Entlastung für den Mittelstand bei der Steuerbürokratie

Die entscheidenden Fachausschüsse der Unionsbundestagsfraktion sind einer Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) gefolgt und unterstützen wichtige Bürokratieerleichterungen für den Mittelstand. Zum einen sollen Unternehmen künftig die Kosten für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 1.000 Euro sofort von der Steuer absetzen können. Bislang liegt die Grenze bei 410 Euro. Auf diese Änderung haben sich die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Initiative der Mittelstandspolitiker von CDU und CSU festgelegt. Außerdem haben die Arbeitsgruppen beschlossen, dass der Zinssatz bei der Vollverzinsung für Steueransprüche von 0,5 auf 0,25 % je Monat halbiert wird. Dadurch werden Betriebe, die Steuernachzahlungen leisten müssen, erheblich entlastet.
Der MIT Bundesvorsitzende Carsten Linnemann begrüßt die Beschlüsse der beiden Arbeitsgruppen: „Damit ist der Weg frei, dass wir als Union geschlossen und hoffentlich sehr bald diese wichtigen Entlastungen für den Mittelstand durchsetzen können.“ Beide Vorschläge sollen in das geplante Bürokratieentlastungsgesetz II aufgenommen werden. Der für Bürokratieabbau zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete, MIT-Bundesvorstandsmitglied Helmut Nowak, zeigt sich erleichtert, dass seine Forderung nach Anhebung der Grenze für den Sofortabzug geringwertiger Wirtschaftsgüter endlich erfüllt wird: „Damit passen wir einen über 50 Jahre unveränderten Wert an die Realität an, entlasten die Unternehmen von unnötiger Bürokratie und setzen Investitionsanreize.“ Und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und MIT-Präsidiumsmitglied Christian von Stetten begründet die Halbierung des Zinssatzes: „In Anbetracht des derzeitigen Zinsniveaus ist ein jährlicher Zinssatz von 6 Prozent für Steueransprüche vollkommen unrealistisch und es ist richtig, diesen jetzt auf 3 Prozent zu senken. Damit zeigen wir: die Union ist die Partei des Mittelstands."

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