32 Modellprojekte Smart Cities für 2020 ausgewählt - Leverkusen ist nicht dabei

Ratsherr Bernhard Marewski hätte nach der erfolglosen Bewerbung durch die Stadt Leverkusen zu „Smart City 2020“ aus der Verwaltung folgende Stellungnahme erwartet:
"Nach den nun vorliegenden Erfahrungen werden wir selbstverständlich umgehend mit den Vorbereitungen zur 3. Förderstaffel beginnen, damit sich die Stadt Leverkusen dann rechtzeitig und letztlich erfolgreich bei „Smart City 2021“ bewerben kann. Und weil wir in der Verwaltung bei solchen fachbezogenen hochkomplizierten Bewerbungsverfahren ungeübt sind, werden wir künftig bei solchen Projekte wie „Smart City“, eGovernment, Digitalisierung in der Kommune inklusive entsprechender Antragsformulierungen zu passenden Fördermitteln die Federführung der Informationsverarbeitung ivl Leverkusen GmbH übertragen.“

In einer aktuellen Pressemitteilung (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/09/smart-cities.html) stellt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Ergebnis der zweiten Förderstaffel (2020) zu „Smart Cities“ vor. 32 Städte, Landkreise und interkommunale Kooperationen erhalten danach Fördermittel für ihre eingereichten Projekte in einer Gesamthöhe von 350 Mio. Euro. 86 Bewerbungen hatte es gegeben, Leverkusen ging dabei leider leer aus.
Bernhard Marewski: "Das ist mehr als ärgerlich. Im vergangenen Jahr 2019 hatte die Stadt Leverkusen die Beteilung an der 1. Förderstaffel offenbar verschlafen. Da hatte sich Solingen erfolgreich beworben mit den Projektzielen: Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Innenstadt sowie die Etablierung von Technologien im Lebensalltag der Einwohner.
Und für dieses Jahr hatte die Stadtverwaltung auch keine Anstalten gemacht, sich zu beteiligen. Da bedurfte es erst meines Dringlichkeitsantrages im Februar des Jahres, auf den letzten Drücker sozusagen, denn für eine solche Beteiligung an besonderen Fördermitteln ist ein qualifizierter Ratsbeschlusses Voraussetzung."
In einer Pressemitteilung zum entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion führte Marewski Anfang des Jahres aus:
"Der Begriff "Smart Cities" steht für die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien, die in fast allen Bereichen auf kommunaler Ebene wirksam werden können. Die Menschen erwarten, dass Städte und Gemeinden sich diese neuen Möglichkeiten zunutze machen.
Mit der Teilnahme am Modellprojekt bietet sich in Leverkusen auch die Möglichkeit, endlich wirksame Konzepte zu entwickeln, dass die extrem langen und nervigen Wartezeiten im Bürgerbüro im Rathaus und in der Kfz-Zulassungsstelle in Opladen künftig der Vergangenheit angehören. Ade Behördengänge mit Nümmerchen ziehen und schier endloses Warten!
Die Stadtverwaltung als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt muss endlich für optimale Arbeitsabläufe sorgen, da braucht es dringend eine zeitgemäße Digitalisierung bei Verwaltungsprozessen und dazu selbstverständlich auch endlich ausreichendes aber auch kundiges Personal.
Schlechte Stimmung, Unmut, Aggression bei den "Kundinnen“ und „Kunden“ aus der Bürgerschaft haben ihre Ursachen in umständlichen, bürokratischen und offensichtlich zeitraubenden Verwaltungsverfahren.
Der Einsatz von Wachmännern in der Kfz-Zulassungsstelle und im Bürgerbüro ist die falsche Antwort. Auf die Unzulänglichkeiten mit "Staatsgewalt" zu reagieren, auch nur vorübergehend, ist der falsche Weg. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind das Problem, sondern nicht hinreichende verwaltungsmäßige Strukturen.
