Heutige Stadtratssitzung

Der Rat hielt seine öffentliche Sitzung heute um 16:00 mit folgender Tagesordnung ab:

1 Eröffnung der Sitzung
2 Niederschriften
3 Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung
4 Ausschussumbesetzungen
5 Regionale Kooperationen - Gründung eines Metropolregion Rheinland e. V.
6 Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen
7 Untragbare Zustände im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft Auermühle
8 Maßnahmenpaket zur Vermeidung krimineller Vorfälle im Umfeld städtischer Asylbewerberunterkünfte
9 Veröffentlichung von Staatsangehörigkeit und Migrationshintergründen von Straftätern
10 Pilotprojekt - Stadtweite Rufnummer für bedrängte Flüchtlinge
11 Umsatzbesteuerung der Stadt Leverkusen; Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Abgabe einer Optionserklärung
12 Gewährung einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Leverkusen zugunsten der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum) aufgrund eines für die Finanzierung des Ausbaues und der Aufstockung des Gebäudes 1L benötigten Investitionskredites
13 Neuausrichtung der städtischen Wochenmärkte in Leverkusen
14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen betr. den Ausbau A1 zwischen Anschlussstelle Köln-Niehl und Autobahnkreuz Leverkusen-West einschl. Neubau Rheinbrücke Leverkusen in den Bereichen der Altablagerungen Dhünnaue-Nord und Dhünnaue-West
15 Luftqualität in Leverkusen
16 Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren in Leverkusen
17 Vereinsangebote in Kindertagesstätten
18 Schulgebäudetausch Heinrich-Lübke-Straße 140
19 Forum Leverkusen - Erhöhung der Nutzungsentgelte (Preisliste I und Preisliste II) sowie die Erhöhung der Nebenkosten
20 Errichtung einer marokkanischen Moschee in Leverkusen
21 Verzicht auf die Verwendung von Tropenhölzern bei den Technischen Betrieben Leverkusen (TBL)
22 Geräuscharme Kehrmaschinen für die Stadt
23 Revitalisierung City Center, Leverkusen
24 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich neue bahnstadt opladen - Westseite
25 Bebauungsplan Nr. 208 B/II "Opladen - nbso/Westseite - Quartiere"
26 Käthe-Kollwitz-Gesamtschule - Sanierung 4-fach Sporthalle und Nebenräume
27 Einziehung Teil eines Weges am Europaring (Rad-/Gehweg zwischen Stichstraße Post und Rialto-Boulevard)
28 Abbau Hochmaste Europaring
29 Instandsetzung der Dhünnbrücke in der Olof-Palme-Straße
30 Kooperation „Köln und rechtsrheinische Nachbarn“
31 , 32 und 33 Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen

In TOP 18 beschloß der Rat, daß die Gesamtschule Schlebusch keine Dependence an der Heinrich-Lübke-Str. einrichtet sondern einen Ergänzungsbau am Hauptstandort erhält. Die 1,6 bis 2 Mio € Zusatzkosten sind zwar laut Kämmererei Stein nicht vorhanden, aber er soll sich eben eine Begründung für die Bezirksregierung überlegen, wie der Haushalt trotzdem genehmigt werden kann. Bei der preiswerteren Depence-Lösung von sieben Gesamtschulklassen ist die von Schulleiter Bermes geforderte Ausstattung interessant. Neben den 7 Klassenräumen und der Turnhallennutzung benötigt er angeblich eine Bühne und 16 (Sechzehn!) weitere Räume für Differenzierung, Hauswirtschaft, Naturwissenschaften, Kunst, Computer, Musik sowie Darstellen und Gestalten.

Unter TOP 23 nahm der Rat geradezu überschwenglich den Sachstandbericht zur City C zur Kenntnis. Der Vermerk im Antrag zu den Kosten "Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Eine abschließende Bewertung der fiskalischen Auswirkungen ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich." schien niemanden zu stören.

Zitatesammlung
Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold zu proNRW-Chef Markus Beisicht: "Wir sind ein Rechtsstaat. Nur unter diesem Kautel gibt es die Möglichkeit, daß Sie hier überhaupt auftreten."

Obürgermeister Uwe Richrath: "Die Märkte sollten nicht monogam werden"

Kämmerer Frank Stein: "Als Vater zweier extrem schulfplichtiger Kinder"
"Ich kann gegen die Mathematik nicht andiskutieren"

Paul Hebbel: Der Bau- und Planungsauschuß hat da eine ganz weise Beschlußfassung - machen wir übrigens immer: Ganz weise Beschlußfassungen"

Uwe Richrath: "Ich bitte darum, nicht in das Mystische einzukehren".
Uwe Richrath: "Ich finde Anträge, die irgendwas sugestieren ... "

Roswitha Arnold ohne inhaltlichen Bezug: "Ich wollte Frau Ballin-Meyer-Ahrens nur fragen, ob sie eigentlich genau reflektiert, was sie eigentlich gerade gesagt hat. Ich kann es kaum glauben. Dann würden Sie auch glauben, daß Zitronenfalter Zitronen falten"

Karl Schweiger: "Hier hört ja sowieso keiner zu. Wie sag' ich es meinem Kinde? In diesem Falle haben wir 166.000 Kinder, denen wir das erklären müssen."