Gewerbesteuer sinkt auf 250 Punkte

Der Stadtrat hat heute die Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 475 auf 250 Punkte im Rahmen seines Haushaltsbeschlusses für 2020 beschlossen.
Am Freitag bzw. heute hatten NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Regierungspräsidenten Gisela Walsken keine Einwände gegen die Senkung erhoben aber klargestellt, daß Leverkusen dann aber auf die urspünglich einplanten 3,7 Mio € aus dem Stärkungspakt verzichten müsse. Dies schien die Stadtverwaltung zu überraschen, sodaß die Grundsteuer B nicht auf 750% sondern nur von 790% auf 780% gesenkt wurde.

Wir dokumentieren hier die Haushalts-Reden von Stefan Hebbel (CDU) und Markus Pott (Opladen Plus) anhand der uns zur Verfügung gestellten Manuskripte.

Stefan Hebbel
„Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“, so hat der griechische Philosoph Demokrit es beschrieben. „Hochmut kommt vor dem Fall“, so sagt es der Volksmund.

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin sehr froh, dass wir uns mit großer Mehrheit dazu entschieden haben, den mutigen, aber nicht übermütigen Schritt gemeinsam zu gehen und die Gewerbesteuer in unserer Stadt auf 250 Punkte senken. Damit haben wir uns sicher außerhalb unserer Stadtgrenzen keine Freunde gemacht, ich weiß aber auch, dass die, die am lautesten über uns geschimpft haben, selbst über eine Senkung der Gewerbesteuer nachgedacht haben, aber einfach nicht schnell genug waren. Gleichzeitig entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, indem wir die Grundsteuer B von 790 auf zunächst 780 Punkte senken. Wenn die Voraussetzungen dafür im Haushalt 2021 vorliegen, werden wir uns auch für eine weitere Senkung auf 750 Punkte stark machen. Und natürlich senken wir analog auch die Grundsteuer A auf unseren Antrag hin, denn auch die Landwirte müssen entlastet werden.

Unsere Verantwortung, und ganz zuvorderst ihre, Herr Oberbürgermeister, liegt darin, dafür zu sorgen, dass wir unseren Mut in den nächsten Monaten und Jahren nicht verlieren. Die Erwartungen derer, die uns scheitern sehen wollen, dürfen wir nicht erfüllen. Und deshalb müssen wir über ein paar Sachen reden, die wir jetzt dringend auf unserer Prioritätenliste ganz oben einordnen müssen. Zunächst einmal möchte ich mich aber beim Stadtkämmerer sowie den Mitarbeitenden der Kämmerei und der Fachbereiche herzlich bedanken. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt war sicher noch einmal ein Stück anstrengender als letztes Jahr. Ich bedanke mich auch dafür, dass die Politik in diesem Jahr möglichst früh alle wichtigen Informationen erhalten hat. Damit waren die Haushaltsplanberatungen „geschmeidiger“ als im letzten Jahr. So können wir das gerne weiter machen.

Lassen Sie mich nun einige Dinge ansprechen, die mir und der CDU-Fraktion wichtig sind.

Von der Gewerbesteuersenkung erwarten wir, dass große Gewerbesteuerzahler vor Ort ihr Bekenntnis zu Leverkusen bekräftigen und ggf. ausbauen. Und wir erwarten, dass neue Unternehmen den Weg zu uns finden. Denen müssen wir was anbieten. Wir können Purzelbäume schlagen, aber das wird keinen beeindrucken. Wir werden Flächen brauchen, die wir anbieten können. Und wir werden keine Unternehmen für uns begeistern, wenn sie neun bis zwölf Monate auf erforderliche Genehmigungen warten müssen. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, der den Aufbau einer „Fast Lane“ für gewerbliche Interessenten sowie den Ankauf von Vorratsflächen durch die Verwaltung vorsieht. Diese Maßnahmen sind wichtig, damit wir weiterkommen.

Und wir brauchen die WFL, damit Unternehmen angeworben und für Leverkusen begeistert werden. Die WFL braucht aber auch uns, denn sie ist im Moment durch personelle Veränderungen geschwächt. Wir dürfen die Stabilisierung der Wirtschaftsförderung nicht länger hinaus zögern. Herr Oberbürgermeister, das müssen wir jetzt konzentriert angehen. Wir müssen umgehend klären, wie wir die WFL der Zukunft sehen und das umsetzen.

