Heutige Ratssitzung

Der Stadtrat hat heute beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz im nächsten Jahr auf 250 Punkte zu senken und sich damit an Monheim anzupassen.
Bzgl. möglicher Parkplätze am Schloß Morsbroich fand nach etwas wirrem Sitzungsverlauf weder der SPD/Grüne-Antrag noch der CDU-Antrag eine Mehrheit, sodaß keine Parkplätze im Park beschlossen wurde, allerdings wurde die Verwaltung beauftragt, das "Parkplatzangebot am bisherigen Platz zu verdoppeln, indem dieser Parkplatz durch Tieferlegung gekoppelt mit einer Aufständerung erweitert wird".

Dank Oberbürgermeister Uwe Richrath konnte die Leverkusen.com die Ratssitzung nicht per Video dokumentieren.
Wer als Zuschauer die Ratssitzung verfolgen mußte für über zwei Stunden (18:22 bis 20:24 [ursprünglich angekündigt: 19:00]) den Raum verlassen, da der Rat den nichtöffentlichen Teil nicht am Ende der Sitzung abhielt sondern in der Mitte der Sitzung. Oberbürgermeister Richrath nahm am zweiten Teil der Sitzung nicht mehr teil.

Andrea Deppe: "Herr Schoofs, ich will das nicht, daß Sie mich immer angreifen!"

---

Nachtrag vom 02.07.19
Bereits gestern beschwerte sich Bürgermeister Bernhard Marewski in Facebook über die "Verschweigepresse" (konkret war wohl die Rheinische Post gemeint), die ein Statement zum Klimanotstand nicht würdigte. Dreizehn Stunden später schaffte es CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Biermann-Tannenberger dann sogar genau dieses Statement rumzumailen:
"Redebeitrag von Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Antrag der Organisation Fridays for Future auf Ausrufung des Klimanotstands in Leverkusen:
• Zunächst einmal möchte ich unseren Dank für das große Engagement seitens der Jugend aussprechen. Wichtiges Thema Eurer Generation überlasst Ihr nicht anderen, sondern werdet selbst aktiv, interessiert Euch, wollt Verantwortung übernehmen.
• Die Kritik an den Älteren/Politikern ist auch in Teilen berechtigt, dass bisher ggf. noch nicht genug (!) getan wurde. Aber erlaubt mir den Hinweis: Hier sollte es nicht um ein Gegeneinander gehen! Es muss ein Miteinander werden. Die „Älteren“ haben Kinder und ebenfalls ein hohes Verantwortungsbewusstsein diesen gegenüber.
• Der Antrag „Klimanotstand“ ist ein Weg, gemeinsam aktiv zu werden und ernsthaft etwas verbessern zu wollen.
• Der Punkt 2 des Antrags ist der Wichtigste, was unser Handeln vor Ort betrifft. Dazu müssen wir alle detailliert wissen:
1. Die Verwaltung möge einen Katalog erstellen, welche Maßnahmen und Konzepte vom Rat im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits beschlossen wurden?
2. Wie der aktuelle Sachstand zu jeder Maßnahme/jedem Konzept ist?
3. Bei welchen Maßnahmen/Konzepten die Verwaltung angesichts des Klimanotstands vorschlägt, weiter zu gehen, sie auszuweiten oder zu beschleunigen.

• Der CDU-Fraktion ist Aufklärung besonders wichtig. Daher muss auch eine Informationskampagne mit dem Klimanotstand einhergehen. Diesen jetzt zu beschließen, die Bevölkerung aber im Unklaren zu lassen, was das heißt und WARUM das beschlossen wurde, ist kontraproduktiv. Es schürt Ängste und Unsicherheit und hilft nicht, den Klimaschutz voranzutreiben.
• Ganz wichtig ist uns auch: Klimaschutz endet nicht an der Leverkusener Stadtgrenze. Bei allem Respekt für den Beitrag, den jeder einzelne und auch jede Kommune leisten kann, ist es wichtig, global und zusammenhängend zu denken.
• Daher die Aufforderung unsererseits an die Verwaltung, das System der Ökopunkte bei Bebauungsplanverfahren zu erläutern und ggf. eine Übertragung ins Thema Klimaschutz zu entwickeln. Beispiel: Mit 1.000 Euro kann ich auf Leverkusener Gebiet etwas zum Klimaschutz beitragen, ggf. aber über unsere Stadtgrenzen hinaus an anderer Stelle in Summe noch viel mehr. Wer Klimaschutz ernst meint, muss auch errechnen, wo sich mit finanziellen Mitteln der größtmögliche Effekt erzielen lässt.
• Um für Leverkusen signifikante Handlungsempfehlungen, die effektiv sind, zu erarbeiten, ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob ein Beirat für die „klimagerechte Stadtentwicklung“ gegründet werden kann, der dem Rat Vorschläge unterbreitet. Dieser Beirat sollte aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren bestehen, bspw. Vertreter aus Schüler- und Lehrerschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Wissenschaftler, Techniker, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Energieversorger.

Wir wünschen uns, zukünftig eng mit Fridays for Future zusammenzuarbeiten. Der konstante Dialog ist wichtig, um in der Sache auch Ergebnisse zu erzielen. Mit der Resolution von heute allein ist es nicht getan, wir müssen auch eine gemeinsame Arbeitsebene finden, um das Klima in Leverkusen und der Welt durch unseren Beitrag zu verbessern."

Bleibt noch die Frage wo die CDU-Fraktion sich das Recht hernimmt über mangelnde Berichterstattung zu beschweren und gleichzeitig Hr. Richrath in seinen Pressebehinderungen unterstützt.

---

Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129