Mit dem „Modellprojekt Smart Cities“ sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet werden."
Dazu machte Marewski auch den konkreten Vorschlag, die Stadtverwaltung möge im Modellprojekt wirksam mit allen weiteren Akteuren in der Kommune zusammenarbeiten, allen voran mit der gleichsam „hauseigenen“ Informationsverarbeitung ivl Leverkusen GmbH), die als IT-Dienstleisterin aus Sicht von Marewski als „extrem gut aufgestellt“ gilt und sehr hohe Sicherheitsstandards erfüllt.
Auch seien weitere lokale Akteure einzubinden, wie beispielsweise die EVL (Energieversorgung Leverkusen), die AVEA (Entsorgungsbetriebe), die WUPSI, die WGL (Wohnungsgesellschaft) aber auch das lokale Gewerbe in Handwerk und Handel.
Digitalisierungsprozesse vollzögen sich in allen Bereichen der Grundversorgung und seien zu fördern.
Es bedurfte einiger Anstrengungen, das Thema auf die Schiene zu bringen. Immerhin gelang es dann, per Dringlichkeitsentscheidung einen einstimmigen Beschluss im Hauptausschuss am 23.04.2020 und bestätigend im Rat am 25.06.2020 hinzubekommen, mit dem Ziel, dem Projektaufruf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 07.02.2020 zur "2. Staffel Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" zu folgen.
Dass bei der zweiten Förderstaffel neben einer Reihe kleinerer Gemeinden zum Beispiel das in der Nähe liegende Lohmar mit rund 35.000 Einwohner mit das Rennen gemacht hat, Leverkusen aber nicht, macht Marewski an der handwerklich verunglückten Online-Bewerbung des zuständigen Fachbereiches in der Stadtverwaltung fest.
Es genüge einfach nicht, Vertreterinnen und Vertreter der städtischen "Töchter" und Beteiligungen für eine Runde an den Tisch zu holen, Aufgaben zu verteilen, um diese anschließend einzusammeln und daraus etwas zu basteln.
Das "Schlusspapier" hätte in jedem Fall von allen Beteiligten im Sinne einer "Qualitätssicherung" noch einmal gegengelesen und gegebenenfalls korrigiert werden müssen. Eine mögliche Erwiderung, man habe unter Zeitdruck gestanden, lässt Marewski nicht gelten. Von Februar bis zum verlängerten Abgabetermin Ende Mai sei genug Zeit gewesen, das ordentlich hinzubekommen.
Wenn jetzt der zuständige Fachbereich sich in einem Schreiben bei den beteiligten Partnern in der Stadt für die "professionelle Unterstützung bei der Antragstellung" bedankt und bekundet, die Stadt Leverkusen sei "auch weiterhin an einer engen Zusammenarbeit hinsichtlich der Thematik Digitalisierung mit Ihnen interessiert", so ist das nett, aber keineswegs zielführend, so Marewski.
Auch heißt es, man "prüfe stetig, ob im Rahmen anderer Förderkulissen einzelne Bausteine aus der Bewerbung „Smart Cities“ gefördert werden könnten." Welche "Bausteine" das sein könnten, bleibt ebenso offen wie: "andere Förderkulissen". Der Konjunktiv "könnte" als reine Möglichkeit relativiert zusätzlich das "Prüfen" und lässt das "wirklich Wollen" vermissen.
Schließlich weist die Stadtverwaltung noch darauf hin, man 'strebe in diesem Zusammenhang auch eine erneute Beteiligung an der 3. Staffel „Smart Cities“ an'.
Marewski: "Von der Stadtverwaltung kann erwartet werden, dass sie nicht nur "Fördermittel" verwaltet, sondern, von guten Ideen aus der Bürgerschaft überzeugt, mit einer gewissen Leidenschaft an die Dinge herangeht. Vielleicht ist aber das Thema bei der ivl GmbH doch besser aufgehoben."