Heutige Stadtratssitzung

Neben weitgehend einmütigen Entscheidungen zu den Jahresabschlüssen 2015 der Stadt und ihrer Töchter, der Nichtbefassung mit dem Bürgerlisten-Türkei-Putsch-Antrag, ein wenig Geplänkel ums Schloß (Rechenkünstlerin Roswitha Arnold: "KulturstadtLev hat bereits dreistellige Millionenbeträge gespart") wurde es im Stadtrat bei der Stelzenautobahn unübersichtlicher. Es wurde darüber gestritten, wer wie in die Geschichtsbücher kommt und ob man mit Straßen.NRW reden soll bzw. ob Straßen.NRW noch mit Leverkusen redet. Den Kampf für einen kurzen oder langen Tunnel scheinen zumindest einige Ratsmitglieder bereits aufgegeben haben.
Etwas den Überblick verloren schienen Oberbürgermeister Uwe Richrath und seine Baudezernentin Andrea Deppe bzgl. ihrer Aufgabe vom 18.03. zu haben, nämlich bei Landesverkehrsminister Groschek zu erfragen, ob er Tunnel oder Stelze für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet hat. Für ein ähnliches Schreiben an den Bundesverkehrsminister brauchte der OB drei Wochen. Wäre interessant zu erfahren, ob und wann der Oberbürgermeister das Schreiben an den Landesminister losgeschickt hat und ob und wann eine Antwort kommt. Im Leverkusener Geschichtsbuch wird jedenfalls zu vermerken sein, daß die Chancen auf einen Tunnel ohne Druck auf den Bundesverkehrswegeplan-Antragssteller in den letzten fünf Monaten sich verschlechtert haben.

Tagesordnung

1 Eröffnung der Sitzung
2 Genehmigung von Niederschriften
3 Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
4 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 (Jahresabschluss 2015)
5 Bildung einer Einigungsstelle nach § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW): Bestellung eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden
6 Erwerb von Geschäftsanteilen an der Med 360° Leverkusen GmbH - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
7 Jahresabschluss 2015 der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
8 Jahresabschluss 2015 der Klinikum Leverkusen gGmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
9 Jahresabschluss 2015 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG und Entlastung; Jahresabschluss 2015 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
10 Jahresabschluss 2015 der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
11 Jahresabschluss 2015 der AVEA GmbH & Co. KG und deren Tochtergesellschaften und Entlastung Jahresabschluss 2015 der AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
12 Jahresabschluss 2015 der Sparkasse Leverkusen - Verwendung des ausschüttungsfähigen Teils des Jahresüberschusses 2015 - Entlastung der Organe
13 Jahresabschluss 2015 der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
14 Jahresabschluss 2015 der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
15 Jahresabschluss 2015 der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Entlastung; Jahresabschluss der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und Entlastung
16 Jahresabschluss 2015 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
17 Jahresabschluss 2015 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
18 neue bahnstadt opladen - Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2016
19 Stand und weitere Perspektiven des Haushaltssanierungsplans (HSP)
20 Auswirkungen des gescheiterten Militärputsches und seiner Folgen auf die türkische bzw. türkischstämmige Einwohnerschaft Leverkusens
21 Optimierungspotenziale der KulturStadtLev (KSL)
21.1 Zukunftssicherung Schloss Morsbroich
21.2 Verwaltungsvorlage
22 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens zum geplanten Dach des ZOB Wiesdorf
23 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Beauftragung der ausgewählten Bietergemeinschaft zur Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) für Leverkusen-Wiesdorf
24 Um- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen
24.1 Keine Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit den Planungsbehörden zum Autobahnausbau A1/A3 bis zur Einstellung der Planung einer modernisierten Stelze zugunsten eines Tunnelausbaus
24.2 Einladung und Informationsfahrt von Vertretern des Landtags von NRW nach bzw. in Leverkusen - Errichtung einer Installation im Bereich der Stelze zur anschaulichen Dokumentation einer Erweiterung
24.3 Einladung und Informationsfahrt der Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages nach Leverkusen
24.4 Teilnahme der Bürgerinitiativen Netzwerk e. V., Interessengemeinschaft Köln-Leverkusen e. V. sowie LIV an den Informationsveranstaltungen der Fachausschüsse des Bundes- und des Landtages
24.5 Aufnahme eines Autobahntunnels zwischen Köln-Merkenich/Niehl und dem Leverkusener Kreuz A1/A3 in den Bundesverkehrswegeplan
24.6 Aufnahme eines Autobahntunnels zwischen dem Leverkusener Kreuz und der A 1-Rheinbrücke in den Bundesverkehrswegeplan
24.7 Projektbeirat Autobahnausbau
25 City-Beirat