Stadtplan Leverkusen
14.10.2011 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" in Leverkusen Kämmerer fordern Sondersitzung des Bundestages


Stadtkämmerer und Personaldezernent Rainer Häusler hatte am Donnerstag, 13. Oktober, die Kämmerer des seit zweieinhalb Jahren existierenden NRW-Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" in Leverkusen zu Gast. Das Bündnis, dem insgesamt 27 kreisfreie und kreisangehörige Städte mit rund acht Millionen Einwohnern angehören, diskutierte im Rathaus über die aktuelle Finanzlage der Kommunen.
Im Fokus stand unter anderem die Ankündigung einer Genossenschaftsbank in Münster, Kommunen mit einem Nothaushalt kein Geld mehr leihen zu wollen. Dies, so wurde betont, sei aber eine Einzelfallentscheidung einer Bank und dürfe nicht überbewertet werden. Die Städte seien insgesamt liquide und es gebe hier keinen Grund in irgendeine Panikmache zu verfallen, waren sich die versammelten Stadtkämmerer einig.
Wesentlich vordringlicher sei nach wie vor, künftig verstärkt die Folgekosten von vom Bund und Ländern beschlossenen Gesetzen zu vermeiden, die auf Dauer die Kommunen in den Ruin treiben könnten, so der Kämmerer von Mülheim an der Ruhr, Uwe Bonan, gleichzeitig Sprecher des Aktionsbündnisses.
Es gelte, verstärkt in die Gesetzgebung einzugreifen und dies könne nur eine starke Gemeinschaft von Kommunen erreichen. So wie im NRW-Landtag bereits geschehen, sei auch im Bundestag eine Sondersitzung notwendig, in der sich die Städte und Gemeinden für Ihre Nöte Gehör verschaffen könnten, formulierten Bonan und Rainer Häusler übereinstimmend ihre Forderungen.
Grundsätzlich begrüßt wurden die bislang getroffenen Entlastungsentscheidungen etwa die schrittweise Übernahme der Grundversorgung durch den Bund oder der vorgesehenen Stärkungspakt Stadtfinanzen in NRW, bei dem sich die Kämmerer auch sehr gut einen Kompromiss zwischen dem Regierungsentwurf und dem entsprechenden CDU-Antrag im Landtag vorstellen könnten.

Letztlich seien die Maßnahmen aber immer noch unzureichend angesichts rapide steigender Soziallasten. Der Staat sei für die Bürger am ehesten in der Kommune spürbar und daher bedürfe es vor Ort einer Finanzausstattung, die das Gemeinwesen überlebensfähig hält. Deshalb se es zwingend notwendig, die Kommunen wirksam zu entlasten statt immer wieder neue Kosten aufzubürden, betonte Uwe Bonan nach der Tagung in Leverkusen.


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Letzte Änderung am 14.10.2011 19:19 von leverkusen.
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