Terror-Tourismus wirksam bekämpfen - Europäische Datenschutzstandards achten!


Archivmeldung aus dem Jahr 2014
Veröffentlicht: 07.11.2014 // Quelle: Axel Voss

„Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten, wie das derzeit auf dem Tisch liegende Abkommen mit Kanada über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) sind notwendig. Es ist ein wichtiges Instrument der Terrorprävention und bringt Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments Axel Voss (CDU).

Vor allem die zunehmende Einflussnahme der IS und der sog. ,foreign fighters‘ zeigen laut Voss die Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung zur Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen.

„Diese Gefahr zu ignorieren, wie es die Sozialisten und Grünen in der Aussprache im Ausschuss zum Ausdruck brachten, ist verantwortungslos! Die vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken sind nicht korrekt, da sich das Abkommen selbstverständlich an EU-Datenschutzstandards orientiert. Zurzeit werden die Daten ohne eine europäische Rechtsgrundlage übertragen und Datenschutzbelange der Bürgerinnen und Bürger finden dabei keine Berücksichtigung. Wenn manche Fraktionen schon den gestiegenen Sicherheitsbedarf nicht anerkennen wollen, dann sollten sie zumindest unsere Bürger in Fragen des Datenschutzes nicht auch noch im Stich lassen. Zudem müssen die Verhandlungen über ein eigenes EU-System zur Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen wieder aufgenommen werden. Es liegt in unserer Verantwortung als Volksvertreter, die europäischen Bürger von der vom Terrorismus ausgehenden Gefahr sowie vor Missbrauch personenbezogenen Daten zu schützen“, führt der CDU-Europaabgeordnete aus.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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