Schulsozialarbeit: Das Land NRW steht weiterhin in der Pflicht

Bürgermeister Bernhard Marewski begrüßt den Vorschlag der CDU Nordrhein-Westfalen zur Verwendung der BAföG-Mittel ausdrücklich. Da sich die Bundesregierung verpflichtet hat, ab 2015 die Finanzierung der BAföG-Kosten vollständig zu übernehmen, stehen Nordrhein-Westfalen zukünftig jährlich 279 Millionen Euro als neuer finanzieller Spielraum zur Verfügung. „Von diesen 279 Millionen Euro möchte die CDU NRW die Schulsozialarbeit mit 100 Millionen Euro jährlich stärken. Aus diesen Mitteln können die Schulsozialarbeiter in Leverkusen nicht nur nahtlos weiter beschäftigt werden, sondern ihre wichtige Aufgabe wird langfristig Bestand haben“, ist sich Marewski sicher. Nordrhein-Westfalen standen in den Jahren 2011 und 2012 jährlich 98 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahre 2013 dann 102 Millionen, von denen für Leverkusen zuletzt etwa 1 Million Euro im Jahr veranschlagt waren. „Bei vergleichbarem Verteilungsschlüssel würden nach dem Vorschlag der CDU Nordrhein-Westfalen diese 1 Million Euro für Leverkusen weiterhin zur Verfügung stehen. Damit könnten alle Beteiligten der Leverkusener Schulsozialarbeit endlich aufatmen, denn mit diesem Betrag kann unser derzeitiges ausgezeichnete Angebot auf Dauer aufrecht erhalten werden“, teilt Bernhard Marewski mit. Nach einem schier endlosen Zuständigkeits-Hickhack zwischen Land und Bund über die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit hat Leverkusen in Verantwortung für die jungen Menschen der Stadt zum Jahreswechsel entscheidende Weichen gestellt. So wurde nicht nur eine Lösung für die fortführende Finanzierung im laufenden Jahr 2014 gefunden, sondern die Entscheidung fiel für eine Neukonzeption der Leverkusener Schulsozialarbeit unter dem Titel „Kommunale Verantwortung – 10 Schulsozialarbeiter für 2015“. In diesem Zusammenhang wurde allerdings ausdrücklich auf die unabdingbare Einbindung des Landes NRW verwiesen. Schließlich sind Schule und Bildung Ländersache. „Wir in Leverkusen haben in Sachen „Schulsozialarbeit“ unsere Hausaufgaben gemacht. Bei dieser als „freiwillige Aufgabe“ geltenden Maßnahme haben wir aber große Schwierigkeiten der Finanzierung im Rahmen des laufenden „Haushaltsicherungsplanes“ . Hier darf das Land NRW, das durch den Bund nun erheblich entlastet wird, unsere Stadt nicht im Stich lassen“, so Bürgermeister Bernhard Marewski. Und weiter: „Die bisher in Leverkusen geleistete Schulsozialarbeit hat sich nicht nur bewährt, sondern auch als absolut notwendig erwiesen: Sie entlastet Lehrerinnen und Lehrer, verbessert die Qualität des Unterrichts, bereichert das soziale Miteinander und hilft insbesondere unseren Schülerinnen und Schülern in allen Lebenslagen. Das Finanzierungsdebakel muss endlich beendet werden.“