durch die zeitgemäße Umgestaltung ist es dabei gelungen, die Händler und Immobilienbesitzer am Erneuerungsprozess zu beteiligen. Diese tätigen nun wiederum selbst Investitionen. Mit Abschluss der Grundsanierung der Hauptschule im Hederichsfeld voraussichtlich im Jahr 2022 wird Opladen dann außerdem um ein Quartierszentrum reicher sein.

Neben dem STEK Opladen schreitet genauso die Entwicklung der neuen Bahnstadt Opladen weiter voran. Die Vermarktung der Wohnbauprojekte auf der Westseite läuft auf Hochtouren. Die Kaufvertragsverhandlungen für die südlichen Baufelder stehen kurz vor dem Abschluss. Insgesamt werden in dem Bereich rund 500 Wohnungen entstehen, mindestens 25 Prozent davon als öffentlich geförderter Wohnungsbau.

Parallel dazu ist das dialogorientierte Investorenauswahlverfahren für das "Opladener Bahnhofsquartier" für Handel, Dienstleistung und Wohnen so gut wie abgeschlossen. Heute werden den Bürgerinnen und Bürgern die überarbeiten Entwürfe des neuen Entreés auf der Westseite präsentiert. Übermorgen erfolgt die finale Bewertung durch den Beirat. Daran werden sich dann auch für das "Opladener Bahnhofsquartier" die Kaufvertragsverhandlungen anschließen.

Ich bin froh, dass mit dem Ratsbeschluss Anfang Oktober außerdem der Startschuss für den Zentralen Omnibusbahnhof in Opladen gefallen ist.

Damit sind auf der Westseite der nbso nun also die Weichen gestellt, um mit der Umsetzung der einzelnen Projekte zu beginnen. Die Realisierung der Ostseite ist dagegen schon in weiten Teilen abgeschlossen. Noch fehlende Bausteine wie zum Beispiel der Campus befinden sich im Bau.

Mittlerweile stehen zudem die Chancen gut, dass die lang ersehnte Sport- und Mehrzweckhalle in diesem Bereich realisiert werden kann. Die Entwurfsplanung liegt vor. Darauf basierend hat der Sportpark einen Förderantrag beim Land gestellt. Auch ein Förderantrag zur Sanierung der Sportplatzanlage Quettingen wurde kürzlich eingereicht. Erst vor wenigen Wochen konnte der Kunstrasenplatz in Alkenrath dank Fördermitteln eingeweiht werden. Die Fördermöglichkeiten zur Sanierung der Sportanlage Birkenberg werden derzeit geprüft.

Sie sehen also: Wir nutzen in sämtlichen Bereichen die vorhandenen Fördermöglichkeiten aus. Ein weiteres Beispiel dafür ist der Neubau des Mädchentreffs, der derzeit ebenfalls mit Fördermitteln erfolgt.

Nicht zuletzt sollen Fördergelder in das Schloss Morsbroich fließen. So wurde durch die KSL gerade auf Basis des vom Förderverein des Museums vorgelegten Standortentwicklungskonzepts der Förderantrag zur Umgestaltung des Schlossparks eingereicht.

Außerdem freue ich mich, dass das Schloss Morsbroich als sogenanntes "assoziiertes Projekt" Teil der Regionale 2025 werden kann. Dadurch besteht die Möglichkeit, auf diesem Weg Fördermittel für die kulturelle Arbeit des Museums zu akquirieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie sehen, in allen Bereichen arbeiten wir intensiv an der Zukunft Leverkusens. Dazu tätigen wir große Investitionen. Dafür leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag ungeheuer viel. Irgendwann sind - ich hatte es eingangs gesagt - allerdings nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch die Mitarbeiter erschöpft.

Darüber können wir nicht einfach hinwegsehen. Eine weitere Arbeitsverdichtung ist nicht tragbar. Abhilfe ist allerdings nicht einfach möglich. Schließlich gleichen die hinlänglich bekannten Rahmenbedingungen - die erforderliche Begrenzung der Personalausgaben, der deutlich spürbare demografische Wandel und die geringe Verfügbarkeit von Personal - einem gordischen Knoten.

