Heutige Stadtratssitzung


Archivmeldung aus dem Jahr 2017
Veröffentlicht: 22.05.2017 // Quelle: Internet Initiative

Ab der nächsten Ratssitzung soll es zusätzlich zur leverkusen.com-Aufnahme - wie in der Ratssitzung vom 27.06.2016 beschlossen - noch eine ein von der Stadt mit Steuerngeldern bezahlte Live-Übertragung der Ratssitzung geben. Lassen wir uns überraschen, ob auch hier Oberbürgermeister Uwe Richrath die Drehgenehmigung wie für Leverkusen.com erst ab der dritten Minute erteilt.

Nur mit den Gegenstimmen der Bürgerliste wurde der Einzelabschluß 2016 genehmigt. Noch-Kämmerer Frank Stein hat in diesem Abschluß auf Seite 503 den Ratsmitgliedern etwas mitgegeben: "An der Verschärfung des Konsolidierungskurses geht kein Weg vorbei. Sie ist nach meiner Überzeugung auch durchaus darstellbar."

Da Oberbürgermeister Richrath Abstimmungsergebnisse nicht erneut auf die Anzeigetafeln holen kann stellten wir hier die knappen (22:23) REWE-Ergebnisse bereit: und

Der Abriß der Flutlichtmasten am Europaring wurde vertagt. Die Stadtverwaltung prüft, ob nicht doch drei oder vier Masten erhalten bleiben können.

Für das Chaos beim Busbahnhof-Umbau erhielt Baudezernentin Andrea Deppe zur Verwunderung der Pressebank Unterstützung von Oberbürgermeister Richrath sowie von den Fraktionsvorsitzenden Eimermacher, Ippolito und Arnold. Offensichtlich finden es die drei Fraktionsvorsitzenden u.a. auch normal, daß Wartende im Nassen stehen, Wegweiser fehlen und es keinen legalen Radweg mehr zwischen Opladen und dem Chempark mehr gibt. ET Schoofs äußerte die eigenlich selbstverständliche Forderung, den Bauablauf vor Baubeginn zu durchdenken.

Teilnehmer des nichtöffentlichen Sitzungsteils berichteten, daß der Verkauf des städtischen Grundstücks an der Reuterstr. an REWE noch nicht notariel beurkundet ist. Außerdem hat REWE ein Rücktrittsrecht, falls der Markt nicht errichtet werden darf.

Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung
1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Agglomerationskonzept (Vortrag von Herrn Molitor, Region Köln/Bonn e.V.)
5 Sitzungsplan 2018
6 Ausschussumbesetzungen
7 Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
8 Wiederbesetzung der Leitungsstelle Jugendhaus Lindenhof
9 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Entwurf des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Leverkusen -
10 Neuaufstellung der Wohnungsbaugesellschaft (WGL)
11 Vergnügungsstättenkonzept - Prüfung Entzug von Konzessionen nach Ablauf
12 Erstellung eines Kriminalitätsatlas
13 Einführung eines Mehrweg-Kaffeebechersystems
14 Einführung eines Sachleistungspaketes für Studierende
15 Dritte Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen (Marktgebühren) an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen vom 24.10.2007 (Sondernutzungssatzung)
16 Ständige Überprüfung und regelmäßige Berichterstattung zu Integrationsmaßnahmen (Flüchtlinge)
17 Hotline zu Gewalt an Schulen
18 Wiederaufnahme Kultur im Dialog
19 Aktuelle Situation und weitere Entwicklung der Kindertagesstätten in Leverkusen
20 Probeweise Einrichtung des neuen Ausbildungsgangs zur/zum praxisorientierten Erzieherin/Erzieher (PIA) in 4 Kindertagesstätten der Stadt Leverkusen
21 Satzung der Stadt Leverkusen über die Förderung von Kindern in Tagespflege
22 Jahresabschluss des "Sportpark Leverkusen" 2016
23 Verlegung der Erdgasleitung im Zusammenhang mit dem Autobahnausbau
24 Bebauungsplanverfahren Reuterstraße
25 Aufnahme der Johanneskirche in die UNESCO-Weltkulturerbeliste
26 Beteiligung am Bundesprogramm "Zukunft Stadtgrün"
27 Unterbringung der Verwaltung
- Verzicht auf das Projekt "Torhaus" als Verwaltungsstandort
- Verlängerung der Mietverträge Hauptstraße 101, Moskauer Straße 4, Quettinger Straße 220
- Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in den Gebäuden Düsseldorfer Straße 153 und Manforter Straße 184
28 Brandschutzsanierung Werner-Heisenberg-Gymnasium
29 Konzept Ersatzbeleuchtung und Abbau Hochmaste Europaring
30 Instandsetzungsarbeiten an drei Stahlbrücken im Stadtgebiet
31 Resolution des Rates der Stadt Leverkusen: Keine Rastanlage in Leverkusen!
32 Baustellenorganisation am Zentralen Omnibusbahnhof Wiesdorf (ZOB)


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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