Umweltausschuß beschäftigt sich mit Brand bei Momentive

Auf Antrag der Grünen beschäftigt der Umweltausschuß in seiner morgigen öffentlichen Sitzung (17:00, Rathaus, 5. OG Raum Rhein) mit dem Brand bei Momentive.

Die Grünen wollen die folgenden vier Fragen beantwortet haben und bitten die Stadtverwaltung, auch einen Chempark-Vertreter in die Sitzung einzuladen:

"Wie sind die Zuständigkeiten im Krisenstab geregelt?
Wie wird eine hinreichende Information der Bevölkerung gewährleistet?
Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Löschwasserrückhaltung vor und welche Konsequenzen folgen daraus?
Welche Ergebnisse liegen bezüglich der Rußpartikelbelastung vor?"

Die ersten beiden Fragen hat die Stadtverwaltung bereits schriftlich beantwortet, die Beantwortung der Fragen 3 und 4 soll morgen mündlich erfolgen

"1. Wie sind die Zuständigkeiten im Krisenstab geregelt?
Die Zuständigkeiten im Krisenstab sind in der Dienstanweisung des Krisenstabes (-KS-) der Stadt Leverkusen geregelt. Der Krisenstab ist auf städtischer Ebene die höchste administrativ-organisatorische Führungskomponente nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), Feuerwehrdienstvorschrift 100 -Führung und Leitung im Einsatz (FwDV 100) - und dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 26.September 2016. Parallel dazu wird die Arbeit der Feuerwehr und der ihr zugeordneten Hilfsorganisationen durch die Einsatzleitung der Berufsfeuerwehr geführt. Krisenstab und Einsatzleitung werden durch vorgegebene Kommunikations- und Führungsstrukturen koordiniert. Einzelheiten ergeben sich aus den vorstehend angeführten umfangreichen Vorschriften und Regelwerken. Diese können bei Bedarf beim FB 37 eingesehen werden.
Die Mitglieder des Krisenstabs wurden und werden fortlaufend intern und extern geschult und in Übungsszenarien weitergebildet.
Der Krisenstab ist dann einzuberufen, wenn eine festgestellte Lage Maßnahmen der Stadtverwaltung in deren originären Zuständigkeitsbereichen erfordert, die mit den im Normalbetrieb verfügbaren Ressourcen oder Entscheidungsstrukturen nicht bewältigt werden kann. Wenn eine Lage ein solches Agieren der Verwaltung nicht erfordert, sondern das Einsatzgeschehen durch die Feuerwehr bewältigt werden kann und muss, liegt keine sog. „Krisenstabslage“, sondern eine sog. „Feuerwehrlage“ vor. In diesem Fall hat die Führung der Feuerwehr in eigener Verantwortung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Verwaltung unterstützt diese Maßnahmen aus ihrer Normalstruktur heraus.
Bei dem Brandereignis am 11.11.2016 lag keine Krisenstabslage, sondern eine Feuerwehrlage vor, so dass der Krisenstab richtigerweise nicht einberufen wurde. Unterhalb der Schwelle der Krisenstabslage waren jedoch kurzfristig verschiedene originäre Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Dies wurde durch Stadtkämmerer Stein als Dezernent für den Katastrophenschutz und allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters, Frau Hardiman als stellvertretende Leiterin des Fachbereiches Umwelt sowie Frau Trick als Pressesprecherin wahrgenommen. Die genannten Personen waren vom späten Abend des 11.11.2016 bis in die Morgenstunden des 12.11.2016 in der Hauptwache der Berufsfeuerwehr anwesend. Herr Stein nahm zudem um 01:00 Uhr gemeinsam mit Herrn Greven als Leiter der Berufsfeuerwehr an einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Chemparks teil. Herr Greven war im Übrigen während der gesamten Einsatzdauer als Einsatzleiter der städtischen Kräfte der Berufsfeuerwehr in der Sicherheitszentrale des Chemparks im Einsatz.

2. Wie wird eine hinreichende Information der Bevölkerung gewährleistet?
   In den Stadtteilen, die an den Chempark grenzen, sind Sirenen aufgestellt, die von der Leitstelle der Feuerwehr angesteuert werden können. Mit dem Sirenensignal werden die Anwohner aufgefordert Fenster und Türen zu schließen sowie Gebäude aufzusuchen. Zeitgleich werden über Radio Leverkusen und den WDR Durchsagen geschaltet, deren Inhalt lageabhängig ist. Der Sirenengürtel ist aktuell um weitere drei Sirenen erweitert worden, die zukünftig die Bürger in den Stadteilen um das Werk Schlebusch der Dynamit-Nobel warnen können. Darüber hinaus können Warn-bezirke mit entsprechend ausgestatteten Fahrzeugen abgefahren werden. Seit einigen Tagen kann die Leitstelle der Feuerwehr die Warnapp NINA ansteuern und Nutzer von Mobiltelefonen gezielt ansprechen.
   Die Fragen 3 und 4 werden in der Sitzung mündlich beantwortet.
   Dezernat für Finanzen, Recht und Ordnung"
   
   Bleibt noch offen, was die städtische Pressesprecherin die ganze Nacht so gemacht hat. Zu einer Warn-Pressemitteilung an die Medien außerhalb des Radios scheint es jedenfalls nicht gereicht zu haben.

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   Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129