Erster Spatenstich Kindertagesstätte Kolpingstraße

Angesichts der Proteste von Anwohnern in der Kolpingstraße in Leverkusen-Opladen, signalisierte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn beim symbolischen "Spatenstich" am Montag, 16. Januar, Gesprächsbereitschaft und lud die anwesenden Bewohner noch für den gleichen Tag zu einem Gespräch ins Rathaus ein.

Der Spatenstich, eigentlich der Beginn des Abrisses eines ehemaligen städtischen Gewächshauses, wurde von Protesten gegen dien Bau der neuen Kita in der Kolpingstraße begleitet. Nach eigenen Angaben wollen die Anwohner den Kita-Bau nicht grundsätzlich verhindern, sondern wollen Änderungen, insbesondere am Verkehrskonzept, erreichen.

Der Oberbürgermeister betonte in seiner Rede die grundsätzliche Bedeutung des Ausbaus der Kitas zur Realisierung des Rechtanspruches auf einen derartigen Platz ab Sommer kommenden Jahres. Er unterstrich, dass dieser symbolische Akt ein großer und wichtiger Tag für Leverkusen sei, weil er stellvertretend für den Start aller Baumaßnahmen in diesem Bereich stehe. Die Kindergarten-Landschaft in Leverkusen werde vielfältiger, weil die Stadt hunderte neuer Plätze für Kinder unter drei Jahren schaffe. Die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) komme dabei als Bauherr in städtischem Auftrag eine ganz besondere Bedeutung bei, betonte Reinhard Buchhorn.

Bis zum 1. August 2013 sollen so insgesamt 642 Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Aktuell gibt es bereits 657 Betreuungsplätze. 203 von ihnen werden durch Tagesmütter abgedeckt. Um- und Ausbauten in Kindertagesstätten haben den übrigen Platz geschaffen.

Das wird sich fortsetzen: Bei 215 dieser bereits vorhandenen Plätze wird das Raumangebot noch verbessert. Das Ziel des Bundesfamilienministeriums, das den bundesweiten Ausbau der Plätze auf den Weg gebracht hat: 32 Prozent, also rund ein Drittel der unter Dreijährigen in Nordrhein-Westfalen soll ab Sommer 2013 einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen können. Dafür stellt der Bund insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung und verspricht eine fast hundertprozentige Finanzierung.

Für Leverkusen bedeutet dies: Elf Neu- und vier Erweiterungsbauten stehen auf dem Bauprogramm. Die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) hat von der Stadt den Auftrag erhalten, die Baumaßnahmen umzusetzen. Diese Form der Public-Private-Partnership hat sich als wirtschaftlicher herausgestellt. So konnten die Investitionskosten von 35.400 Euro pro Unter-Drei-Platz auf 27.140 Euro gesenkt werden.

An der Kolpingstraße, der Wuppertalstraße, an Ring- und Morsbroicher Straße werden in den kommenden Monaten die ersten vier neuen Kindertagesstätten errichtet. Sie sollen Platz bieten für Kinder unter drei und auch von drei bis sechs Jahren.


Oberbürgermeister Buchhorn hielt folgende Rede


"Sehr geehrter Herr Richrath,
sehr geehrte Herren Heinzel und Altenbach,
sehr geehrter Herr Frauenrath,
sehr geehrter Herr Jansen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

einen ersten Spatenstich zu setzen, gehört zu den angenehmen Aufgaben eines Oberbürgermeisters, denn ein Spatenstich symbolisiert Bewegung und Entwicklung. Ich weiß natürlich, dass der Spatenstich heute hier in der Kolpingstraße durch den Protest der Anwohner gegen den Kita-Bau einen besonderen Beigeschmack gewonnen hat, aber lassen Sie mich trotzdem sagen:

Ich bin froh und stolz, dass wir hier und heute symbolisch den Beginn des U3-Ausbaus in Leverkusen beginnen können. Stolz auch insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage unserer Stadt.

Ich denke, auch die Anwohner sehen das im Kern nicht anders. Wir befinden uns in einem verwaltungsmäßigen Baugenehmigungsverfahren, über den Verfahrensstand sind die Anwohner über ihre Anwälte informiert.

Ich möchte aber, dass der U3-Ausbau gemeinsam von allen Beteiligten getragen wird. Und deswegen biete ich den Vertretern der Anwohner, Familie Rizzieri, ein Gespräch an, um Ihnen nochmals die Planungen zu erläutern und mir persönlich von Ihnen ihre Bedenken schildern zu lassen, ich lade Sie daher zu einem Gespräch heute um 17.30 Uhr in mein Büro ein.

Hier geht es heute nämlich nicht nur um den Spatenstich für diese KiTa, hier geht es um den symbolischen Beginn des U3-Ausbaus in Leverkusen. Die Verwaltung und ich persönlich, wir haben kein Interesse daran, diese Maßnahmen im Konflikt mit Anwohnern umzusetzen.

Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam für eine gute Sache die besten Lösungen suchen und dann auch finden.

Doch jetzt möchte ich zum Kernpunkt meiner Rede kommen:

Das Familienministerium des Bundes hat im Jahr 2007 den Ausbau der Betreuungsplätze für die unter 3-Jährigen beschlossen, insgesamt 12 Mrd. Euro dafür zur Verfügung gestellt und eine nahezu hundertprozentige Finanzierung versprochen.

