Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Woche das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen insgesamt 80 Milliarden Euro eingespart werden. Auf Mehrwert- und Einkommenssteuererhöhungen will die Regierung verzichten, stattdessen sollen Einsparungen im Bereich der öffentlichen Haushalte in Angriff genommen werden.
Schon im Jahr 2011 sollen insgesamt 11,2 Milliarden Euro eingespart werden. Die Junge Union sieht dies als richtigen Schritt an, um den mit über 1,7 Billionen Euro verschuldeten Bundeshaushalt langsam zu konsolidieren.
Kritisch sieht die Junge Union Leverkusen die Kürzungen im Sozial- und Arbeitsbereich, vor allem für Arbeitlosengeld II-Empfänger und Alleinerziehende. Hier gilt es, die soziale Schere nicht zu weit auseinander klaffen zu lassen. Potential sieht sie z. B. noch im Bereich des Subventionsabbaus.
Grundsätzlich positiv zu bewerten ist die Beibehaltung der Investitionen im Bildungs- und Forschungsbereich. Nur durch eine gut ausgebildete Bevölkerung kann die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichergestellt werden.
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