Die Flächenverfügbarkeit in unserer Stadt ist nach wie vor ein großes Problem. Wir werden sehr kreativ sein müssen, um ausreichend Fläche für Gewerbetreibende anbieten zu können, aber auch beim Wohnen fehlen sie.

Die Diskussionen rund um das Wohnungsbauprogramm 2030+ haben aufgezeigt, dass wir bei der Schaffung von neuem Wohnraum zwar im Städtevergleich gut aufgestellt sind, unsere Bemühungen aber bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf an Wohnraum zu befriedigen. Das, was wir noch an bebaubarer Fläche in ha zur Verfügung haben, kann noch lange nicht bebaut werden. Auch wir haben bei einigen Flächen Kopfschmerzen. Schaut man in die Praxishilfe für die Klimawandelvorsorgestrategie der Region Köln-Bonn, dann erkennt man, dass die thermische Belastung in vielen Stadtteilen in Leverkusen schon sehr hoch ist. Damit also die Bürgerinnen und Bürger in Stadtteilen wie Wiesdorf im Sommer nicht noch mehr unter der Hitze stöhnen müssen, müssen wir uns wohl oder übel auch mit der Sicherung von Kaltluft-Leitbahnen und -Einzugsgebieten beschäftigen. Das kann aber nicht heißen, dass wir jetzt gar nicht mehr bauen dürfen. Wir werden es nicht allen recht machen können. Entweder wird Missfallen entstehen, weil wir nicht bauen und damit dringend benötigten Wohnraum verwehren, oder wir lösen bei denen Unmut aus, in deren Nähe wir neue Wohnbebauung freigeben.

Wenn es aber um einen Autobahnrastplatz in Leverkusen geht, dann sind wir uns einig. Da kann die DEGES noch 50000 Flyer in den Siedlungen verteilen und ihre Argumente vorbringen. Die wirklich sinnvolle Alternative in Köln-Niehl wird nicht geprüft. Gerade, aber nicht nur deswegen wehren wir uns mit allen legalen Mitteln gegen den Bau der Raststätte. Leverkusen kann nicht alle Verkehrsprobleme dieser Welt lösen.

Meine Damen und Herren, wenn wir, wie in Opladen, zur Erschließung neuer Flächen auch für Wohnraum eine Lärmschutzwand errichten lassen müssen, ist damit auch die Erhebung eines Erschließungsbeitrages verbunden. Uns war es wichtig, die entsprechend höheren Erlöse durch die verbesserte wirtschaftliche Verwertbarkeit der Grundstücke nicht noch mit der maximal möglichen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu quittieren. Wir haben deshalb den von der Stadt zu tragenden Prozentsatz der Stadt um 10% auf 20% erhöht und die Anwohnerinnen und Anwohner gleichzeitig um 10% entlastet.

Wir haben hier in Leverkusen mit der Verwaltung eine Menge Strategien aufgestellt. Wir haben z. B. das Wohnungsbauprogramm 2030+ und das Leitbild Grün. Beides wichtige Programme. Das eine Programm wirbt dafür, möglichst viel zu bauen und zu versiegeln, während sich im Leitbild Grün im Ergebnis die Empfehlung findet, möglichst nicht mehr weiter zu versiegeln, eher zu entsiegeln. Und das, Herr Oberbürgermeister, möchte ich mir gerne mal mit Ihnen und der Verwaltungsspitze genauer anschauen. Wir müssen unsere ganzen Programme und Strategien mal nebeneinander stellen und schauen, wo es Zielkonflikte gibt und wie wir die minimieren oder zumindest miteinander vereinbar machen können. Wir brauchen einen Masterplan, keine Ansammlung von Programmen, die nur für sich stehen.

Ich habe eben mal kurz über das Klima gesprochen, und jetzt möchte ich auch kurz mit diesem Thema abschließen. Wir, die Parteien und Gruppen hier im Rat, überschlagen uns gerade mit Klimaanträgen. Ja, wir haben auch Anträge gestellt. Ich wollte bereits im Sommer – und so ist es auch für die Ratssitzung im Juli protokolliert – wissen, welche Maßnahmen wir schon treffen oder getroffen haben, damit wir mal einen Überblick erhalten. Ich danke Frau Zimmer vom Dezernat 3, dass Sie meine Anfrage nun so ausführlich beantwortet hat. Aus der Antwort lässt sich herauslesen, dass wir auf diesem Gebiet schon eine Menge tun. Ich habe das schon auf dem letzten Kreisparteitag der CDU gesagt, aber es lohnt sich, es zweimal zu sagen.

