CDU-Landtagsabgeordneter Rüdiger Scholz begrüßt das Nordrhein-Westfalen-Programm I mit 3,9 Milliarden Euro

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz erklärt zum Nordrhein-Westfalen-Programm I der Landesregierung:

„Die CDU-geführte Landesregierung hat zur Unterstützung der Kommunen das `Nordrhein-Westfalen-Programm I` mit einer Summe von 3,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Davon kommen 2 Milliarden Euro vom Land und 1,9 Milliarden Euro vom Bund. Dieses Geld dient zur Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Lande und für deren Investitionen.

Unter anderem werden Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mit 2,8 Milliarden Euro kompensiert. Der ÖPNV wird durch die Erstattung der Fahrgeldausfälle in Höhe von 700 Millionen Euro gesichert. Die kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung für 2020 werden in einer Höhe von 132 Millionen Euro komplett übernommen. Für ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren werden 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Sonderprogramme zur Stärkung von Erhaltungsinvestitionen der kommunalen Verkehrsinfrastruktur, Straßen, Radwege sowie ÖPNV fließen insgesamt 100 Millionen Euro. Weitere 74 Millionen Euro stehen für Integration, Sport, Klimaanpassung, grüne Infrastruktur und Altlastensanierung bereit.

Auch Leverkusen wird von diesem Programm außerordentlich profitieren. Allein die Kompensation der Gewerbesteuer- und Fahrgeldausfälle werden ein deutlich geringeres Minus im städtischen Haushalt hinterlassen, als bisher erwartet wurde.
Zudem wird Leverkusen künftig durch die Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft durch den Bund zusätzlich 10,2 Millionen Euro im Jahr sparen, und das auf Dauer. Allein hier kommen in den nächsten zehn Jahren rund 100 Millionen Euro zusammen.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I stärkt die Landesregierung die Kommunen im Lande. Damit behalten diese in Zeiten der Corona-Krise ihre Handlungsfähigkeit.“

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