Flüchtlinge in Leverkusen: Vorlage für den Rat

Gestern stellte die Verwaltungsspitze (OB Richrath und die Dezernenten Märtens, Stein und Deppe) der Politik (Mitglieder von Rat, Bezirk und Aussschüssen) die Vorlage 2016/1100 über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor, heute wurden die Medien informiert.

Hier das Wichtigste aus der Vorlage für Rat und Bezirksvertretungen:
Die ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) an der Solinger Str. wird nicht gebaut.
Die bisher bei der Stadt aufgelaufenen internen Kosten (Höhe unbekannt) kann die Stadt dem Land aufgrund der abgeschlossenen Verträge aber nicht in Rechnung stellen.
Ob das von Bayer Real Estate gekaufte Grundstück im Eigentum der Stadt bleibt oder der Kauf rückabgewickelt wird, muß noch geprüft werden.

Die Unterkunft Sandstr. soll saniert bzw. abgerissen und neu gebaut werden.

Die vom Land betriebenen Zeltlager an der Auermühle und an der Comeniusschule werden zum 31.12.16 aufgegeben.

An der Josefstr. wird ein weiterer Verwaltungsstandort errichtet, an dem Mitarbeiter sich mit Flüchtlingen und Flüchtlingsfragen beschäftigen.

Die geplanten Container-Siedlungen Dohrgasse, Heinrich-Claes-Str. und Merziger Str. werden gebaut.

In Leverkusen befinden sich zur Zeit mehr Flüchtlinge, als Stadt eigentlich aufnehmen muß. Die Stadt erhält allerdings nur Zuschüsse für ihren Aufnahmesoll (ca. 2000), nicht für die freiwillig aufgenommenen (über 1.000) und die abgelehnten aber nicht abgeschobenen Flüchlinge (ca. 400).
Ein Flüchtling kostet die Stadt pro Jahr 20.000 €. Auch bei "bezuschußten" Flüchtlingen (Zuschuß 10.000 €/Jahr) gibt die Stadt Leverkusen 10.000 € pro Flüchtling und Jahr mehr aus als sie vom Land erhält und belastet somit den Haushalt.

Insgesamt befinden sich seit Dezember letzten Jahres ca. 5.000 Flüchtlinge in der Stadt. Die bisher kommunizierte Zahl von gut 3.000 beinhaltete nicht die Landesflüchtlinge.

Am Standort Alte Fabrik/Stauffenbergstr. wird keine Flüchtlingunterkunft errichtet, sondern preiswertes Wohnen. Ursprünglich war das Gebiet für Gewerbe vorgesehen.

Da die Flüchtlinge sich nach Anerkennung sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt tun, rechnet die Stadtspitze für die Zukunft mit einer vierstelligen zusätzlichen Zahl von Hartz-IV-Empfängern.

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Die Bezirksregierung ließ folgendes verlauten:"Die Bezirksregierung Köln und die Stadt Leverkusen haben sich – vorbehaltlich des Beschlusses des Stadtrates am 27. Juni 2016 – darauf geeinigt, die bisherige Notunterkunft an der Görresstraße in Leverkusen als Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende weiter zu betreiben. Eine Übernahme durch das Land wird voraussichtlich im Herbst 2016 erfolgen. In der Einrichtung können dann im Regelbetrieb bis zu 500 Personen zuzüglich Reservekapazitäten für Notfälle aufgenommen werden.

Bereits seit letztem Jahr hat das Land NRW die ehemalige Hauptschule Görresstraße für die Notaufnahme von Flüchtlingen genutzt. „Aufgrund der geringeren Zugänge in den letzten Monaten und den zwischenzeitlich getroffenen Maßnahmen hat sich die die Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung deutlich verändert“, erklärt der stellvertretende Regierungspräsident Wilhelm Steitz. „Der geplante Neubau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung an der Solinger Straße in Leverkusen ist daher nicht mehr nötig.""

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Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58