Bereits seit 1995 ist unsere Stadt Mitglied im Klima-Bündnis e. V.

Das heißt, wir befassen uns schon länger mit der Planung von Klimaschutzmaßnahmen als die Thunbergs mit der Planung von Greta.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das Engagement der Bewegung „Fridays for Future“ hat aufgerüttelt und lässt und noch einmal intensiver über noch schneller umzusetzende Maßnahmen zum Klimaschutz nachdenken. Ich wehre mich aber mit Händen und Füßen gegen den Vorwurf, wir hätten nichts getan und würden unseren Kindern nichts hinterlassen. Wir haben vor noch nicht allzu langer Zeit Stellen für den Bereich Klimakoordination und Klimaschutzmanagement geschaffen, wir haben das Leitbild Grün und erstellen ein Klimaanpassungskonzept. Bereits in den Jahren 2008-2009 haben wir ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellt.

Damit will ich es auch dabei belassen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter überlegen, was wir für den Klimaschutz tun wollen, aber lassen Sie uns von übertriebenem und nicht durchdachten Aktionismus Abstand nehmen.

Lassen Sie uns vor allem das Mobilitätskonzept gemeinsam weiter fortentwickeln. Das neue Buslinienkonzept ist gestartet und wird überwiegend als Verbesserung bewertet. Ich sehe das auch so. CarSharing und Fahrradverleihsysteme laufen ebenfalls gut an. Bei den Radwegen haben wir noch Luft nach oben, aber auch das gehen wir gemeinsam an. Und ich bleibe dabei: Lassen Sie uns nicht das Auto verteufeln. Die Autos werden bleiben. Sie werden in Zukunft nur anders angetrieben.

Für die kommunale Sicherheit in Leverkusen sind wir einen großen Schritt nach vorne gegangen. Ich freue mich sehr, dass der von der CDU-Fraktion per Antrag geforderte kommunale Ordnungsdienst nun seine Arbeit aufnimmt und sich – ganz sicher auch im Rahmen von gemeinsamen Aktionen mit der Polizei – um die Sicherheit und Ordnung in Leverkusen kümmert. Die Bereitstellung der nicht ganz unerheblichen finanziellen Mittel ist in diesem Haushalt geglückt und dafür bin ich sehr dankbar. Der kriminalpräventive Rat hat sich ebenfalls konstituiert und bereits zweimal getagt sowie Arbeitsgruppen eingerichtet. Das wichtige an einem solchen Gremium ist, dass die Akteure sich kennenlernen und wissen, was der andere tut. Wenn es dann akute und anhaltende Störungen der kommunalen Sicherheit und Ordnung gibt, dann muss man nicht erst schauen, mit welchen Akteuren man Kontakt aufnehmen muss. Ich erhoffe mir, dass wir dadurch schneller handlungsfähig sind und dass der kriminalpräventive Rat auch proaktive Empfehlungen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit erarbeitet.

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen werden wir weiter im Fokus behalten. Auch in diesem Jahr gibt es noch eine Vielzahl von Rechtsansprüchen, die die Verwaltung noch nicht erfüllen konnte. Die Bemühungen zur Verbesserung der Situation sind weiter richtig, die Probleme aber die gleichen. Bauen dauert, und das Personal wartet nicht auf uns. Der Markt ist leer. Ich bin froh, dass es weiter 20 Plätze für PIA, die praxisintegrierte Ausbildung gibt, davon acht Stellen, die voll vom Land gefördert werden. Das wird aber letztlich nicht ausreichen und das heißt leider auch, dass wir so schnell von den Überbelegungen in den Kitas nicht runterkommen.

Sollte der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen kommen, wird das auch noch ein ganz großes Thema für uns, denn das würde erheblichen Investitionsbedarf auslösen. Es wird also nicht langweilig.

Betreuung an Schulen ist ohnehin ein wichtiges Thema. Deswegen haben wir die Schaffung von zwei zusätzlichen Sozialarbeiterstellen beantragt, denn sie haben den wichtigen Auftrag, Kinder in ihrer Persönlichkeit zu stärken. Der Bedarf ist insbesondere an den Grundschulen sehr hoch.

Und wir haben – gemeinsam mit den anderen Parteien – an den im letzten Jahr beschlossenen 135.000 Euro für die freien Träger angesetzt und eine prozentuale Erhöhung dieser Summe analog der Landesförderung beantragt. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Träger ihr Engagement in der offenen Kinder- und Jugendarbeit fortsetzen können.

