Ratssitzung am Montag

Die heutige Ratssitzung begann einige Minuten später da Oberbürgermeister Uwe Richrath die neue Radio-Leverkusen-Hymne (mit ihm als Darsteller) abspielen ließ.

Leverkusen bekommt bis spätestens Ende 2017 einen Luftreinhalteplan erstellen, da die Stickoxidkonzentrationen an der Meß-Station Gustav-Heinemann-Str. (Wendehammer Pfeilshofstr.) 2015 überschritten wurden. Die Feinstaub-Konzentration unterschritt die Grenzwerte.
Meß-Station: https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/details/?no_cache=1&records=4598

Ratssitzungen sollen zukünftig live im Internet übertragen werden. Der Antrag wurde einstimmig bei zwei CDU-Enthaltungen angenommen. Nach der angenommen Verwaltungsvorlage sollen die Aufzeichnungen allerdings nach Erstellung des Protokolls gelöscht werden. Ratsherr Scholz bat darum, diese Aufzeichnungen (wie die leverkusen.com-Aufnahmen) dauerhaft zu erhalten, was aber nicht diskutiert wurde sondern bei einer zukünftigen Geschäftsordnung vorbehalten bleiben soll.

Oberbürgermeister Richrath wird zukünftig aus seinen Gesprächen mit Polizeipräsident Mathies (Sicherheitskonferenz) zu berichten, soweit sie nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Richrath lobte die Zusammenarbeit mit der Kölner Polizei ließ sich anläßlich der in der Pensionswelle bei der Polizei begründeten stärker werdenden Kommissar-Jahrgängen zur Aussage hinreißen: "Die Polizei rüstet massiv auf".

Kämmerer Stein führte zu den nicht vom Land zu erstattenen internen Kosten der Verwaltung aus, daß "kein fiskalischer Schaden entstanden ist". Da die städtischen Mitarbeiter sicherlich nicht ehrenamtlich arbeiten, bestätigte er somit (wohl unabsichtlich), daß zumindest einige Mitarbeiter im Baudezernat sonst keine sinnvolle Aufgabe haben.
Da die Stadtverwaltung erst heute einige Fragen zur Flüchtlingsunterkunft Solinger Str. beantwortete, bekam sie (natürlich) auch Rückfragen zu ihren Antworten, wie "Erhalten wir EU-Stillegungs-Gelder für die Fläche Solinger Str., da dort keine Landwirtschaft mehr betrieben wird?" Die Frage konnte nicht beantwortet werden.

Bei der Diskussion um den jährlichen 10-Mio-€-Kulturzuschuß stellte Grünen-Frakionscheffin Roswitha Arnold aus: "Ich bin nicht bereit, eine Million bei der Kultur einzusparen" und verweigerte sich somit jeglichem Sparkonzept.
Hier gab es auch einen Dissens zwischen Kultur-Dezernent Marc Adomat, der sich für eine feste Quote bei den fest-angestellten Musikschulmitarbeitern aussprach und Oberbürgermeister Uwe Richrath, der sich für Vertagung bis zu einem Gesamt-Kultur-Konzept aussprach.
Da das Angebot des Museumsvereins erst am Mittwoch/Donnerstag die Fraktionen erreichte bestand bei diesen noch Beratungsbedarf und es wurde Vertagung auf die August-Sitzung beschlossen.
Museumsvereins-Chef Gottfried Zaby sagte zu, daß das auf Wunsch des Oberbürgermeister erstellte Angebot auch dann noch gelte.
Gegen seine Rede gab es keinen Widerspruch, obwohl gemäß Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2016 die Kommunalaufsicht verbindlich festgestellt hat, "dass die Erteilung von „Rederechten“ im Rat an Bürgerinnen und Bürger zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht zulässig ist. Dies gilt auch für Bürgerantragsteller. Daher kann der Rat ab sofort keiner Bürgerin und keinem Bürger durch Mehrheitsbeschluss ein Rederecht in seiner Sitzung mehr erteilen."

Oliver Ruß (SPD) lobte Ex-OB Buchhorn für seinen Wunsch nach zivilen Ungehorsam wg. der Stelzenplanungen von Straßen.NRW und übte damit indirekt Kritik am jetzigen SPD-OB für seine zurückhaltende Vorgehensweise gegen das Land.

Frau von Styp stellte am Ende der Sitzung fest, daß sie nicht Mitglied der neugegründeten CDU-Fraktion im Bezirk II ist. Nach § 12 des Status der Bundes-CDU verhält sich allerdings parteischädigend insbesondere, wer als Kandidat der CDU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der CDU-Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
Luftreinhalteplan (außerhalb Tagesordnung)
1 Eröffnung der Sitzung
2 Genehmigung von Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Umbesetzung in Ausschüssen und sonstigen Gremien
5 Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper
6 Sitzungsplan 2017
7 Übertragung der Sitzungen des Rates der Stadt Leverkusen im Internet
8 Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für die Stelle des Stadtjugendpflegers in Leverkusen - Antrag des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 02.06.2016
9 Arbeitskreis Verbrechensbekämpfung
10 Beitritt der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl) zum Zweckverband "KDN-Dachverband kommunaler IT-Dienstleister"
11 Verkaufsoffene Sonntage 2017
12 Grundsatzbeschluss Einrichtung einer Notfallsanitäterschule
13 Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Leverkusen
14 Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bereich der Altlast Dhünnaue
15 Anschaffung von DaZ - Deutsch als Zweitsprache - Materialien für Leverkusener Grundschulen ab 2016
16 Musikschule Leverkusen
17 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen
18 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Leverkusen 2015 - 2020
19 Jahresabschluss des "Sportpark Leverkusen" 2015
20 Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen
21 Konzept zur Heizungsmodernisierung
22 Rettungsutensilien an Leverkusener Badeseen
23 Umbau Busbahnhof Leverkusen-Mitte
24 Rahmenkonzept Bahnhof Leverkusen-Mitte
25 Erwerb von Geschäftsanteilen der Deponie Großenscheidt GmbH - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
26 Optimierungspotenziale der KulturStadtLeverkusen (KSL)