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lesenDie Auflösung des Landtages am 14. März 2012 hat eine schwerwiegende Konsequenz für zahlreiche Hartz IV-Empfänger und Bezieher von Sozialhilfe nach sich gezogen: Ab sofort werden keine rabattierten Fahrkarten im VRS-Bereich mehr verkauft.
Busch: „Unglaublich, aber wahr. Erst wird die Einführung des Sozialtickets zum 1. März 2012 groß proklamiert und als eine wichtige Mobilitätshilfe für Menschen mit geringem Einkommen hingestellt. Nach wenigen Tagen heißt es dann: Ab sofort werden keine Tickets mehr verkauft, weil dafür die Landesfinanzierung durch die Auflösung des Landtags nicht mehr gegeben ist.“
Busch: „Diese Entscheidung ist den Betroffenen kaum zu vermitteln. Auf jeden Fall wird die Politikverdrossenheit von Bevölkerungsschichten in unserem Land zunehmen.“
Nach Auffassung von Bürgermeister Friedrich Busch wird eine Entscheidung von Landespolitikern auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die als Transferbezieher und Geringverdiener eher am Rande unserer Gesellschaft leben.
Von daher kritisiert Busch die heute ergangene Entscheidung der Geschäftsführer von VRS-Unternehmen, die den Jobcentern, Sozialämtern und dem Landschaftsverband am Freitag mitgeteilt worden ist.
Busch: „Auch die Kommunalpolitik hätte in die Entscheidung eingebunden werden müssen. Nach meiner Einschätzung hat sich der Rat der Stadt Leverkusen und die Stadtverwaltung in der Vergangenheit häufig recht kreativ bei der Lösung von Problemen gezeigt.“
Busch hofft jetzt auf eine Übergangslösung, indem die Stadt Leverkusen sozusagen in Vorkasse eintritt. Er ist sich ziemlich sicher, dass jede neue Landesregierung die Finanzierungsmodalitäten der Vorgängerregierung übernehmen wird.
„Wenn nicht, dann käme das einem großen Vertrauensverlust gleich, und das will mit Sicherheit keine wie auch immer zusammengesetzte Landesregierung riskieren!“
Übrigens: Ab Montag, dem 19. März 2012 brauchen keine Berechtigten mehr das eigens für die Antragstellung des MobilPasses eingerichtete Antragsbüro im Verwaltungsgebäude Goetheplatz aufsuchen. Der „Traum“ vom billigen Ticket ist vorläufig ausgeträumt!