Stadt soll sich vom Tafelsilber trennen

Die Junge Union Leverkusen spricht sich gegen einen Verkauf der städtischen Wohnungsbauförderungsdarlehen aus. Um den Haushalt 1996 zu konsolidieren, ist ein Verkauf der Wohnungsbauförderungsdarlehen an eine städtische Gesellschaft (die Sparkasse oder die WGL) nicht der geeignete Weg. Es wird hier in den Augen der Jungen Union Leverkusen eine "Milchmädchenrechnung" aufgemacht, da durch den Verkauf der Darlehen an eine städtische Tochter zwar Geld in die leeren Kassen der Stadt Leverkusen kommt, dieses Geld jedoch dem städtischen Unternehmen abgezogen wird. Und damit wird dem "Konzern" Stadt als ganzes kein Geld zugeführt wird.

Ausdrücklich begrüßt die Junge Union Leverkusen, daß die CDU sich durchgesetzt und die Erhöhung der Gewerbesteuer verhindert hat. Ein kurz- und mittelfristiges "Einfrieren" der kommunalen Steuern und Gebühren ist der richtige Weg, um Gewerbe in Leverkusen zu halten und neue Investoren anzulocken. Um jedoch den Haushalt ausgleichen zu können, müssen die Stadtväter und -Mütter sich von dem sogenannten "Tafelsilber" trennen. Statt einem "Scheinverkauf" von Darlehen, soll die Stadt ihre RWE- und Bayer-Anteile verkaufen. Außerdem sollte, durch weitere Privatisierungsanstrengungen, Geld mit dem Verkauf von städtischen Töchtern in die Stadtkasse kommen.

Durch den Verkauf von Aktien und die vollständige Privatisierung von städtischen Unternehmen, kann der finanzielle Spielraum Leverkusens vergrößert werden und vom Rotstift bedrohte Bereiche, wie der Jugend- und Sozialbereich, ungekürzt bleiben.

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Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

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