SPD-Anfrage zu Rialto‐Boulevard und Bahnhofsgebäude Leverkusen‐Mitte

Die SPD‐Fraktion begrüßt ausdrücklich die Planungen, am Bahnhof Leverkusen‐Mitte ein Bahnhofsgebäude errichten zu lassen, da dieses aus ihrer Sicht zusammen mit dem geplanten neuen Busbahnhof eine Aufwertung des gesamten Entrees zur Innenstadt bedeutet. Die DB hat in dem Zusammenhang Interesse bekundet, den Rialto‐Boulevard als Generalmieter zu übernehmen. Zwischenzeitlich liegt auch ein erster Vertragsentwurf hierzu vor. Dieser ist aus Sicht der SPD für die WGL mit Risiken und nicht unerheblichen finanziellen Verlusten verbunden.

Deshalb bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wie konkret sind die Planungen für das neue Bahnhofsgebäude hinsichtlich Fläche, Etagenzahl und Anzahl der dorthin wechselnden Verwaltungsmitarbeiter vorangeschritten? Gibt es eine verbindliche Zusage der DB, tatsächlich ein Bahnhofsgebäude zu errichten?
2.) Wie beurteilt die Verwaltung den Vertragsentwurf der DB im Hinblick auf den jährlichen Verzicht an Mieteinnahmen in Höhe von 98.000 Euro und das Risiko an Mietausfällen, das alleine zulasten der WGL geht?
3.) Sollte die DB den Rialto‐Boulevard als Generalmieter übernehmen, wie bewertet die Verwaltung die Folgen, dass sie bzw. die WGL keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Ladenpassage und damit der wichtigen Verbindung zur Innenstadt und Schnittstelle zur City C mehr hätte?
4.) Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, dass die aktuellen Mieter des Rialto‐Boulevards auch unter der DB als Generalmieter weiterhin ihre Läden dort betreiben können? Könnten den Mietern andernfalls geeignete Ersatzflächen mit ähnlicher guter Lage und Frequenz angeboten werden?
5.) Wie sieht die Verwaltung die Alternative, dass die WGL das Bahnhofsgebäude komplett alleine baut und auch weiterhin den Rialto‐Boulevard betreibt?
6.) Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass das Bahnhofsgebäude nach dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zwei Bauherren haben soll (Bahnhofsgebäude: Deutsche Bahn; obere Stockwerke: WGL), z.B. im Hinblick auf die Abgrenzung von Gewährleistungen etc.?
7.) Erfordert die große Nähe eines Bahnhofsgebäudes mit Verwaltungsnutzung zu den Gleisen besondere bauliche Maßnahmen (z.B. Dämmung/Schallschutz) und welche Auswirkungen auf Bau‐ und Mietkosten sind zu erwarten?
8.) Hat die DB der Stadtverwaltung im Rahmen der bisherigen Gespräche oder eines schriftlichen Angebotes bereits Angaben zur künftigen Kaltmiete pro m2 in einem Bahnhofsgebäude gemacht?
9.) Nicht nur in den oberen Etagen eines Bahnhofsgebäudes in Wiesdorf, sondern auch noch an verschiedenen weiteren Stellen in der Stadt (z.B. am Eingang zur nbso) bringt der Oberbürgermeister die Stadt als Ankermieter von Büroflächen für eigene Mitarbeiter ins Gespräch, sind bereits verbindliche Zusagen abgegeben (Ganser‐Karree) oder über lange Zeiträume Mietverträge verlängert worden (z.B. City‐Turm, Verwaltungsgebäude Goetheplatz). Ein Belegungskonzept für alle diese Flächen liegt der Politik bisher noch nicht vor. Damit nicht der Eindruck entsteht, die Stadt sagt mehr Flächen zu als sie überhaupt benötigt, oder sie muss/will andere Anmietungen oder in ihrem eigenen Besitz befindliche Objekte aufgeben, bittet die SPD‐Fraktion um Vorlage eines solchen Konzeptes.