Verwaltung will Umsetzung von Ratsbeschluss um mehrere Jahre verzögern

Bei einer ersten Durchsicht des Haushaltsentwurfs der Stadt Leverkusen für das Jahr 2019 stellt der CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz fest, dass die Verwaltung erneut die Umsetzung eines Ratsbeschlusses um mehrere Jahre verzögern will. Er erklärt dazu:

„Am 7. Mai 2018 hat der Stadtrat mit der Vorlage 2017/2036 festgestellt, dass der Ausbau von P+R-Anlagen in Leverkusen dringend notwendig ist. Weiter hat er auf Seite 10 des Beschlusses die P+R-Anlage am S-Bahnhof Rheindorf als vordringlich eingestuft und für 2018 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sowie den Beginn der Straßenplanung beschlossen. Nichts von dem wurde bisher angegangen. Stattdessen sind nun auf den Seiten 126 und 385 des Bandes 2 des Haushalts die dafür notwendigen Gelder erst für die Jahre 2022 und folgende vorgesehen.

Nachdem ein Beschluss aus dem Jahr 2009 zur Gezelinschule nicht umgesetzt wurde und ein Beschluss zur Pestalozzischule unberücksichtigt blieb, ist dies ein weiterer Fall, bei dem ein Ratsbeschluss einfach ignoriert wird.

Gleichzeitig werden damit dringend notwendige Maßnahmen zur Mobilitätswende in unserer Stadt um ein weiteres halbes Jahrzehnt geschoben. Es ist fast zehn Jahre her, dass der Vorschlag zur Erweiterung der P+R-Anlage am S-Bahnhof Rheindorf von der Politik gemacht wurde. Hätte man rechtzeitig mit der Umsetzung begonnen, wäre Leverkusen heute viel weiter und könnte an der Spitze der Kommunen liegen, die die Mobilitätswende vorangebracht haben. Stattdessen hinken wir weit hinterher und der Abstand würde mit den Vorstellungen der Verwaltung noch größer.

Schon aus diesem Grund sind die Pläne nicht akzeptabel. Der Ratsbeschluss aus dem Mai dieses Jahres zum Bau der P+R-Anlage am S-Bahnhof Rheindorf muss unverzüglich umgesetzt werden. Die Gelder dafür sind für die Jahre 2019 und 2020 in den Haushalt einzustellen.“

Dieser Artikel wurde als Nachricht einsortiert in: Politik
Bisherige Besucher auf dieser Seite: 1.680

---

Weitere Artikel vom Autor Rüdiger Scholz

• Für `Extra-Zeit zum Lernen` flossen bisher 173.197 Euro nach Leverkusen
• Stadt Leverkusen erhält rund vier Millionen Euro Erstattungsbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022
• Lückenschluss des Radschnellweges aus Sonderprogramm `Stadt und Land` finanzieren
• Leverkusen erhält 929.000 Euro für Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche nach Corona
• Programm `Neustart miteinander` unterstützt Veranstaltungen eingetragener Vereine
• Warum wurde SK-Elektronik nicht das Gewerbegebiet an der Solinger Straße angeboten?
• Das Land NRW fördert Eigentümer bei der Erhaltung und Pflege von Denkmälern
• Die Grundschul-Eule des Landtags heißt Helene
• Förderprogramm `Soforthilfe Sport` noch einmal verlängert - Leverkusener Vereine mit bisher 416.899 Euro unterstützt
• Vier Sportvereine erhalten insgesamt 214.417 Euro aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“

---