NRW-Verfassungsschutzbericht mit drei Leverkusener Erwähnungen veröffentlicht

Landesinnenminister Herbert Reul hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 veröffenlicht.

Leverkusen ist auf den 360 Seiten an drei Stellen erwähnt.

Seite 90: pro NRW

Sitz/Verbreitung:	Düsseldorf (faktisch Leverkusen)
Gründung/Bestehen	seit 2007, Auflösung am 24. März 2019
Struktur/ Repräsentanz	Vorsitzender der Partei Pro NRW war seit deren Gründung Markus Beisicht; 18 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen
Mitglieder/Anhänger/ Unterstützer 2019	Land: ca. 300 (abnehmende Tendenz)
Veröffentlichungen	Web-Angebote: eigene Webseiten sowie Profile in den sozialen Netzwerken
Kurzporträt/Ziele	Pro NRW war der Versuch, die zunächst lokale Organisation des am 15. April 2018 aufgelösten Vereins Pro Köln landesweit auszudehnen. Dabei wurden neben identischen inhaltlichen Ansätzen und gleichgelagerter Strategie auch – bis zum Zeitpunkt des internen Zerwürfnisses im Jahr 2015 – mit teilweise dem gleichem Führungspersonal agiert. Der Vorsitzende und ein Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versuchte sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren. Inhaltlich vertrat sie jedoch dezidiert fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen, diffamierte Migranten und schürte Ängste vor ihnen.
Finanzierung	Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalvertretungen
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit	Die Partei Pro NRW missachtete mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelte ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staats- oder ethnischen Zugehörigkeit anknüpft. Insbesondere Muslime, Sinti und Roma sowie Flüchtlinge wurden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Dabei griffen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und waren deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum	Nach der Ankündigung des Bundeswahlleiters, Pro NRW mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 den Parteistatus aberkennen zu wollen, votierte der Vorstand von Pro NRW auf einem außerordentlichen Parteitag am 24. März 2019 einstimmig für die Auflösung der Partei. Der Vorstand zog mit der Auflösung der Partei auch die Konsequenzen daraus, sich „seit Monaten in einem verzweifelten permanenten Abwehrkampf“ befunden zu haben und sich „in der Öffentlichkeit kein Gehör mehr verschaffen“ zu können. Allerdings will Pro NRW weiterhin als Verein fortexistieren, der sich überparteilich auf Seminare und Bildungsarbeit konzentriert. Markus Beisicht, der ehemalige Vorsitzende von Pro NRW, hat den Verein Aufbruch Leverkusen gegründet, mit welchem er zur Kommunalwahl 2020 antreten möchte. Nach eigener Aussage ist die Gründung von Aufbruch Leverkusen „der Versuch der Bündelung der authentischen patriotischen und freiheitlichen Kräfte [...] und ein kraftvoller Neustart unter einem unbelasteten Namen!“
Bewertung, Tendenzen, Ausblick	Der Niedergang der Pro-Bewegung führte nach der Auflösung von Pro Deutschland und Pro Köln nun auch zur Auflösung von Pro NRW. Das Erkennen der eigenen Erfolglosigkeit geht allerdings nicht mit einer Abkehr vom rechtsextremistischen Gedankengut einher. Einzelne ehemalige Mitglieder scheinen ihre rechtsextremistischen Aktivitäten fortsetzen zu wollen, wobei noch offen ist, in welcher organisatorischen Form dies künftig geschehen soll.

Seite 118: Identitäre Bewegung
Chefredakteur von Arcadiist der Vorsitzende von Publicatio e.V., gleichzeitig Sprecher des Kreisverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Leverkusen.


Seite 208: PKK
22. Juni 2019 : Zilan Frauenfestival in Leverkusen (in der Rundsporthalle) mit 3.000 Teilnehmern


Quelle: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf

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