Um diesen zu lösen, arbeiten wir derzeit an zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen. Denn Verwaltung muss effizienter werden. Und zwar nicht nur, um das Personal zu entlasten, sondern auch, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden.

Daher werden beispielweise aktuell im Fachbereich Bürger und Straßenverkehr Veränderungen vorgenommen. Aufgrund personeller Engpässe kam es in diesem Jahr in der Führerschein- und Zulassungsstelle immer wieder zu langen Wartezeiten. Deshalb wurde vor kurzem das Angebot der Terminvereinbarung ausgeweitet. Aktuell wird zudem eine Software eingeführt, die die schnellere Abwicklung der Zulassungsvorgänge ermöglicht.

Für die Führerscheinstelle ist die Einführung einer neuen und modernen Software für Ende 2019 geplant. Außerdem wird gerade der Einsatz eines Baustellenmanagement-Programms zur besseren Koordinierung von Baustellen und Veranstaltungen vorbereitet. All das sind wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung, die in allen Bereichen der Verwaltung weiter vorangetrieben werden muss.

So wichtig die Digitalisierung ist: Sie kann nicht das alleinige Mittel auf dem Weg zur zukunftsorientierten Verwaltungsausrichtung sein. Diese muss weiter gehen. Daher läuft nun die extern begleitete Untersuchung der Verwaltung an. Zunächst wird eine Organisationsuntersuchung der Bürgerdienstleistungen erfolgen. Genauso wird das städtische Mobilitäts- und Flottenmanagement auf den Prüfstand gestellt. Weitere Untersuchungsfelder werden folgen, um weitere Verwaltungsstrukturen und deren Prozesse zu analysieren und zu optimieren.

Ich bin sicher, dass so neue Wege aufgezeigt werden, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Natürlich ist die Untersuchung zeitlich begrenzt. Deshalb ist diese so angelegt, dass Methoden erarbeitet werden, um auch nach Abschluss der Prüfung in diesen Strukturen weiterzuarbeiten. So kann dauerhaft eine zukunftsorientierte Neuausrichtung der Verwaltung gelingen.

Meine Damen und Herren,
es bewegt sich also viel. Es werden große Investitionen getätigt. Gleichzeitig wird an zahlreichen Konzepten für die Zukunft gearbeitet. Die Haushaltskonsolidierung schreitet wie geplant voran. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Wir haben allerdings auch noch große Aufgaben vor der Brust. Deshalb sind weiterhin Sparsamkeit, Kreativität, großes Engagement und nicht zuletzt Lösungsorientierung gefragt.

Die Kunst wird letztlich darin bestehen, die Stadt als Ganzes im Blick zu behalten - mit all ihren Stadtteilen und all ihren Handlungsfeldern. Schließlich müssen wir allen Bürgerinnen und Bürgern und ihren unterschiedlichen Belangen gerecht werden.

Es ist weder zielführend, Maßnahmen zu blockieren, noch alles auf einmal realisieren zu wollen. So lässt sich Stadtentwicklung nicht gestalten. Das ist aber unsere gemeinsame Aufgabe. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Das erfordert bei allen unterschiedlichen Interessen und Meinungen den Willen zur Kompromissbereitschaft. Ohne diese funktioniert keine Demokratie.

Dass Leverkusen über eine sehr lebendige Demokratie verfügt, beweisen die lebhaften Diskussionen hier im Rat immer wieder. Letztlich gelingt es dann aber doch einen Konsens zu finden. Deshalb möchte ich den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern für die Unterstützung und die Zusammenarbeit zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger danken.

Nur so können wir unsere Stadt erfolgreich gestalten.

Vielen Dank!"

Stadtkämmerer Märtens
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dies ist meine zweite Haushaltsrede, die ich vor Ihnen halte, dies ist jedoch der erste Haushalt, für den ich als Kämmerer dieser Stadt die Verantwortung trage, der unter meiner Verantwortung erstellt wurde.

Ich möchte direkt zu Beginn die ersten Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Richrath aufgreifen: Bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2019 ging es um ein permanentes sowohl als auch, folgend den zwei Prämissen, einerseits den Anforderungen des Stärkungspakts Rechnung zu tragen, andererseits durch wichtige Investitionsprojekte die Zukunft der Stadt Leverkusen weiterhin fest im Blick zu haben.

