NRW-Landtagsabgeordnete verzichten 2020 auf die Anpassung ihrer Bezüge

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen, der in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet wird, beantragen die vier Fraktionen den Verzicht der Anpassung der Bezüge der Landtagsabgeordneten im Jahr 2020. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz erklärt dazu:

„Die Corona-Krise stellt die Menschen im Land vor besondere Herausforderungen. Die Angst um die eigene Gesundheit und die der Angehörigen und Freunde gehört ebenso dazu wie die Angst vieler Menschen um ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in großer Zahl von Kurzarbeit betroffen, andere haben schon ihren Job verloren. Unternehmerinnen und Unternehmer vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen bangen um die Zukunft ihrer Geschäfte und Firmen.

Vor diesem Hintergrund ist es niemandem im Lande zu erklären, wenn die Landtagsabgeordneten ihre Bezüge erhöhen würden. Ich unterstütze deshalb den Antrag der vier Fraktionen aus voller Überzeugung. Wir Abgeordnete müssen in dieser Situation ein Zeichen setzen und werden deshalb in diesem Jahr auf die Anpassung unserer Bezüge verzichten.“

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