Als Zielquote galt die Garantie eines Kindergartenplatzes für die unter 3-Jährigen bis zu 35 Prozent, sprich: ein knappes Drittel der Kleinkinder bzw. ihre Eltern sollte einen qualifizierten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen können.

Kleinkinder bedürfen aber, im Gegensatz zu Vorschulkindern, ganz anderer Betreuungsstrukturen, sowohl räumlich als auch personell. Mit einfachen Anbauten ist es deshalb nicht getan.

Dennoch verfügt Leverkusen inzwischen schon über 657 Betreuungsplätze, von denen 203 Plätze durch Tagesmütter abgedeckt werden. In einigen bestehenden Kindertagesstätten wurde bereits in Um- und Ausbauten investiert.

Dennoch sind bis zum 1. August 2013 noch 642 Plätze zu schaffen. Außerdem sind bis dahin bei 215 bereits vorhandenen Plätzen räumliche Verbesserungen vorzunehmen.

Die Schaffung neuer Betreuungsplätze soll durch elf Neu- und vier Erweiterungsbauten von städtischen Kindertagesstätten realisiert werden.

In einer ersten Tranche beginnt die Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH jetzt mit dem Bau der ersten vier Neubauten,
. hier an der Kolpingstraße,
. an der Wuppertalstraße,
. an der Ringstraße und
. an der Morsbroicher Straße.

Diese Grundstücke haben den Vorteil, dass sie im Eigentum der Stadt Leverkusen stehen und dass für sie nicht extra Planungsrecht geschaffen werden musste.


In der Sitzung am 10.05.2010 hat der Rat der Stadt Leverkusen die WGL beauftragt, die Baumaßnahmen für die Herstellung von Kindertagesstätten in die Hand zu nehmen, nachdem eine gemeinsam mit der PPP task-force des Landes NRW durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung klare positive Signale in Richtung Realisierung in Form eines Lebenszyklusmodells mit der WGL gegeben hat.

Nach Abschluss Ihres

• europaweiten Interessenbekundungsverfahrens
  
• Ausschreibungsverfahrens bis hin
  
• zum abschließenden Bieter- und Verhandlungsverfahren
  
  konnte der WGL-Aufsichtsrat am 22. November 2011 der Firma Frauenrath den Zuschlag erteilen, die ersten vier Kindertagesstätten zu bauen.
  
  Herr Altenbach wird das Bauprojekt sowie die architektonischen und energetischen Besonderheiten gleich noch ausführlicher darstellen können - drei Besonderheiten will ich aber schon hervorheben:
  . Hier wird ein hoher Baustandard bei möglichst geringen Bau- und Betriebskosten realisiert,
  . die Bauzeit von max. 11 Monaten ist sehr gering,
  . die Gebäudebewirtschaftung wird über einen 25-Jahresvertrag mit dem Investor geregelt.
  
  Insgesamt konnte so gegenüber der herkömmlichen bisherigen Vorgehensweise ein Effizienzvorteil von ca. 17 Prozent bei Planung, Bau und Bewirtschaftung erreicht werden.
  
  Um es noch deutlicher zu machen: Die ursprünglich in einer Grobplanung geschätzten Investitionskosten von 35.400 Euro pro U3-Platz konnten auf 27.140 Euro je Platz gesenkt werden.
  
  Für alle von der WGL zu erstellenden Einrichtungen ist dies eine Investitionsersparnis von 6,7 Mio. Euro gegenüber der Ursprungsschätzung.
  
  Weil die WGL diese Baumaßnahmen überdies zu 100 Prozent mit Fremdmitteln finanziert - aus den Landesmitteln und aus einem Sparkassenkredit - muss sie keine Eigenmittel in die Hand nehmen. Denn das wäre zulasten ihres Ratings gegangen.
  
  Mittlerweile wird das Vorgehen als modellhaft für die kostensparende Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft vorgestellt.
  
  Wenn jetzt noch nach dem erstrittenen Verfassungsgerichtsurteil zur Konnexität beim Kinderförderungsgesetz ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, wonach das Land sämtliche Betriebs- und Investitionskosten für den Ausbau der U-3-Plätze bis zu einer Quote von 32 Prozent übernimmt, können wir als Kommune zufrieden sein. Wenn unsere Anträge für die nächste Tranche bewilligt werden, umso mehr. Hier werden wir voraussichtlich im Spätsommer dieses Jahres mit dem Bau der 7 weiteren Einrichtungen beginnen können.
  
  Denn dass eine frühe Förderung von Kindern für die gesamte Bildungs- und Lebensbiografie von großem Vorteil ist und Kindertagesstätten darüber hinaus einen großen Beitrag zur Integration leisten, ist unumstritten und wird schon heute in vielen Kindertagsstätten Leverkusens tagtäglich bewiesen.
  
  So freue ich mich, gleich den ersten Spatenstich für diese Kindertagsstätte an der Kolpingstraße zu setzen. Sie wird 60 Kinder beherbergen, davon 32 unter-dreijährige Jungen und Mädchen. Schon im nächsten Jahr werden hier vermutlich helle und fröhliche Kinderstimmen erklingen.
  
  Meine sehr geehrten Damen und Herren,
  
  heute ist ein großer Tag für Leverkusen, wir fangen nach langen Planungen an, der umfassenden Verantwortung für die U3-Versorgung auch sichtbar nachzukommen. Lassen Sie uns starten!
  
  Vielen Dank"

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  Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129