Was hat mich persönlich bei der Aufstellung des Haushalts begleitet? Das kann ich Ihnen verraten, ich habe oft gedacht "Bei Geld hört die Freundschaft auf" - ein bekanntes Sprichwort. Warum? Der Aufstellungsprozess des Haushalts brachte harte Auseinandersetzungen mit sich, erforderte intensives Ringen um gute und zielführende Lösungen. Ich kann Ihnen sagen, das hat Kraft gekostet. Allen Beteiligten wurde Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft abverlangt. Dafür schonmal vorab allen Beteiligten meinen Dank und Respekt.

Es ist ein Haushalt, der zwischen Gewünschtem und Gewolltem, Bezahlbarem und Unbezahlbarem, und Möglichem und Unmöglichem den Spagat versucht.

Nun zu den wesentlichen Eckdaten:

Der Ergebnisplan 2019, den Sie heute in den Beratungsunterlagen finden, schließt mit folgenden Endsummen ab
Erträgen i. H. v. 627.858.500 €
Aufwendungen i. H. v. 624.520.700 €
mithin einem Überschuss i. H. v. 3.337.800 €

Gegenüber der bisherigen Ergebnisplanung für 2019 ergibt sich eine Verbesserung von 1.367.350 €.

Der Haushalt ist genehmigungsfähig. Die Vorgaben des Stärkungspakts werden eingehalten.

Der Jahresabschluss 2017 wurde am 01.10.2018 mehrheitlich beschlossen. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Fehlbetrag i. H. v. über 21 Mio. € ab, im Vergleich zur angenommenen Planung von rund 55 Mio. €.

Das erwartete Jahresergebnis 2018 wird das geplante positive Ergebnis von ca. 911.000 € übersteigen. Ich bitte jedoch um Nachsicht, dass ich Ihnen an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt keine genaueren Angaben machen kann, da neben der Abwicklung der verbleibenden Monate auch noch die kompletten Jahresabschlussbuchungen durchzuführen sind. Als Tendenz kann aber eindeutig eine Verbesserung testiert werden.

Der Personaletat steigt, trotz vom Rat beschlossener Deckelung, von 130 Mio. € auf nunmehr 146 Mio. € und damit einer markant deutlichen Differenz.

Der Investitionshaushalt weist ein Finanzvolumen von 78 Mio. € im Jahr 2019 auf. In der mittelfristigen Finanzplanung sind es in den kommenden Jahren 2020 bis 2022 kumuliert ein Volumen von 187 Mio. €. Insgesamt also ein deutliches und sicheres Zeichen dafür, dass wir die Stadt keinesfalls kaputtsparen.

Die Gewerbesteuer liegt für 2018 bei einem Ist von über 120 Mio. € und übertrifft damit die Veranschlagung um 25 Mio. €.
Die konjunkturellen Aussichten für 2019 sind stabil, wir kalkulieren für das kommende Jahr mit rund 120 Mio. €.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen beträgt 82 Mio. € für 2019.

Sprudelnde Gewerbesteuer, Top Einnahmen, aber kein TOP Ergebnis, denkt sich manch Einer und ich mir auch. Wieder gerade so nur den Ausgleich geschafft.
Was ist eigentlich bei uns los?

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Der Fachbereich Soziales verzeichnet derzeit ein Aufwandsvolumen von rund 117 Mio. € im Jahr 2019, Tendenz steigend bis 2022 auf rund 121 Mio. €.
Das bedeutet einen Anteil von fast 19 % an den städtischen Gesamtaufwendungen. Dem gegenübergestellt sind Erträge von ca. 9 %.
Knapper Vergleich zu 2015: Da hatten wir ein Volumen auf der Aufwandsseite von 102 Mio. €.

