Marewski: Wie Corona Verwaltungsregieren möglich macht

Oder, wie man politische Entscheidungsträger auf die Reservebank setzt

Bürgermeister Bernhard Marewski argert sich über die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Uwe Richrath:

"Die Stadtverwaltung brach Mitte März "wegen Corona" den laufenden Ratsturnus ab.
Die Ratssitzung am 30. März 2020 wurde abgesagt.

Das Ergebnis in Leverkusen:
Ganze 20 Wochen - 5 Monate ! - zwischen zwei Ratssitzungen (Mitte Februar - Ende Juni).
Und dazwischen zwei Sitzungen des Hauptausschusses (eine davon auf Antrag der Bürgerliste), etliche Dringlichkeitsvorlagen ... vor allem etliches auf die lange Bank - und der Rest? ... ist eben "Geschäft der laufenden Verwaltung".
Es regiert ... die Verwaltung ... und der Oberbürgermeister als Verwaltungschef.

Ab Mitte März bis Anfang Juni keine Sitzung der Ratsgremien, der Bezirke und des Rates.
Die nächste Ratssitzung?
"Wegen Corona" vom 22.06. auf den 25.06.2020 verschoben, auf den letzten Schultag vor den Sommerferien.
Und weil sich bis dahin jede Mengen Vorlagen angesammelt haben (5 Monate!), wird der Beginn der Ratssitzung vorsorglich vorgezogen: von 16 auf 11 Uhr am Vormittag.
Die Verwaltung erwartet, dass der Rat das Pensum dann bis spätestens 20 Uhr schafft.
9 Stunden Ratssitzung sind zu erwarten - mit Mund-Nasen-Schutz natürlich.

In zwei Schlägen wurden kurz vor Pfingsten den Mandatsträgern die Beratungsunterlagen zugestellt: 150 Vorlagen für die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse und den Rat - locker 3..000 Seiten zum Durcharbeiten und "in der Politik" entscheidungsreif zu beraten.

Die einen nennen so etwas "ambitioniert", die anderen "Ausklinken der Politik" durch die Verwaltung.

Und woanders?
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) scheiterte mit dem Vorschlag, Ratsangelegenheiten lediglich über den Hauptausschuss zu behandeln. In Köln fanden seit dem Februar zwei Ratssitzungen vor den Juni-Sitzung statt, im März und im Mai.
Ebenfalls zwei ordentliche Ratssitzungen im März und Mai gab es in Bonn und Düsseldorf.
Zumindest eine Ratssitzung zwischen Februar und Juni gab es in Monheim, Leichlingen und Solingen.
Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes lehnt die Übertragung von Ratskompetenzen z.B. an den Hauptausschuss ab, weil sie grundlegende Rechte der Politik beschneide: „Das geht gegen mein Verständnis von Demokratie.""

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