Erlauben Sie mir einige Sätze zu unseren „Sorgenkindern“, der City C und dem Schloss.

Es ist nicht nichts passiert in der City C. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der LPG steht meines Wissens kurz vor dem Abschluss und die von uns geforderte Untersuchung zum Quartier läuft. Aber der Weg zu konkreten Lösungsansätzen ist unfassbar mühselig. Herr Oberbürgermeister, die City C bleibt Chefsache, das ist Ihre vielleicht größte Herausforderung in ihrer Amtszeit. Wir erwarten, dass Sie sich Ihrer Führungsverantwortung bewusst bleiben. Es wird nicht reichen, der Komplexität auszuweichen und die City C ausschließlich auf die Frage „Verwaltungsstandort – ja oder nein?“ zu beschränken. Und keine Entscheidung ist leider auch eine Entscheidung.

Nun zum Schloss. Da haben wir uns wahrlich alle nicht mit Ruhm bekleckert. Die beschlossene Parkpalette wird wahrscheinlich nie kommen. Ebenso wenig der immer noch beschworene Zubau, denn für den müsste man ja auch in die Natur eingreifen. Die große Restaurantlösung ist durch die verkorkste Parkplatzfrage möglicherweise nicht mehr erreichbar. Vom von uns viel bejubelten Konzept des Museumsvereins ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ich bin sehr gespannt, was jetzt mit dem Rest passiert. Wenn dann die Sichtbeziehungen im Schlosspark wieder hergestellt werden sollen, bin ich mal gespannt, ob einige von uns hier im Saal wieder einknicken werden, weil man dafür auch in die Natur eingreifen muss.

Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt für 2020 zustimmen wird.

Walter Scheel hat mal folgendes gesagt: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe eines Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Ich finde, damit hat er Recht. Das ist für uns Politiker nicht der einfache Weg, aber wahrscheinlich ist er nachhaltiger und ehrlicher.

Wir als CDU-Fraktion werden uns in diesem Sinne im kommenden Jahr für bereits bekannte und neue Themen stark machen. In diesem Zusammenhang ist uns zum Beispiel die Sicherstellung der Nahversorgung in den Stadtteilen überaus wichtig. Und wir sind durchaus dafür, identitätsfördernde Aspekte in den Stadtteilen zu unterstützen. Ein „Wir-Gefühl“ für Leverkusen, was wir dringend benötigen, kann nur aus starken Stadtteilen entstehen.

Und, liebe Vertreter von Opladen Plus – und das sage ich in aller Freundschaft - ,das schafft man nicht, wenn man mit einem Flyer auf Bürgerlistenniveau die Stadtteile gegeneinander ausspielt.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das Jahr 2019 neigt sich langsam dem Ende. Für uns Politiker, die wir das Mandat oft neben dem Beruf ausüben, ist die steigende Anzahl der – oft auch kurzfristig eingebrachten und umfangreichen – Vorlagen und Anträge und damit auch der Tagesordnungspunkte eine größer werdende Belastung.

Um so wichtiger ist es, dass wir die Zeit nach der heutigen Sitzung nutzen, um inne zu halten und sich der Familie zu widmen, weil die sehr oft auf uns verzichten muss.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jetzt schon ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2020

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Markus Pott
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Am Donnerstag, den 27.6.2019 um 10.30 bekamen wir einen Anruf aus der CDU-Fraktionsgeschäftstelle mit der Frage, ob wir eine Initiative zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes mittragen wollen. Viel Zeit zum Nachdenken war nicht, um 12 Uhr sollte der Antrag durch die Tür sein.
Wir haben uns ganz kurz abgesprochen und ein klares Ja übermittelt.
Dazu stehen wir noch heute, überzeugter denn je:
Man kann sich nicht immer die Butter von der Stulle nehmen lassen, ohne dagegen irgendeine Initiative zu ergreifen. All das Mahnen und Bitten an Bund und Land an dem verrückten Wesen der Gewerbesteuer einmal etwas zu ändern sind bisher erfolglos geblieben.
So bleibt kaum etwas anderes übrig, als die Regeln zu nutzen und die Flucht nach vorne zu wagen. Und selbst wenn es nur dazu dienen würde, das Gewerbesteuersystem ad absurdum zu führen.

