Stadtplan Leverkusen
28.11.2017 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Neue Sitzung Bezirksvertretung II am 08.12.17 aufgrund des Schreibens vom 26. 11. 2017 von der Fraktion Opladen Plus an Frau Regierungspräsidentin Walsken


Opladen Plus hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewendet, in dem sich der Beschwerdeführer gegen die Behandlung der Vorlagen zum Parkplatz Kämpchenstraße in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung II wendet. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, rät diese aus Gründen der Rechtssicherheit dringend davon ab, die vorgenannten Punkte heute zu entscheiden, da diese aus Sicht der Kommunalaufsicht mit einer zu geringen Landungsfrist auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wurden.
Damit die nichtöffentliche Verkaufsvorlage in der regulären Ratssitzung am 18.12.17 entschieden werden kann, sollen diese Vorlagen in einer weiteren regulären Sitzung der Bezirksvertretung II, zu der fristgerecht einzuladen ist, noch vor der v. g. Ratssitzung behandelt und entschieden werden. Im Benehmen mit der Verwaltung wird Herr Bezirksvorsteher Schiefer heute bzw. spätestens morgen fristgerecht zu einer weiteren Sitzung der Bezirksvertretung II am Freitag, den 08.12.17 um 16.00 Uhr ins Verwaltungsgebäude Goetheplatz einladen.
Es steht der Bezirksvertretung II heute allerdings frei, diese Punkte schon einmal inhaltlich zu beraten, falls dies gewünscht ist. Eine Entscheidung dieser Vorlagen ist hingegen nicht möglich.
Zu den Bedenken von Opladen Plus gegen die Wertermittlung des zu veräußernden Grundstückes wird die Kommunalaufsicht noch rechtzeitig Stellung beziehen. Die Prüfung ist dort noch nicht abgeschlossen.


Stellungnahmen von Opladen Plus am Vortag:
"Opladen plus bittet Frau Regierungspräsidentin Gisela Walsken um Prüfung

Über ein halbes Jahrhundert existieren die hoch frequentierten Parkplätze Kämpchenstraße. Gestern Abend um 21 Uhr waren sie bespielweise vollkommen belegt.
Nun sollen sie über Nacht verkauft werden. Die Vorlage kam so kurzfristig am Freitagabend, dass sich Opladen plus erstmalig dazu gezwungen sah, die Kommunalaufsicht einzuschalten (siehe Anlage).
Unser Schreiben an die RP enthält neben der Bitte um Prüfung der Frage, ob die Rechfertigung der Kurzfristigkeit gegeben ist und auch die Bitte, den im Raume stehenden Kaufpreis zu überprüfen. Diese Passage haben wir im Text entfernt, weil sie nicht öffentliche Angaben enthält.
Allerdings ist das Missverhältnis zwischen Verkaufspreis und der wirtschaftlichen Bedeutung des Grundstücks für die Stadt so krass, das eine einfache Rechnung dies bereits anschaulich verdeutlicht: Rechnet man mit durchschnittlich 5 Euro Gebühreneinnahmen pro Werktag und pro entfallendem Stellplatz, kommt man auf ein Gebührenaufkommen von gut 40000 Euro im Jahr. Über den Verkauf des Grundstücks entscheidet der Finanzausschuss. Dieser ist für Veräußerungen bis zu einer Höhe von 250000 Euro zuständig…
Hier würde im Falle eines Verkaufs städtisches Vermögen verbrannt. Ein Paradebeispiel für Verschwendung öffentlicher Gelder. Zugleich würde ein für die anliegenden Geschäfte und Bewohner wichtiges Stück Infrastruktur unwiderruflich verloren gehen.
Mario Bart wird dann nach Toluca ein weiteres Mal seine Freude an Leverkusen haben."



3 PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
26.11.2017: Schreiben an Regierungspräsidentin bzgl. Dringlichkeit Parkplatz Kämpchenstr.
24.11.2017: Vorlage Nr. 2017/1967, Parkplatz Kämpchenstr.
00.11.2017: Parkplatz Kämpchenstr., Übersichtsplan

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Letzte Änderung am 03.12.2017 16:41 von leverkusen.
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