Impressionen von der heutigen Stadtratssitzung

Erster Höhepunkt der Ratssitzung war bereits der Zutritt zum Rathaus. Sechs Leute standen in fast 1,50m Abstand vor dem Fahrstuhl, worauf ein Wachmann kam und ausführte: "Gehen Sie bitte weiter zum Fahrstuhl"
Bürger: "Dann halten wir die 1,50m Abstand nicht mehr ein"
Wachmann: "Ist mir doch egal das ist mein Arbeitsplatz mit Tisch"

Der Stadtverwaltung hat es nun endlich geschafft, datenschutzkonforme Anwesenheitslisten einzusetzen, das Geburtsdatum wird nicht mehr abgefragt.

Aylin Dogan rückte am ersten Tag nach ihrem Urlaub in den Stadtrat für Jörg Ulrich Theis nach (Im Amtsblatt war dies noch nicht verzeichnet).

Erneut ließ der Oberbürgermeister über eine Drehgenehmigung (diesmal des WDR) zur kompletten Sitzung abstimmen. Der Rat stimmte dem zu.
Dieser Beschluß widerspricht aber der Geschäftsordnung des Rates, die Oberbürgermeister Uwe Richrath zur Behinderung von leverkusen.com am 7.5.2018 beschließen ließ.

"Ausnahmsweise kann Vertretern der Presse im Rahmen ihrer Berichterstattung eine zeitlich befristete Übertragung bzw. Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in Bild und/oder Ton für bis zu fünf zuvor benannte Tagesordnungspunkte für insgesamt ca. 15 Minuten pro Sitzung auf Antrag bei einstimmiger Zustimmung aller Mitglieder des jeweiligen Gremiums und der Vertreter der Verwaltung gestattet werden. Von der zeitlichen Beschränkung kann ausnahmsweise bei Vorträgen/Reden abgewichen werden."

Unter TOP7 diskutierte das Rat intensiv, ob Ungetrübt-medien grundsätzlich eine Drehgenehmigung erhält - auch hier ohne Bezug zur Geschäftsordnung

Der Antrag zum Kommunalen Rettungsschirm über fünf Millionen € wurde von den CDU-Vertretern zurüclgezogen.

Nach fünf Jahren schon will sich Oberbürgermeister Uwe Richrath schon darum kümmern, daß das Treppenhaus nutzbar wird - versprach es mehrere Male und scheiterte im ersten Anlauf

Die Stadtverwaltung war nicht in der Lage die Abstimmungsanlage nutzbar zu machen, da aus Corona-Gründen die Sitzordnung verändert wurde.

Sprüche
Arnold: Haben Sie einen an der Waffel? (zu Herrn Schoofs)
Monika Ballin-Meyer-Ahrens: Für wie bescheuert hält mich Herr Schoofs eigentlich?


Während der Sitzung meldete sich die SPD-Frakton per Pressemitteilung
Gewerbesteuersenkung trägt Früchte
Die Corona-Krise hat in vielen Städten ein großes Loch in die kommunalen Finanzen gerissen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind allerorts eingebrochen und bereiten Bürgermeistern Kopfschmerzen. „Die Strategie unseres Oberbürgermeisters Uwe Richrath zur Senkung der Gewerbesteuer auf 250 Punkte hat trotz der Corona-Krise erste Früchte getragen. Denn trotz Corona-Lockdown erreichen wir bis zum Jahresende mit prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 124 Millionen Euro. Damit liegen wir nur rund 8 Prozent unter dem Haushaltsansatz. Wir liegen damit weit über den Erwartungen. Bundesweit rechnen die Städte mit 25 Prozent Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer. Die positiven Entwicklungen bei uns in Leverkusen resultieren offenbar überwiegend auf Neuansiedlungen“, fasst Milanie Hengst, finanzpolitische Sprecherin, zusammen.
Dieses hervorragende Zwischenergebnis rechtfertigt die Entscheidung zum neuen niedrigen Hebesatz, da es sich deutlich von den Entwicklungen und Erwartungen auf Bundes- und Landesebene abhebt.
„Die vertrauensbildenden Maßnahmen und Gespräch von Uwe Richrath mit Interessenvertretungen, Gewerkschaften, etc. haben dazu geführt, dass der Industriestandort Leverkusen gut durch die Krise gekommen ist und sich neue Unternehmen ansiedeln. Das motiviert dazu weitere Ansiedelungen zu akquirieren und damit letztlich neue Arbeitsplätze in Leverkusen zu schaffen und bestehende zu sichern“, ergänzt Dirk Löb.
„Von den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden am Ende alle profitieren, durch neue Investitionen in Busse und Bahnen, Sicherheit und Sauberkeit, sowie Kita und Schule. Die weitere sukzessive Senkung der Grundsteuer ist schon beschlossene Sache“, so Milanie Hengst.