Die Bitte an den Stadtkämmerer zu eruieren, ob eine Gewerbesteuersenkung von den Gewerbesteuerzahlern gebührend honoriert werden würde, stammt noch aus der Zeit des bürgerlichen Ratsbündnis. Damals gab es keine große Resonanz.
Heute scheint das anders zu sein. Wir finden es klasse, dass Sie, Herr Stadtkämmerer Märtens, das Thema weiter im Auge behalten haben.
Sie stehen nicht für finanzpolitische Kamikazefliegerei und Übermut, wir vertrauen Ihnen. Herr Märtens, Hut ab, dass Sie den Mut haben und sich die Mühe machen, diesen Weg zu gehen. Das Leben wäre für Sie ohne leichter.

Neben dem Befreiungsversuch aus dem Gewerbesteuerdilemma tut sich auch anderswo viel Gutes in der Stadt. Die Bahnstadt ist so ein Abo auf positive Entwicklungen, InHK Wiesdorf und Hitdorf usw.

Aber vieles geht auch viel zu langsam. Hier machen wir vor allem Ihnen, Herr Oberbürgermeister Richrath, den Vorwurf zu wenig zu koordinieren.
Als Kaufmann wird mir stets schwindelig, wenn ich an den schleppenden Fortgang in der City C denke. Jährlich rauschen hier mittlerweile für den Stillstand zwei Mal die Betriebskosten der Auermühle durch. Doch noch ist nichts Greifbares dafür in Sicht. Hohe Investitionssummen in Problemteileigentumsflächen sind geflossen, aber die Stadtentwicklung ist noch keinen Millimeter weiter gekommen. Die Sache ist brandheiß und voller Risiken, Sie hätten diese niemals so lange unterbetreut lassen dürfen wie in Ihren ersten drei Amtsjahren. Die guten Ansätze von Geiger-Häusler sind welk geworden, die ganze Mühe, der ganze Aufwand stehen als Ruine da.

Die Neuaufstellung des Museums Morsbroich ist kompliziert, eine Lösung nicht wirklich in Sicht, wir vermissen Ihre steuernde bzw. vermittelnde Rolle.

Über die jüngsten Änderungen der Parkraumbewirtschaftung gibt es nun aus allen Ecken Beschwerden. Als Einzelhändler müssten Sie eigentlich um die Bedeutung von Parkraum wissen, verfügbar und bezahlbar muss er sein. Zumindest sollte man nicht schlechter aufgestellt sein als der Mitbewerber.
Das Thema ist vielschichtig, Parkschein oder Parkscheibe, hohe oder nicht so hohe Gebühren, Parkzeitenbefristung oder nicht und daneben das große Themenfeld Anwohnerparken. Unüberschaubar viele Aspekte haben Sie in eine einzige Vorlage gepackt. Eine differenzierte Diskussion war so schwer möglich, schon gar nicht für alle Stadtteile gleichzeitig.
Dabei sind die Stadtteile verschieden. Die Stadt definiert ja auch seit Jahren keine drei Zentren mehr, sondern ein Hauptzentrum in Wiesdorf und zwei Nebenzentren in Schlebusch und im Norden. So haben wir nun ein heilloses Durcheinander mit vielen Fehlentwicklungen, Anwohnerärger in Schlebusch und gähnende Leere in der Ruhlach. Reichlich genervte Bürger und ein benachteiligter Einzelhandel. Mag sein, dass sich manch einer hier diese Hexenjagd auf Autofahrer wünscht. Wir sehen jedoch in jedem Auto auch einen Menschen sitzen.

Frage: Was hat die Bierböse mit der Schallschutzwand gemeinsam? Hier wurde dem Bürger etwas eingeschenkt!
Gerade hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, dem Bürger auf der Schusterinsel das erste Bier offeriert, da präsentieren Sie 450 Immobilieneigentümern eine überraschende Rechnung zur Bahnstadt!
Rechtens mag das sein, aber glücklich ist das nicht. Eine böse Überraschung verstellt nun für viele den Blick für das Gute. Das hätte gerade ein SPD-Oberbürgermeister, dessen Partei sich dafür stark macht Straßensanierungsbeiträge für Anlieger aufzuheben nicht passieren dürfen. Hier hätte eine rechtzeitige Information den Boden für Verständnis bei den Zahlungspflichtigen geebnet. Den meisten Immobilieneigentümern wäre dieser Beitrag es Wert gewesen für das tolle Feuerwerk Bahnstadt. Hier hätten Sie als OB eine aktivere, bessere Rolle spielen müssen.

