Stadtplan Leverkusen
22.07.2011 (Quelle: Axel Voss)
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CDU-Europaabgeordneter Axel Voss unterstützt CSU-Forderung nach Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei


„Auf die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, er werde während der zypriotischen Ratspräsidentschaft die Gespräche mit der EU einfrieren, gibt es nur eine Antwort: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu einem EU-Beitritt sollten eingestellt werden" sagte der Europaabgeordnete Axel Voss.

Ohnedies sind seit geraumer Zeit keine signifikanten Fortschritte mehr in den Verhandlungen festzustellen, worüber auch der letzte Fortschrittsbericht der EU leider deutlich Auskunft gibt. Und wie die bereits an die Türkei gezahlten Milliarden Euro an Beitrittshilfen verwendet wurden, darüber gibt es nach den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes vom vergangenen Jahr keine nachprüfbaren Angaben.

„Es verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass Erdogan die Beitrittsverhandlungen lediglich zur Erweiterung seiner Machtbasis nutzt und ansonsten versucht, die EU auf der politischen Bühne am Nasenring vorzuführen", so Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

„Die Türkei ist und bleibt ein wirtschaftlich und geopolitisch wichtiger Partner der EU und genießt bereits eine privilegierte Stellung in den Beziehungen zu den EU-Staaten. Und diese Beziehungen gilt es mit der von CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisierten privilegierten Partnerschaft auch auszubauen. Aber genauso klar ist, dass es in der EU keine einstimmige Zustimmung zum EU-Beitritt geben wird. Also sollten die Beziehungen wieder auf eine realistische Grundlage gestellt werden und die fruchtlosen Beitrittsverhandlungen, die lediglich falsche Tatsachen vorspiegeln, aufgegeben werden", führt Voss weiter aus.


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Letzte Änderung am 09.08.2015 16:17 von leverkusen.
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