Drogendeals am Forum?

Auf einer Pressekonferenz stellten Bürgermeister Bernhard Marewski und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (beide auch CDU-Ratsmitglieder) die Zustände vor and am Forum und ihren Antrag zur Einführung eines Kriminalpräventiven Rates dar.
Bernhard Marewski zeigte sich sehr enttäuscht, daß Oberbürgermeister Uwe Richrath bisher auf seine Mails vom 06.10. und 09.10. außer einem Gespächsangebot für den 26. Oktober in dieser Sache nichts unternommen habe.


Um 17:03 nahm die Stadtverwaltung dann folgendermaßen Stellung:
"Zunächst weist die Verwaltung darauf hin, dass nicht alle Personen, die sich im Außenbereich des Forums aufhalten, dort möglichweise rauchen und teilweise Müll hinterlassen, unerwünschte Personen aus dem Bereich der Drogenszene oder sonstiges problematisches Klientel sind. Es finden regelmäßig Kurse der VHS bis 22:00 Uhr mit Pausen statt, so dass sich auch Kursbesucherinnen und -besucher in den fraglichen Bereichen aufhalten.

Zu 1.:
Der Außenbereich des Forums wird seit Jahren regelmäßig von Personen aufgesucht, die sich hier aufgrund der baulichen Gegebenheiten (viele überdachte und schlecht einsehbare Bereiche) leider aufhalten, unerwünschtes Verhalten zeigen und teilweise Vandalismusschäden verursachen. Mit der Baumaßnahme des Busbahnhofs hat es offensichtlich darüber hinaus einen „Verdrängungseffekt“ gegeben, so dass sich bisher in diesem Bereich negativ aufgefallene Personen verstärkt in Richtung Forum und Stadtpark bewegen.

Zu 2.:
Für Betäubungsmitteldelikte ist grundsätzlich die Polizei zuständig, der die Lage am Forum bekannt ist. Aus diesem Grund wird der Bereich regelmäßig kontrolliert. Nähere Einzelheiten möchte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit jedoch nicht veröffentlichen. Sobald Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KSL verdächtige Personen oder Verhaltensweisen beobachten, wird unverzüglich die Polizei (bzw. bei niederschwelligen Verstößen der von der von der KSL beauftragte Sicherheitsdienst) gerufen, damit die Personen des Grundstücks verwiesen und entsprechende Ermittlungen eingeleitet werden.

Zwischenzeitlich hat Herr Oberbürgermeister Richrath die Thematik bereits mit dem Polizeipräsidenten, Herrn Jacob, besprechen können. Die Situation rund um das Forum wird daher in der nächsten Sicherheitskonferenz zwischen der Polizei und der Stadt Leverkusen behandelt.

Zu 3.:
Von Seiten der Betriebsleitung der KSL wurden in den letzten Jahren zur Verbesserung der Sicherheit (insbesondere auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) sowie zur Vermeidung bzw. Verringerung von Vandalismusschäden folgende Maßnahmen umgesetzt:

In den Jahren 2013 und 2014 wurden 14 Sicherheitskameras im Außenbereich mit entsprechenden Bildschirmen bei der Forum-Information installiert.

Tagsüber werden bei entsprechenden Vorkommnissen Interventionskräfte des von der KSL beauftragten Sicherheitsdienstes oder der Polizei durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forum-Information angefordert.

Außerhalb der Öffnungszeiten des Forums wird die Videoüberwachung beim beauftragten Sicherheitsdienst aufgeschaltet. Dieser koordiniert bei Auffälligkeiten den Einsatz von eigenen Interventionskräften oder die Einschaltung der Polizei.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forum wurden bereits mehrfach von der Betriebsleitung dazu aufgefordert, ohne Rücksicht auf anfallende Kosten die Interventionskräfte des Sicherheitsdiensts niederschwellig anzufordern und auch Fehleinsätze in Kauf zu nehmen, sowie im Zweifelsfall sofort die Polizei zu rufen.

Zur Verbesserung der Sicherheit des Personals hat die Betriebsleitung ein internes Notrufsystem über die Telefone installieren lassen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forum-Information, des Kartenbüros und der VHS, die potentiell am häufigsten mit problematischen Personen konfrontiert sind, können so per Tastendruck eine Alarmierung auslösen und schnellstmöglich Hilfe erhalten.

Die Betriebsleitung hat in diesem Jahr den bisher im schlecht einsehbaren und nicht überdachten rückwärtigen Bereich des Forums befindlichen Mitarbeitereingang in den überdachten und beleuchteten Bereich der 1. Ebene der Tiefgarage verlegt. Hierbei wurde ein codekartengesicherter Zugang installiert.

Aufgrund der durch den Umbau des Busbahnhofes bedingten Verlagerung bestimmter Personengruppen in den Bereich des Forums hat die Betriebsleitung veranlasst, dass insbesondere in den Sommerferien - vor allem außerhalb der Öffnungszeiten des Forums - eine Intensivierung der Videoüberwachung durch den Sicherheitsdienst vorgenommen wird. Im Zeitraum 15.07. bis einschließlich 17.09.2017 ist diese Maßnahme durchgeführt worden. Durch häufigere Interventionseinsätze im Juli und August hat sich die Situation in der Folge zunächst deutlich verbessert.