Dem Wohnungsbau räumen Sie, Herr Oberbürgermeister, nach eigenen Angaben eine hohe Priorität ein.
Jedoch von Ihnen ist nichts wirklich Bahnbrechendes in die Wege geleitet worden. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufsichtsrat Sie bereits seit zehn Jahren vorsitzen, wirkt gegenüber dem GBO wie eine lahme Ente. Der deutlich kleinere GBO baut erheblich mehr neue Immobilien als die WGL, die im Bereich der Bahnstadt nicht einmal eine einzige Wohnung gebaut hat. Herr Oberbürgermeister, Ihr Ziel war es, in Ihrer Amtszeit 1000 Wohnungen zu bauen. Dafür brauchen Sie sich nicht zu rühmen, die kommen von allein; so viel wurden in den Vorjahren im Schnitt bereits gebaut und da gab es die vielen Neubauflächen der Bahnstadt noch nicht einmal.

Ein anders Thema. Nur Kurzsichtige geben noch den letzten Rest aus bevor das Jahr begonnen hat. Im ersten Entwurf der Kämmerei kam rechnerisch ein Überschuss von 1,5 Millionen Euro heraus, also blieben gerade noch 0,25% übrig. Kein Grund neue Wünsche anzumelden. Vieles musste bei der Haushaltsaufstellung zurückgestellt werden. Aber CDU, SPD und Grüne fordern ad hoc neue Ausgabenfelder, die alle sinnvoll sein mögen, aber andere von den Töpfen fernhalten. Man will Akzente setzen, aber was ist mir den Schultoiletten, die auf eine Sanierung warten, den vielen in die Jahre gekommenen Parkflächen. Und Brunnen, für die das Wassergeld fehlt?

Bei vielen Dingen fehlt der Plan; es geschieht dort was, wo sich gerade etwas auftut. So an der unteren Hauptstraße. Hier wurden Verwaltungsgebäude gekauft, aber gleichzeitig auch an die City C als Standort gedacht. Ein Konzept zur Unterbringung der Verwaltung gab es bisher nicht. Unser Antrag, nun einmal eins zu machen, wird nur wenig gern angenommen.
Ist das noch gut oder kann das weg? Diese Frage scheint sich die Stadt beim Verwaltungsstandort Frankenberg zu stellen. Für diesen gibt es aber mehr Ratio als auf den ersten Blick zu sein scheint. Unglaublich preiswert, selbst die Sanierung der Miselohestraße kostet nur die Hälfte des Ankaufs an der unteren Hauptstraße, einen so großen Verwaltungscluster wie dort oberhalb der Wupper bekommt man anderswo im städtischen Immobilienbestand nicht hin, und es gibt dort eine Adresse mit Geschichte und baulicher Schönheit. Das haben wir sonst nirgendwo und es ist für eine Stadt mit junger Geschichte und wenig schönen, repräsentativen Gebäuden ein ganz besonderes Juwel und sollte geschätzt werden.

Zurück zum Haushalt. Den Haushalt 2020 macht der Wille aus, sich gegen das Gewerbesteuerdilemma aufzubäumen. Und der Mut zur Gewerbesteuersenkung. Wir tragen diesen Schritt mit und stimmen daher dem Haushalt zu!"

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Nachtrag
Am Folgetag stellte uns Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen)sein Manuskript zur Verfügung
Wir sagen entschieden Nein zum weiteren Abzocken der Bürger!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder gibt es eine Etatdebatte und danach eine Haushaltsverabschiedung, zumeist in der letzten Ratssitzung des Jahres.

Und wieder einmal ist keine Wende zum Positiven zu erkennen. Statt dessen legt die Verwaltung einen Haushaltsentwurf sowie die mit ihm verbundene mittelfristige Finanzplanung vor, die nicht auf seriösen Prognosen und Fakten, sondern allenfalls auf der Hoffnung beruht, dass die geplante Gewerbesteuersenkung zu erheblichen Mehreinnahmen für die Stadt führt.

Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes 2020 suggerieren die Mehrheitsfraktionen und ihre Anhängsel, dass die Bürger erstmalig seit langer Zeit durch eine Gewerbesteuersenkung sowie eine rein kosmetische Grundsteuersenkung entlastet werden.

Es soll bekanntlich der Gewerbesteuerhebesatz nunmehr auf 250 Punkte gesenkt werden. Der Kämmerer behauptet, dass dies zu weitaus höheren Steuereinnahmen führen wird. Der Kämmerer war aber zuletzt im Finanzausschuss nicht in der Lage darstellen, aufgrund welcher Fakten er zu der Annahme kommt, dass die Gewerbesteuersenkung zu den prognostizierten Mehreinnahmen führt.

