Europafest

Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn hielt soeben anläßlich der Eröffnung des Europafests im Schloßpark Morsbroich folgende Rede:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zum Europafest, das die Europa-Union Leverkusen mit dem Integrationsrat und seinen ihm angeschlossenen Vereinen wieder auf die Beine gestellt hat. Könnten wir Europa so positiv erlebbar machen wie dieses Fest, würde die schon chronische Kritik an der EU sofort sehr viel leiser werden. Denn dank Eurokrise und immer neuen Finanzspritzen und Bürgschaften der reichen Länder an die strauchelnden EU-Mitglieder geraten selbst Europabefürworter inzwischen ab und zu ins Grübeln.

1987, als in Leverkusen das erste Europafest stattfand, hieß die EU noch EG, hatte 12 Mitgliedsstaaten und bereitete die Harmonisierung des Europäischen Binnenmarktes vor. 1992 war dieser Prozess mit den Verträgen von Maastricht beendet, 1993 wurde aus der EG die EU. Seit 2002 haben wir den Euro und 2004 sowie 2007 begann die Europäische Osterweiterung. Letztes Mitglied ist ab morgen Kroatien und damit das 28. Mitglied der EU. Während allerdings im Vorfeld der EU-Osterweiterungen 2004 und 2007 ein starker Anstieg ausländischer Direktinvestitionen in die neuen Mitgliedstaaten beobachtet werden konnte, ist Gleiches in Kroatien bisher nicht feststellbar. Es sind keine wirtschaftlich guten Zeiten für Europa nicht einmal für die neuen Mitglieder.

Das führt zu immer größer werdender Europamüdigkeit. Jüngstes Ergebnis ist die Gründung der Protestpartei „Alternative für Deutschland“, deren Parteiprogramm nur einen wesentlichen Punkt hat, die Forderung nämlich: ‚Raus-aus-dem-Euro‘. Die AfD verlangt also im Prinzip einen nationalstaatlichen „Rollback“ des gesamten Finanzsektors in Deutschland. Trotzdem – und das spricht nicht für die Grundidee der Partei – werden ihr nur bis zu drei Prozent bei der Bundestagswahl prognostiziert.

Niemand wird leugnen, dass Europa heute vor großen Problemen steht, von der Schuldenkrise bis zur Einwanderungspolitik. Wie sollen aber gerade solche Herausforderungen von den einzelnen Staaten national bewältigt werden? Dazu kommt, dass das Gewicht des Alten Kontinents in den kommenden Jahrzehnten zugunsten der Schwellenländer abnehmen wird. Unsere Kinder und Enkelkinder werden in einer wesentlich weniger eurozentrischen Welt leben. Ein Europa ohne gemeinsame Entschlusskraft und Währung verlöre dramatisch an Bedeutung.

Selbst wenn wir nur das retten wollten, was Europa bis jetzt schon ausmacht, nämlich Frieden und Freiheitsrechte, könnten wir nicht zurück. Wenn wir Europa wirtschaftlich sichern wollen, kann der Weg nur in Richtung einer echten Finanz- und Währungsunion gehen. Denn die Probleme, die Europa heute hat, sind nicht in erster Linie die eines europäischen Marktes, sondern globale Probleme durch Billiglohnkonkurrenz und einen zu wenig regulierten Finanzmarkt. Beidem kann man nur in einem großen Wirtschaftsraum etwas entgegensetzen. Ich glaube, nur als „Vereinigte Staaten von Europa“ werden wir auf lange Sicht von den USA oder von China sowohl wirtschaftlich als auch politisch ernst genommen werden.

Übrigens zeigen auch die augenblicklich wieder stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, dass die EU politisches Gewicht hat, indem sie Einfluss im Sinne einer stärkeren Demokratisierung nimmt. Auch wenn sie das nur sehr moderat tut, indem sie die weiteren Verhandlungen verschiebt.

Denn Europa ist mehr als wirtschaftliche Zusammenarbeit. Europa steht für Frieden, Wohlstand und bürgerliche Freiheiten in einer Region, die jahrhundertelang von immer neuen Revolutionen und Kriegen erschüttert wurde – und das erst überwand, als sie begann, sich auf gemeinsame Werte und Interessen zu besinnen.

Und so soll es auch bleiben, so muss es weitergehen.

In diesem Sinne: Ich danke der Europa Union Leverkusen, die dieses Fest zusammen mit dem Integrationsrat organisiert hat. Sie, Herr Dr. Meyer und die Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Vorstand tun schon seit Jahren viel für die politische Bildung in Sachen Europa. Sie machen nicht nur Europa immer wieder zum Thema, nein sie machen Europa transparent, erfahrbar und füllen es mit Leben.

Und nun aber lassen Sie uns dieses Fest genießen. Ich wünsche allen Gästen und Mitwirkenden heute: Viel Vergnügen bei ausgesuchten Speisen, Getränken und anregenden Gesprächen mit Ihren Nachbarn."