Ein Einschnitt für Europa - Sondersitzung zum Brexit

Nach dem Brexit-Votum der Briten für einen EU-Austritt ist der Bundestag am 28. Juni in einer eigens einberufenen Sondersitzung zusammengekommen, um gemeinsam über die Folgen des Referendums und die Zukunft Europas zu beraten.
Dazu erklärt Helmut Nowak: „Die innerbritische Entscheidung für den EU-Austritt ist meines Erachtens nach entgegen jeder Vernunft getroffen worden. Für mich wird hier ersichtlich, dass derartig komplexe und existenzielle nationale Fragen nicht für Volksabstimmungen geeignet sind, auch wenn diese in Kommunen und Bundesländern möglicherweise sinnvoll sein könnten. Das Risiko, Populisten einen Nährboden zu liefern ist einfach zu groß. Auch die Briten haben sich von falschen Versprechungen und Halbwahrheiten begeistern lassen. Dennoch war es eine demokratische Entscheidung, die respektiert werden muss. Jetzt gilt es, die Herausforderungen des Austritts zu meistern und unser zukünftiges Verhältnis zum Vereinigten Königreich zu definieren. Persönlich halte ich es für wichtig, dass keine Gespräche darüber geführt werden, was wir den Briten anbieten können, damit sie doch bleiben. Kein EU-light, kein Exit vom Brexit, keine halben Mitgliedschaften!“
Die Kanzlerin sieht dies ähnlich und machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass es keine Verhandlungen nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geben wird. „Wer aus der europäischen Familie austritt, kann nicht erwarten dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bestehen bleiben“, so Merkel. Es wird also einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied in der Europäischen Union sein möchte oder nicht. Damit wird sich Großbritannien abfinden müssen!
Helmut Nowak sieht den Austritt nicht nur als massiven Einschnitt für Europa, sondern insbesondere auch für Großbritannien selbst. „Ökonomen formulieren bereits jetzt düstere Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung des Königreiches. Was der Brexit jedoch genau mit sich bringt, werden erst die nächsten Wochen und Monate zeigen. Ganz sicher ist nur, dass uns dieser Prozess noch längere Zeit beschäftigen wird, möglicherweise auch noch Jahre“, so Nowak.

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