Die Beleuchtung wurde im Außenbereich bei der Unterfahrt und dem Umgang auf der 1. Etage erneuert und auf stromsparende sowie hellere LED-Technik umgerüstet. Darüber hinaus sind an den Lüftungstürmen des Forum-Vorplatzes leistungsstarke und helle LED-Strahler installiert worden. Im rückwärtigen Bereich des Forums sind unmittelbar am Gebäude und an der parallel verlaufenden Mauer zur Bahnstrecke durchgehend Leuchten installiert. Im Zuge der Baumaßnahme des RRX wird die diese Mauer versetzt, so dass bei der Wiederherstellung dann sicherlich leistungsfähigere Leuchten installiert werden können. Hierdurch wäre dann eine noch bessere Ausleuchtung zu erreichen.

Darüber hinaus können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KSL auch an den vom Fachbereich Recht und Ordnung beauftragten privaten Sicherheitsdienst wenden. Dieser zeigt seit Jahren regelmäßig im Bereich des Forums Präsenz und wird dort im Rahmen seiner (begrenzten) rechtlichen Möglichkeiten tätig. Die Thematik wird darüber hinaus in den wöchentlich stattfindenden Dienstbesprechungen diskutiert. Eine dauerhafte Bewachung des Vorplatzes durch diesen Sicherheitsdienst kann jedoch aufgrund der Vielzahl der neuralgischen Plätze und sonstiger Brennpunkte im Stadtgebiet nicht erfolgen.

Zu 4.:
Seitens der Stadt Leverkusen wird aktuell mit der EVL geprüft, ob alle Leuchten der drei Hochmaste, die an der B 8 bzw. im Umfeld des Busbahnhofes stehen, in Richtung Forumvorplatz zugeschaltet sind. Aufgrund der Entfernung ist hier jedoch nur von einer geringen Auswirkung auf die Helligkeit des Forumvorplatzes auszugehen. Sofern hierfür Reparaturen notwendig wären, müsste allerdings zunächst ein vierstelliger Euro-Betrag investiert werden, da die Hochmaste nur durch Industriekletterer bestiegen werden können.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die mit Vorlage Nr. 2017/1542 „Konzept Ersatzbeleuchtung und Abbau Hochmaste Europaring“ vorgeschlagene Ersatzbeleuchtung von drei Leuchten in der Straße Am Büchelter Hof vorab bzw. unabhängig von einem möglichen Abbau des entsprechenden Hochmastes zu beauftragen. Hierbei würden Kosten in Höhe von ca. 15.000 Euro entstehen. Weitergehende Maßnahmen unmittelbar auf dem Forumvorplatz müssten in der Eigentümergemeinschaft mit der LPG abgestimmt werden.

Eine verbesserte Beleuchtung ist grundsätzlich immer zu begrüßen, sofern die Finanzierung hierfür sichergestellt werden kann. Aus Sicht der KSL ist die Problematik aber in erster Linie nicht in der Beleuchtung, sondern im Wesentlichen in den nicht veränderbaren denkmalgeschützten baulichen Gegebenheiten des Forums begründet. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation kann daher nach Auffassung der KSL nur durch eine engmaschige Kombination von Bestreifung durch Polizei und Sicherheitsdiensten erreicht werden.

Zu 5.:
Die Straßensozialarbeit in Leverkusen verfügt aktuell über 2 Vollzeitstellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in verschiedenen Stadtteilen unterwegs, u. a. auch auf dem Gelände um das Forum herum.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Rahmen ihrer Arbeit bereit, den Kontakt mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Umfeld herzustellen, um mit ihnen nach sinnvollen Alternativen für die Freizeitgestaltung zu suchen. Dies sollte, um eine entsprechende Nachhaltigkeit erreichen zu können, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den entsprechenden freizeitpädagogischen Einrichtungen im Stadtteil erfolgen, da somit eine direkte und persönliche Anbindung an diese Einrichtungen gegeben wäre.

Ein dauerhafter, regelmäßiger Einsatz der Straßensozialarbeit auf dem Forumvorplatz ist aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten nicht möglich, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Wohnprojekt in der Bergischen Landstraße betreuen, den offenen Treff, unterschiedliche Sprechzeiten u.a. beim Jobcenter sowie in den Stadtteilläden wahrnehmen und an unterschiedlichen sogenannten informellen Treffpunkten im Stadtgebiet im Einsatz sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gebeten, den Forumvorplatz nach Möglichkeit stärker in den Blick zu nehmen.

Aufgabe der Straßensozialarbeit ist, niedrigschwellig und auf freiwilliger Basis Kontakt zu jungen Menschen herzustellen und diesen Beratung und Hilfe in schwierigen Lebenssituationen anzubieten. Sollte es sich jedoch um Jugendliche und junge Erwachsene handeln, die den öffentlichen Raum lediglich zur Durchführung von illegalen Handlungen nutzen, werden die Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeiter nicht selbst eingreifen, sondern unverzüglich die Polizei alarmieren.

Inzwischen hat Herr Oberbürgermeister Richrath Herrn Bürgermeister Marewski und weitere relevante Akteure für den 26.10.2017 zu einem Gespräch am Forum eingeladen, um sich gemeinsam einen persönlichen Eindruck vor Ort zu verschaffen und weitere Maßnahmen zur Optimierung zu besprechen."