Weitere fiskalische Schwerpunkte zur Veranschaulichung:

Leistungsbeteiligung Kosten der Unterkunft nach SGB II 46 Mio. €
Hilfe zur Pflege nach SGB XII 9 Mio. €
Leistungen der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung nach SGB XII 17,7 Mio. €
Hilfe zur Erziehung, FB Kinder und Jugend 20,4 Mio. €

Und genau deshalb von mir auch schon jetzt ermahnend gesagt - machen wir uns nichts vor! Wenn beispielsweise nur die Erträge der Gewerbesteuer so nicht mehr laufen, dann fliegen wir aus der Kurve.

Ich komme zu den Personalaufwendungen. Die Position steigt, in meinen Augen zu drastisch. Tarifabschlüsse stellen nur einen Teil der Kostenmehrung dar. Es gibt nach wie vor Mehrbedarfe verschiedenster Natur und es gibt immer neue Aufgabenentwicklungen.

Machen wir so weiter, werden wir scheitern. Nicht nur finanziell, sondern kurz über lang auch strukturell und personell, als Unternehmen und als Arbeitgeber auf dem Bewerbermarkt und in der Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern. Ein "Weiter so und wird schon gut gehen" - das wird es mit mir in der Funktion als Kämmerer nicht geben können.

Hier setze ich unter anderem auf den Prozess mit der Gemeindeprüfungsanstalt, der mindestens als Ziel haben muss, den weiteren Anstieg zu verhindern.

Die Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung aus Mai 2018 mahnt zu einem Kurswechsel. Wir haben es in dem Punkt auch schwarz auf weiß. Die Unterstützung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird nachdrücklich empfohlen. Ich zitiere hier aus dem Schreiben der Bezirksregierung: "Die Entwicklung der Personalaufwendungen über den HSP-Zeitraum weist ungeachtet der Erfolge einen Zuwachs von über 27 % bis zum Jahr 2021 auf."

All unsere Bemühungen der letzten Jahre sind von mir gar nicht von der Hand zu weisen, geschweige denn zu entwerten. Aber es geht leider nicht um die Jahre der Vergangenheit, sondern um die vor uns liegenden Jahre der Zukunft. Es muss nun auch um strukturelle Maßnahmen mit aufwandsdämpfender Wirkung gehen, es muss darum gehen, mit einem auskömmlichen und wirtschaftlich geführten Personalkörper unsere Aufgaben zu bewältigen. Im Rahmen meiner Möglichkeiten muss ich darauf hinwirken, die vorgezeichnete Entwicklung mit dem Oberbürgermeister und dem Kreis der Verwaltungsführung zu stoppen.

Die Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt nimmt erkennbar an Fahrt auf. Es werden in 2019 einige Projekte durchgeführt werden. Es wird um kluge und wirtschaftliche Lösungen zur Aufgabenerledigung gehen, ebenso wie um eine verbesserte Steuerung des Personalmanagements. Bei den Entscheidungen wird es dann gegebenenfalls auch Wegkreuzungen geben. Und dort können wir im Zweifelsfall nur eine Richtung einschlagen. Es wird kaum möglich sein, mit einem Bein eine Schwelle zu überschreiten und mit dem anderen Bein in der alten Welt fest verhaftet stehen zu bleiben. Wir müssen mutiger werden. Das hatte ich bereits in meiner letzten Rede deutlich hervorgehoben. Mutige Schritte, mit der Folge, Grenzen zu überschreiten und mit beiden Beinen in einer neuen Welt zu stehen.

Die nächsten zwei Jahre werden wir gemeinsam mit der GPA intensiv nutzen, die letztlich HSP wirksamen Maßnahmen wird der Rat beschließen müssen. Seien Sie sich sicher, die Bezirksregierung wird uns diesbezüglich im Blick haben. Unterstützung der GPA anfordern und dann keine Taten folgen zu lassen, das wird nicht funktionieren. Da zitiere ich gerne Konrad Adenauer "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Worte sind billig, es müssen den Worten auch Taten folgen."

Und die Taten müssen wir mutig selbst entscheiden, das verstehe ich als elementaren Teil von unserer Selbstverwaltung. Das will ich nicht der Bezirksregierung überlassen.

