Landtagsanfrage ergibt, dass Minister Groschek den Tunnel nicht nach Berlin gemeldet hat

Die vom verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, vor einem Monat eingereichte Kleine Anfrage an die Landesregierung hat ergeben, dass SPD-Verkehrsminister Michael Groschek den Tunnel nicht als Alternative für die Stelze für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nach Berlin gemeldet hat. CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz erklärt dazu:

„Mit seiner Entscheidung, den Tunnel nicht als Alternative für die Stelze nach Berlin zu melden, hat SPD-Verkehrsminister Michael Groschek den Bürgerinnen und Bürgern in Leverkusen einen Bärendienst erwiesen.

Vor einem Monat hatte ich den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, gebeten, mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu klären, ob Minister Groschek den Tunnel nach Berlin gemeldet hat. In der Antwort auf die entsprechende Frage heißt es: `Für den BVWP wurde zunächst die unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zum Immissions- und Umweltschutz günstigste Variante gemeldet. (…).` Weiter wird ausgeführt, dass man das bei nachfolgenden Planungsstufen noch ändern könne.

Das Signal, dass Minister Groschek gegeben hat, ist für Leverkusen verheerend. Wenn den Leverkusenerinnen und Leverkusenern schon zu Beginn des Verfahrens die ministerielle Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen für den Tunnel fehlt, glaubt doch niemand, dass Herr Groschek uns im weiteren Verfahren unterstützen wird. Herr Groschek hat eine Grundlage geschaffen, die uns in Leverkusen den Kampf um den Tunnel statt der Stelze deutlich erschwert.

Trotzdem dürfen wir in unseren Bemühungen jetzt nicht nachlassen oder gar resignieren. Der Einsatz für den Tunnel statt der Stelze muss unvermindert fortgesetzt werden, denn die Entscheidung, die daraus resultiert, wird für viele nachfolgende Generationen in unserer Stadt gelten und nicht mehr korrigiert werden können.“

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