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Soziale Gerechtigkeit: Kein Eingriff in die gefährliche Giftmüllkippe Dhünnaue

Veröffentlicht: 26.03.2017 // Quelle: Soziale Gerechtigkeit

Nachdem die Entscheidung über Rheinbrücke und/oder Tunnel von der Politik auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist meldet sich auch die Ratsgruppe "Soziale Gerechtigkeit" zu Wort:

"Die aktuellen, angeblich alternativlosen Planungen von Strassen.NRW zum Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke wollen den Menschen in Leverkusen den Eindruck vermitteln, es gäbe keine andere realistische Möglichkeit, als eine durch den Neubau verursachte Öffnung der Giftmüllkippe Dhünnaue.
Dieser These widersprach im Rat der langjährige Experte für Brücken- und Tunnelbau Herr Helmut Hesse. Seine Präsentation eines langen Tunnels von Köln-Niehl bis an das Autobahnkreuz Leverkusen, kombiniert mit einer schmalen Rheinbrücke auf den vorhandenen Brückenfundamenten für den Regionalverkehr, zeigte genau, wie ein Eingriff in die gefährliche Giftmüllkippe Dhünnaue vermieden werden kann. Diese Vorstellung von Herrn Hesse im Rat der Stadt Leverkusen war überzeugend. Allein der Flächengewinn für unsere Stadt durch diesen großen Tunnel wäre enorm. Abgesehen davon, würde sich die Luftqualität in Leverkusen entscheidend verbessern.
Vergleicht man einmal die Unabhängigkeit der Experten der vorgestellten Konzepte von Strassen.NRW und Bauingenieur Helmut Hesse, so wird jeder Bürger bei leichter Recherche feststellen können, dass es sich bei Strassen.NRW um einen Büttel der NRWLandesregierung und bei Herrn Hesse um einen unabhängigen Sachverständigen handelt.
Zu bedenken ist, dass die NRW-Landesregierung und leider auch die Bundesregierung in erster Linie die Interessen der Industrie, insbesondere die Interessen der chemischen Industrie als Folge des Lobbyismus im Auge haben, und dabei gewisse unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit der Menschen in Leverkusen in Kauf nehmen wollen.(Wurde so nachträglich korrigiert) Die These der Kalkulierbarkeit des Risikos einer Öffnung der Giftmüllkippe Dhünnaue, wie sie von Strassen.NRW behauptet wird, ist bereits von mehreren Experten bezweifelt worden.
Beispielsweise sprach der grüne Landtagsabgeordnete Arndt Klocke von der wahrscheinlich gefährlichsten Sondermülldeponie Deutschlands.
Ratsherr Schaller kommentiert:
„Auch Strassen.NRW kann eben nicht genau wissen, welcher Giftcocktail sich in der Kippe Dhünnaue befindet und welche genauen Auswirkungen eine Öffnung haben würde.
Probebohrungen können hier bei der Größe der Fläche nur teilweise Auskunft geben.

Würde die Kippe nach einer Öffnung komplett abgetragen, so gehen Schätzungen von einem Erdaushub bis zu 800000 Kubikmetern aus.“
In der Altlast Dhünnaue wurde seit den 1920er Jahren jahrzehntelang abgekippt was z.b die chemische Produktion in Leverkusen zurückließ. Die Kippe wurde dann geschlossen, um auf ihr Wohnhäuser zu bauen. In den 1990er Jahren mussten diese Häuser wieder abgerissen werden, weil viele der Bewohner erkrankten. Als 2005 der Neulandpark wegen der Landesgartenschau errichtet wurde, war es breiter Konsens in der Politik, diese gefährliche Kippe nie wieder zu öffnen. Nun sollen diese damaligen Beschlüsse anscheinend nicht mehr gelten. Der Konzern, welcher ein Großteil des Giftmülls produziert hat, könnte durch die Verbrennung dieses Giftmülls Gewinne erzielen. Gewinne aus dem gefährlichen Projekt sollen also privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Ratsherr Schaller ergänzt weiter:
„Wir haben im Rat gegen die Öffnung der Giftmüllkippe gestimmt, weil diese Öffnung aus den bekannten Gründen wirklich unverantwortlich ist.
Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein gesundes Leben muss gerade in Leverkusen über allen wirtschaftlichen Interessen stehen, denn hier wurde die Umwelt über viele Jahre auf das Schwerste belastet.
Alle Gegner der Öffnung dieser Giftmüllkippe sollten sich nun gemeinsam dafür einsetzen, dass dieses brandgefährliche Projekt doch noch verhindert werden kann.“
Mehrere kleinere Parteien in Leverkusen haben sich bereits eindeutig gegen einen Eingriff in die Deponie positioniert. Die Bürgerinitiative Lev-muss-leben hat einen eigenen Direktkandidaten zur Landtagswahl aufgestellt und kämpft weiter für eine große Kombi-Tunnellösung, welche eine Megastelze und den Eingriff in die Deponie verhindern würde.
Abschließend stellt Ratsherr Schaller fest:
„Es wird also für die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 20 Leverkusen sehr interessant werden, wie sich die Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW in den letzten Wochen des Wahlkampfs zu dem Thema Öffnung der brandgefährlichen Sondermüllkippe Dhünnaue positionieren werden. Es wäre zu wünschen, dass auch alle anderen Direktkandidaten eine klare Stellungnahme zu dem Thema abgeben würden. Unsere Ratsgruppe ruft dazu auf, die damaligen Beschlüsse einzuhalten und diese Giftmüllkippe Dhünnaue nie wieder zu öffnen.“"

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