Die Ratsmitglieder sollen also heute ohne die Kenntnis von belastbaren Fakten die Wunschvorstellungen des Kämmerers und dessen nicht nachvollziehbaren Prognosen einfach abnicken. Das mag für die Ratsmitglieder der Altparteien zutreffen, für uns sicher nicht!

Es wird Sie daher sicherlich nicht überraschen, dass die Ratsgruppe „Aufbruch Leverkusen“ den vorgelegten Haushalt ablehnen wird.

Dieser Haushaltsentwurf entlastet nicht die Bürger, sondern schreibt eine viel zu hohe Steuer- und Abgabelast unserer Bürger fort. Eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grüne betrachtet offensichtlich die Leverkusener Bürger als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik.

SPD, FDP, CDU und auch die Grünen sehen in dieser Stadt drastische Abgabeerhöhungen neben der Gewerbesteuersenkung als das alleinige und alternativlose Allheilmittel zur angestrebten Haushaltskonsolidierung an.

So stellt dieser Haushaltsentwurf erneut eine verpasste Chance dar!

Gerade in Jahren der Hochkonjunktur müsste mit entschlossenem, echtem Sparen ein Konzept zur nachhaltigen Etatkonsolidierung umgesetzt werden. Diese Chance wurde wieder einmal verspielt. Nun schreiben die Altparteien den Hebesatz für die Grundsteuer B auf üppige 750 Punkte fest. In kaum einer anderen Stadt in NRW werden die Bürger so bei der Grundsteuer belastet!

Die Grundsteuer betrifft alle Grundstückseigentümer direkt! Mieter müssen diese Steuer über ihre Nebenkosten bezahlen. So werden die Bürger nicht entlastet, sondern sie müssen dank des überproportional hohen Grundsteuersatzes weiter bluten. Die Stadt nimmt den Bürgern das Geld weg, welches sich die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen hart erarbeitet und von dem der Staat eigentlich so wenig wie möglich einfordern sollte. Befremdlich ist auch, dass auch die vermeintlich liberale FDP einen solchen inakzeptablen Hebesatz der Grundsteuer mitträgt.

Die Altparteien lassen halt die Bürger bluten und drehen immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hundesteuer. Selbst bei den Friedhofsgebühren hat Leverkusen die meisten Städte und Gemeinden bei Weitem überholt.

Alles hat sich exorbitant zu Lasten unserer Bürger verteuert. Bei der Gebührenlast ist mittlerweile eine Größe erreicht worden, die der Leverkusener Steuerzahler kaum mehr stemmen kann.
Auch in der aktuellen Haushaltsdebatte hier im Leverkusener Stadtrat wehrt sich fast niemand außer dem „Aufbruch Leverkusen“ gegen das Abzocken unserer Bürger für eine verfehlte Politik.

Es soll im Übrigen noch einmal daran erinnert werden, dass die Altparteien in den letzten Jahren selbst die Hundesteuer in der Stadt drastisch angehoben haben. So müssen Hundebesitzer bei einem Hund 156 Euro statt 132 Euro zahlen. Bei zwei Hunden in einem Haushalt beträgt der Hundesteuersatz 264 Euro je Hund. So werden selbst die Leverkusener Hundehalter mit einem unsittlichen Extra-Beitrag für die verfehlte Politik der Altparteien zur Kasse gebeten.

Und auch die Autofahrer sollen weiter dreist zur Kasse gebeten werden. Unser Oberbürgermeister Richrath will bekanntlich die Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet drastisch ausweiten und möchte nächstes Jahr 5 stationäre Anlagen des Modells Graffi-Tower der Firma Jenoptik und eine semi-stationäre Anlage in Form eines unauffälligen containerartigen Anhängers, der mehrfach am Tag den Standort wechseln kann, anschaffen. Daneben werden zwei Messfahrzeuge der Marke VW-Caddy an 6 Tagen in der Woche an wechselnden Standorten in Leverkusen eingesetzt.

Es geht Oberbürgermeister Richrath und auch der Verwaltung hierbei keineswegs um die Verkehrssicherheit oder um das Vermeiden von Verkehrsunfällen, sondern ausschließlich um neue Einnahmequellen im klammen Haushalt.

Unser Oberbürgermeister träumt allein von 100.000 Euro steuerliche Mehreinnahmen durch die neuen Blitzer. Die Stadtverwaltung agiert mutlos und verpasst eine Chance nach der anderen.

