Lauterbach Ja – Lux Nein - Was zählt nun bei der Leverkusener SPD?

Mit der Stimme der Leverkusener SPD-Landtagsabgeordneten Eva Lux wurde am Donnerstag ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt, dessen Ziel es war, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das ist umso verwunderlicher, als dass der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Karl Lauterbach im vergangenen Mai genau diesem Antrag zugestimmt hat. Der CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz erklärt dazu:

„Im Bund unterstützt die SPD die Forderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, im Land wird alles unternommen, dies zu verhindern. Mit dieser SPD ist keine Sicherheit in unserem Land zu machen.

Selbst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Zustimmung zu diesem Antrag im Bundesrat signalisiert. Das hilft aber wenig, wenn die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Verweigerungshaltung bleibt.

Die Kölner Domplatte liegt nicht in Baden-Württemberg. Aber offensichtlich hat die SPD-geführte Landesregierung nichts aus den Geschehnissen vor einem Jahr gelernt.

Die Menschen können erwarten, dass auch die SPD ihren Beitrag für mehr Sicherheit leistet. Dazu müssen sich die Sozialdemokraten in Leverkusen und Nordrhein-Westfalen aber erst einmal über ihre Position klar werden. Orientieren könnten sie sich an der Bundes-SPD.“

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Landtagswahlen 2017

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