Zum Verwaltungsumbau gehört auch das Thema Digitalisierung. Ich habe mich gerne bereit erklärt, auch in diesem Themenfeld eine weitere wichtige Funktion zu übernehmen. Die sperrige Formulierung dafür trägt den Namen "Beauftragter aus dem Verwaltungsvorstand für den Digitalisierungsprozess der Stadt Leverkusen". Hier wird mein Dezernat mit dem Fachbereich Personal und Organisation wichtige gemeinsame Arbeit leisten.

Ich übernehme die Funktion sehr gerne, sie passt mit dem GPA Prozess gut zusammen. Digitalisierung ist nicht aufzuhalten und wird die Arbeitswelt verändern. Die menschliche Arbeit wird sich dabei nicht erschöpfen, sie wird immer notwendig bleiben. Aber der technologische Fortschritt ist ein gutes Instrument, die Aufgabenerledigung anders anzulegen. Und die demografischen Belange, die wir zu schultern haben, damit zu verbinden.

GPA Prozess, Digitalisierung - das sind wichtige und wesentliche Bausteine. Hin zu einem neuen System, von dem Herr Oberbürgermeister Richrath gesprochen hat.

Ein Wermutstropfen gehört allerdings dazu: der GPA Prozess ist kein Allheilmittel, es ist auch nicht der erlösende Zaubertrank von Miraculix aus Asterix und Obelix. Wir werden uns anstrengen müssen. Digitaler Unsinn bleibt auch Unsinn.

Ich möchte nun dezidierter auf den Investitionshaushalt eingehen.

Die Stadt Leverkusen betreibt nach wie vor eine ambitionierte Stadtentwicklungspolitik. Das ist erklärtes Ziel. Dazu zählen zum Beispiel aus meiner Sicht die folgenden fünf TOP Projekte:

" Bahngelände Opladen (nbso), bisher über 97 Mio. €
" Übergangsheim Sandstraße (21,5 Mio.)
" Energetische Sanierung Im Hederichsfeld (19 Mio.)
" Sanierung Sporthalle Ophovener Straße (9,6 Mio.)
" Brücke Europaring (6 Mio.)

Stadtentwicklung ist absolut notwendig, das ist per se nicht zu kritisieren.

Kritisch wird es aber, wenn wir dabei über unsere Verhältnisse leben, mich manchmal das Gefühl beschleicht, dass Geld in der Stadt eher eine theoretische Größe ist und die nachweislich erkennbaren Tatsachen der letzten Jahre dafürsprechen, dass wir die ambitionierten Projekte in ihrer Gesamtsumme gar nicht stemmen können.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir z.B. im Hochbau ca. 30 Mio. € in einem Jahr in die Hand nehmen können und dieses Geld auch abfließen kann. Das ist wahrlich nicht wenig. Und was die Bauwirtschaft leisten kann, ist nochmal eine ganz andere Frage. Herr Oberbürgermeister Richrath sprach bereits davon.
Deshalb ist der vorliegende Haushalt auch ein Werk, der die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit berücksichtigt.

Ein Haushalt, der uns alle weiter zu einem strikten Sparkurs, auch und gerade im investiven Bereich, ermahnt. Und ein Haushalt, der die nach wie vor schlechte finanzielle Situation unserer Stadt widerspiegelt.

Unsere nicht auskömmlichen Finanzmittel sind zu Recht immer wieder ein Thema. Ich verstehe die Forderung nach der Beteiligung von Bund und Land. In jeder Haushaltsrede der letzten Jahre, so auch meiner Vorgänger, war Konnexität immer ein Thema, also der innere Zusammenhang zwischen Aufgaben- und Finanzverantwortung, ein wesentlicher Kernpunkt von Kritik. "Wer bestellt, bezahlt."
Unsere Forderungen nach einer sachgerechten Beteiligung Bund / Land bleiben bestehen. Sie lösen aber nicht die aktuellen Herausforderungen.

Die Aufstellung des Haushalts ist unser Geschäft.

Im Fall der Investitionen ist es deshalb auch ein Haushalt, indem Sie gewünschte und teils auch beschlossene Projekte nicht wiederfinden werden.

