Stadtplan Leverkusen
13.01.2015 (Quelle: Internet Initiative)
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TOP-Verteiler-Schreiben: Buchhorn gegen Einschränkung des Rechtwegs bei Neubau Stelzenbrücke/Ersatztunnel


In einem TOP-Verteiler-Schreiben hat Oberbürgermeister Buchhorn die Spitzen von Rat und Verwaltung über sein Schreiben an Minister Dobrindt informiert in dem er darum wirbt, den Klageweg bei dem Neubau der Stelzenautobahn/Ersatztunnel auszunehmen. Hier herrsche nicht die gleiche Dringlichkeit wie bei der Rheinbrücke. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sei entsprechend anzupassen.



4 Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
15.01.2015: Beschleunigungsgesetz: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
04.09.2015: TOP-Verteilerschreiben: Gesetzesänderung bzgl. Neubau Rheinbrücke und Stelzenautobahn in Kraft
14.01.2015: Projektbeirat zum Autobahnausbau tagte zum vierten Mal
13.01.2015: Beschleunigtes Verfahren nur für die Rheinbrücke: Änderung des Bundesfernstraßengesetzes kann nicht für Stelze gelten!


2 PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
13.01.2015: TOP-Verteilerschreiben: Buchhorn gegen Einschränkung des Klageweges
29.12.2014: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

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Letzte Änderung am 03.11.2020 22:02 von leverkusen.
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