Stadtplan Leverkusen
30.11.2016 (Quelle: Internet Initiative)
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So wird das nichts mit "Tunnel statt Stelze"


Auf Einladung des Oberbürgermeisters waren gestern der Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses Dieter Hilser und mit Andreas Becker (beide SPD) ein weiteres Mitglied des Ausschusses im Wiesdorfer Rathaus zu einem Gespräch mit Uwe Richrath sowie den Fraktionsvorsitzenden, Gruppensprechern und Einzelvertretern des Rates. Selbst unter Berücksichtigung, daß der Sprecher der CDU Klaus Voussem bereits am zweiten November zu Gast in Leverkusen war, fanden also genau zwei von siebenundzwanzig Ausschuß-Mitgliedern den Weg nach Leverkusen.
Den beiden Landtagsabgeordneten saßen mit Thomas Eimermacher, Peter Ippolito, Markus Pott, Erhard T. Schoofs, Uwe Bartels Vertreter von sechs Fraktionen und Gruppen sowie OB Richrath, Baudezernentin Andrea Deppe sowie die Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Josefa Lux gegenüber. Ergänzend hatten sich Klaus Wolf und Manfred Schröder ohne offizielle Einladung verspätet in die Veranstaltung geschlichen.

Inhaltlich war die ganze Veranstaltung mehr als diffus.

Die Abgeordneten bestätigten, daß sie sich beim Bundesverkehrswegeplan sich für andere Projekte einsetzt haben, und NRW deshalb „gut abgeschnitten hat, ein Tunnel für Leverkusen wurde aber eben nicht unterstützt. Die bisherige Leverkusener Lobby-Arbeit schien so schlecht, daß die beiden Verkehrsausschuß-Mitglieder zwar von der bröselden Rheinbrücke viel gehört hatten, die innerstädtische Stelze aber „nicht auf dem Schirm“ hatten.
Im Übrigen könne man als Land nichts für den Bundesverkehrswegeplan, daß sei Bundesangelegenheit. Daß das Land den Tunnelvorschlag gar nicht erst eingereicht hat, schien man zu verdrängen. Josefa Lux behauptete sogar, daß das Land auch den Tunnel nach Berlin gemeldet hätte, was Minister Groschek laut seiner Aussage in der Landtagsdrucksache 16/12969 vom 20. September aber nicht tat „(Für den BVWP wurde zunächst die unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zum Immissions und Umweltschutz günstigste Variante gemeldet“).
Die Fraktionsvorsitzen Pott und Eimermacher ergriffen kein einziges Mal das Wort und die Baudezernentin verließ die Veranstaltung vorzeitig.
Umso mehr redeten dafür Josefa Lux über Alu-Hüte oder Peter Ippolito „jetzt rede ich“ und natürlich ET Schoofs über seine Akteneinsichten im Verkehrsministerium.
Die Abgeordneten Hilser und Becker werden sicherlich ob der lokalen Streitkultur beeindruckt sein, aber keineswegs vom Leverkusener Kampf für „Tunnel statt Stelze“.
Nun hofft die Stadt noch auf das von ihr in Auftrag gegebene Gefahrgutachten.
Manfred Schröder verkündete, daß seine Bürgerinitiative („wir haben mehrere Hundert bis über Tausend Mitglieder“) sowohl Klage gegen die Rheinbrücke vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat als auch für die Landtagswahl einen Kandidaten aufstellen wird.





PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
15.11.2016: Einladung Austausch mit Abgeordneten

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Letzte Änderung am 30.07.2019 21:49 von leverkusen.
Bisherige Kommentare
Am 30.11.2016 um 08:29:10 schrieb Peter Westmeier:
Es wurde kein Tunnel nach Berlin gemeldet
Wenn Frau Lux das so gesagt hat, muss ich dem widersprechen. In unserem Gespräch mit Verkehrsminister Groschek hat er persönlich bestätigt, dass die günstigste Variante nach Berlin gemeldet wurde und damit nicht der Tunnel.

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