Den Haushalt verstehe ich als einen Vorschlag der Verwaltung, den Beschluss des Rates zum Haushaltssanierungsplan und damit den Haushaltsausgleich darzustellen. Insofern liegt hier schon in der Natur der Sache der zentrale Zielkonflikt, das eine - den Ausgleich - nachzuweisen und das andere - die Stadtentwicklung - nicht aus dem Blick zu verlieren. Es ist die Aufgabe des Rates, den Vorschlag der Verwaltung nun abzuwägen, Prioritäten zu diskutieren und die Investitionen in ihrer Gesamtheit einer kritischen Reflektion zu unterziehen.

Ich verstehe aber auch: die Investitionen sind vor Ort sichtbar und notwendig.

Sie werden als Politiker bei den Menschen vor Ort Rede und Antwort stehen müssen, es geht sicherlich auch darum, Rechenschaft für das eigene Tun abzulegen.

Insofern gibt es deshalb vielleicht auch ein Stück Frustration. Der Prozess der Konsolidierung gleicht auch mal einem Marathon. Da geht schon mal die Puste aus, oder auch die Motivation runter. Wesentlich für den Erfolg sind aber das zähe Durchhalten bis zum Ende und die Inkaufnahme von Strapazen. Und der Wille, es zu schaffen. Ich will das Ziel in finanzieller Hinsicht schaffen. Wir sind aber noch nicht am Ziel, unsere Probleme sind weiterhin die Ausgaben.

Was haben wir beispielhaft gestrichen?

Maßnahmen, die ursprünglich im Rahmen des InHK Wiesdorf vorgesehen wurden
" Gestaltung Stadtpark,
" Gestaltung Forumvorplatz,
" Neugestaltung Friedrich-Ebert-Str. Anschluss City C,
" Umgestaltung Van´t-Hoff-Straße/Clemens-Winkler Platz.

Hier weise ich auf meine Ausführungen im vergangenen Rat hin:
Die im Rahmen der Vorlage InHK Wiesdorf vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Sammlung, die jetzt im Rahmen der Haushaltaufstellung hinsichtlich der Realisierung priorisiert wurden.

Darüber hinaus sind auch Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden, sei es an Schulen oder auch am Verwaltungsgebäude Miselohestraße in Opladen "dem Rotstift" zum Opfer gefallen. Bezogen auf das Verwaltungsgebäude Miselohestraße macht das umso mehr Sinn, weil die Gesamtthematik der Standorte, auch im Zuge weiterer Projektüberlegungen zur City C, überdacht werden muss.

Stichwort B8: Es erfolgt eine Neuveranschlagung in 2021. Hier sind 4,7 Mio. € neu angemeldet, anstatt aktuelle Reste aus 2018 übertragen zu lassen.

Was die Akquise von Fördermitteln betrifft. Aus meinen gewonnenen Erfahrungen - ein Fluch und Segen zugleich. Erlauben Sie mir einen Vergleich zur griechischen Mythologie. Bisweilen auch ein Danaergeschenk. Ein Geschenk, das sich für den Empfänger als unheilvoll erweisen kann.

Bei der Offenen Ganztagsschule werden wir nur die Planungen vorantreiben, um dann, wenn entsprechende Fördermittel kommen, direkt in die Umsetzung zu gehen. Werden Förderprogramme aufgelegt, können wir reagieren. In diesen Fällen sofort, aber nun mal auch erst dann.

Die Umstellung G8/ G9? Gleiches Prinzip. Wenn alle Fragen der Förderkulisse geklärt sind, werden wir in die Umsetzung einsteigen. Dies hat auch etwas mit Konnexität zu tun. Vorher nur Planungen. Die Baumaßnahmen wurden in den Haushalt 2019 aufgenommen, sind aber mit einer Einnahmeposition in Form einer Förderung hinterlegt. Das spiegelt unsere klare Erwartungshaltung gegenüber dem Land wider. Eine Umsetzung der beiden Maßnahmen mit geringerer bzw. ohne Förderungen ist im investiven Haushalt nur darstellbar, wenn andere Investitionen gestrichen werden.

Nochmal: ich erwarte hier von der Landesregierung eine klare Aussage, die Kosten hierfür in Gänze zu übernehmen!

