Protestaktion im Rahmen von " Reformen statt Kahlschlag"

Verwaltung am Freitag, 7. November, ab 11.00 Uhr, geschlossen

Am Freitag, 7. November, wird ab 11.00 Uhr, eine Mitarbeiterversammlung der Stadt in der Wilhelm-Dopatka-Halle durchgeführt. Während dieser Zeit ist die Stadtverwaltung geschlossen. Kindertagesstätten, Schulen und Bäder bleiben geöffnet, darüber hinaus sind Notdienste sichergestellt.
Diese Veranstaltung ist Teil der Aktionswoche des Deutschen Städtetags und seiner Mitgliedsstädte. Von Montag, 3. November, bis Freitag, 7. November, soll unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" noch einmal auf die Finanznot der Kommunen und den dringenden Reformbedarf in Sachen Gemeindefinanzen aufmerksam gemacht werden.
Durch die Schließung fast aller Fachbereiche der Stadt soll darüber hinaus den Bürgerinnen und Bürgern von Leverkusen vor Augen geführt werden, welche Bedeutung kommunales Handeln für die Menschen hat. Oberbürgermeister Paul Hebbel bittet deshalb die Bevölkerung herzlich um Verständnis.
Mit der Veranstaltung sollen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Verlauf der Aktion, die damit verbundenen Ziele, sowie über die spezielle Leverkusener Finanzsituation informiert und den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene die Notwendigkeit der längst überfälligen Finanzreform bundesweit verdeutlicht werden.
Die Diskussion um die Gemeindefinanzen tritt in der ersten Novemberwoche in die entscheidende Phase, denn am Freitag, 7. November, steht im Bundesrat die Finanzreform auf der Tagesordnung. Ohne Reform droht ein beispielloser Kahlschlag der Kommunen und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern die Städte und Gemeinden von Bund und Ländern: "Reformen statt Kahlschlag".

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