Die verhängnisvolle Politik des Abzockens der Bürger muss endlich gestoppt werden. Statt die Bürger weiter abzukassieren, sollte die Stadtverwaltung lieber unnütze Dezernentenposten einsparen und auch die üppige Alimentierung der Ratsfraktionen auf ein Mindestmaß begrenzen. Genauso wäre es notwendig die Verwaltung dort zu verschlanken, wo Bürokratie unübersichtlich und teils widersprüchlich geworden ist.
Nur wenn die Aufgaben vereinfacht, ausgedünnt, auf Online-Services umgestellt werden, können Mitarbeiter für andere Tätigkeiten eingesetzt werden und Stellen entfallen, die durch Fluktuation frei werden.

Man könnte auch in den Fachbereichen Umwelt, Straßenverkehr und in der Bauverwaltung, Aufgaben hinterfragen lassen mit dem Ziel zu Personalkosteneinsparungen zu gelangen. Daneben brauchen wir in Leverkusen eine Willkommenskultur für unternehmerisch Aktive. Diesen müssen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden und die Genehmigungsverfahren müssen besser koordiniert und insbesondere beschleunigt werden.

Wie wir alle wissen ist in Leverkusen bezahlbarer Wohnraum Mangelware. In den nächsten Jahren wird sich diese Situation massiv verschärfen. In Leverkusen bilden die Einkommenssteuerpflichtigen mit einem Jahresgesamteinkommen von unter 15.000 die größte Einkommensklasse. 50 % der Steuerpflichtigen in Leverkusen erzielen ein Jahreseinkommen von unter 25.000 Euro. Damit gehören Sie zu den unteren Einkommensklassen. Diese Menschen profitieren kaum von dem derzeitigen Bauboom in Leverkusen, der größtenteils auf Besserverdiener zugeschnitten ist.

Auch führt das von der politischen Klasse in Leverkusen favorisierte Leverkusener Modell zu einer weiteren Wohnraumverknappung. So hat die Stadt in Asyl-Luxusunterkünfte an der Sandstraße in Opladen weit über 20 Millionen investiert, obwohl solche Gelder dringend im sozialen Wohnungsbau benötigt werden.

Es läuft vieles falsch in unserer Stadt, aber es gibt sehr wohl Alternativen zu ihrer Politik des Abzockens der Bürger in Leverkusen. Man braucht die Bürger nicht ständig mit Steuern- und Abgabeerhöhungen zu quälen. Ihre Politik lässt Leverkusen mit hoher Wahrscheinlichkeit seine selbständige Handlungsfähigkeit verlieren. Nun haben Sie noch die Posse mit der fragwürdigen Gewerbesteuersenkung zu verantworten.

Durch den diesjährigen Haushalt schröpfen die verbrauchten Altparteien weiter unsere Bürgerinnen und Bürger, den Handel und Mittelstand, mit stetig steigenden Steuern und Gebühren. Der „Aufbruch Leverkusen“ macht hierbei nicht mit!
Wir können keineswegs einem nicht soliden aufgesetzten Haushalt zustimmen, mit dem unsere Bürger nach wie vor ausgenommen werden.

Wir sagen daher ganz klar Nein zu ihrem Abzocke-Haushalt!

Im Übrigen arbeiten die verbrauchten Mehrheitsfraktionen konsequent am weiteren Niedergang unserer Stadt. Ob der umstrittene Moschee-Neubau in Manfort, die Asyl-Luxusunterkünfte in der Sandstraße in Opladen, das unfähige Agieren gegen die Clan-Kriminalität, das sogenannte Leverkusener Modell, den Mangel an Sozialwohnungen oder die zunehmende Bürgerabzocke. Die Altparteien sind mit ihrer Kommunalpolitik in Leverkusen komplett gescheitert. Deshalb ist eine Oppositionsgruppe wie der „Aufbruch Leverkusen“ heute wichtiger denn je!

Wir machen Front gegen ihre verfehlte Kommunalpolitik.
Wir kritisieren, dass sie die Bürger in wichtigen Entscheidungen erst gar nicht miteinbeziehen. Die Leverkusener Bürger dürfen lediglich die Steuergelder erwirtschaften, mit denen ihre verfehlte Politik letztendlich finanziert wird. Auch aus diesem Grund sagt unsere Ratsgruppe Nein zu ihrem Haushalt!"

Eine Video-Dokumentation der Ratssitzung war Dank Oberbürgermeister Uwe Richrath nicht möglich.

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Ort aus dem Stadtführer: Schallschutzwand, Schlebusch, Wiesdorf, Opladen

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Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58