Mit dem Streichen von Projekten mache ich mir keine Freunde, aber hat Sparen keine Wertigkeit? Erinnern Sie sich an den Werbeslogan "Geiz ist geil"? In der Wirtschaft üblich, sogar notwendig, eine Kompetenz, bei uns aber schon fast einen Makel.
Geiz ist geil, wer mich falsch verstehen will, möge das tun. Aber ich sage ausdrücklich: Ich meine keine schlechte und keine lieblose Durchführung von Projekten, keine Absenkung von Standards oder Wünsche ins Niveaulose, sondern wie beim Personalmanagement, mit Augenmaß auskömmliche und wirtschaftlich vertretbare Projekte. Durchzuführen in einem überhitzten Markt, mit städtischen Personal, das nicht auf den Bäumen wächst und auch nur einen gewissen Projektstand bearbeiten kann.

Ein Projekt günstig und damit wirtschaftlich umzusetzen kann positive Auswirkungen haben. Es geht nicht blindlings "um des reinen Geldes wegen". Günstig zu denken, bedeutet mehr Spielraum für andere Projekte, wir müssen wieder viel mehr in einen inhaltlichen Diskussions- und Abwägungsprozess kommen.

Immer vom Sparen reden, aber nie sagen wo. Das ist keine Strategie, erst recht keine zielführende Strategie.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein ausgeglichener Haushalt, davon hat mein Vorvorgänger vielleicht geträumt, aber nie erreicht. Frank Stein ist es mit seinem letzten Etat erstmalig nach 17 Jahren gelungen und heute kann ich Ihnen einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen. Ich will also auch stolz sein, mit Ihnen zusammen. Das ist ein Erfolg, ein weiteres wichtiges Etappenziel.

Ein knapper Rückblick auf meine letzte Rede. Ich habe dort von einem Controlling Verfahren, einem adressatenorientierten Berichtswesen und einem Risikomanagement gesprochen. Es geht um bessere Informationen für die Ratsmitglieder und die Verwaltung. Und damit auch eine verbesserte Form der strategischen Haushaltssteuerung.

Ich muss mich heute bei Ihnen entschuldigen - ich habe nicht geliefert.
Das ärgert mich sehr, das hat viele erklärende Ursachen, die auch meiner persönlichen Situation (längere Krankheit) Anfang des Jahres geschuldet sind. Aber das entschuldigt es nunmal nicht.

Und deswegen bitte ich um Aufschub. Ich werde liefern. Sie dürfen mich beim Wort nehmen.

Zukünftig wird auch die Schnellübersicht ein Votum der Finanzverwaltung enthalten, damit die Finanzpolitiker im Finanzausschuss die Vorlagen viel stärker in fiskalischer Sicht beraten können. Denn Fachausschussdebatten müssen da erfolgen, wo sie hingehören: in den jeweiligen Fachausschuss.

Ich kann Ihnen versichern, es wird mehr Aussagekraft und Transparenz geben, auch geben müssen für eine optimierte Haushaltssteuerung. Dazu dient, auch für Ihre weiteren Beratungen, die morgen Abend stattfindende Informationsveranstaltung, in der alle weiteren Details zum Haushalt und dem fortgeschriebenen HSP erläutert werden. Ich lade Sie Alle nochmal herzlich dazu ein!

Ich möchte mich schlussendlich bedanken. Bei Herrn Oberbürgermeister Richrath, Frau Deppe, Herrn Lünenbach und Herrn Adomat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dezernaten. Mein Dank geht insbesondere an den Fachbereich Finanzen. Dort wurde mit sehr viel Engagement in den zurückliegenden Monaten an der Haushaltsaufstellung 2019 gearbeitet.

Ich wünsche Ihnen nun gute Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit."

Die Leverkusen.com-Video-Dokumentation wurde durch OB Uwe Richrath unterbunden.



2 Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
12.11.2018: Richrath baut seinen Stab aus - Wo bleibt die sparsame Haushaltsführung?
30.10.2018: Rat beschließt Förderantrag für das Schloss Morsbroich


2 PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
29.10.2018: Manuskript Haushaltsrede Richrath
00.10.2018: Vorbericht Haushalt 2019

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Letzte Änderung am 13.12.2018 16:55 von leverkusen.
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