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Heutige Stadtrats-Sitzung

Veröffentlicht: 18.03.2016 // Quelle: Internet Initiative

Die heute Stadtrats-Sondersitzung drehte sich im Wesentlichen um den Autobahnausbau.

Einem Sachverständigem (Helmut Hesse) erteilte der Rat (bei Stimmengleichheit) kein Rederecht. Seine Sichtweise haben wir nach der Ratssitzung aufgenommen.

Die Bundestagsabgeordneten waren persönlich (Helmut Nowak) oder per Pressemitteilung (Karl Lauterbach) anwesend.

Manfred Schröder vom Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. hielt folgende Rede:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates,

es ist unmöglich die Gefahren und Risiken umfassend in wenigen Minuten zu beschreiben, die durch einen Eingriff in die größte bekannte Altlast Europas entstehen können, aber einige von Ihnen dürften sich noch sehr gut an die Debatten erinnern, als hier im Stadtrat Anfang der 90er Jahre darüber diskutiert wurde, wie unsere Stadt verantwortungsvoll mit der Altlast Dhünnaue umgehen soll. Ein Unort: Millionen von Tonnen Abfall aus dem gesamten Spektrum eines globalen Chemieunternehmens gepaart mit Massen organischer Hausmüllabfälle der Stadt Leverkusen.

Seit 2005 (eigentlich 2003) ist die Altlast Dhünnaue sicher eingekapselt. Es gibt die Spundwand zum Rhein hin, es gibt die Brunnengalerien, das Deponiegas wird permanent überwacht. Dieser technische Aufwand hat einen guten Grund: Niemand kann mit Sicherheit sagen, was in der Dhünnaue an Schadstoffen liegt. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen und Unterlagen darüber, was an Abfall an welcher Stelle gekippt wurde. Wer diese "Büchse der Pandora" öffnet, riskiert die Gesundheit der Leverkusener Bevölkerung!

Worüber wir hier sprechen verdeutlicht der Bericht eines Studenten, der damals beim Bau des Spaghettiknotens für die Gartenbaufirma Scheever bei der Bepflanzung der Hänge der Autobahntrasse mitarbeitete. Er wunderte sich über starke belästigende Gerüche und folgte der Quelle des Gestanks. Dabei stieß er auf einen 60 Meter breiten und 150 Meter langen schwarzen Tümpel, dessen Oberfläche in allen Farben des Regenbogens schillerte. Er machte Fotos davon, die uns vorliegen.

Die meterhohen "Uferböschungen" dieses Chemiesees bestanden aus Tonnen mit Produktionsabfällen, vollen Plastikkanistern und Pappbehälter mit Medikamentenresten. Auf Luftbildern vom Bau der Autobahnbrücke ist dieser Chemiesee genau zu erkennen. Er befindet sich mitten im Spaghettiknoten.

Wir sprechen hier über eine chaotische Aufschüttung von bis zu 20 Metern. Niemand kann wissen, ob weitere Chemieseen auch an anderen Stellen in diesem grausigen Untergrund schlummern und welche durch chemische Reaktionen neu entstandenen völlig unbekannte Produkte wo lauern.

Wenn im Umweltschutzbereich von Gefahren gesprochen wird, dann werden in der Regel Belastungen genannt, die im ppm-, bzw. in mg- und µg-Bereich liegen.

In der Dhünnaue geht es oft um Gramm pro Kilogramm. Es geht um sehr gefährliche Substanzen wie Chlorbenzole, aber auch um PCB's, Dioxine, Furane und um Schwermetalle wie die extrem krebserzeugenden Chrom-6 -Verbindungen. Diese sind in Randbereichen der Altlast Dhünnaue in Konzentrationen von 45 Gramm pro Kilogramm untersuchter Substanz gefunden worden.
Dort könnten Sie als Betreiber einer Chrommine gutes Geld verdienen.

Viele Chemikalien in der Altlast Dhünnaue sind hoch toxisch: Sie können das Erbgut verändern, den Hormonhaushalt durcheinanderwirbeln und Krebs erzeugen. Es hat ein ganzes Jahrzehnt und viel Geld benötigt, diese "Büchse der Pandora" sicher zu verschließen. Wir müssen verhindern, dass sie jemals wieder geöffnet wird.

Sie als gewählte Kommunalpolitiker sind vereidigt worden und haben einen Auftrag: Sie sollen Schaden von der Stadt und seinen Bürgern abwenden.

Nur der große Tunnel bzw. die Kombilösung verhindert einen Eingriff in diese gefährliche Giftmülldeponie.

Mit einer Kombinationslösung eines großen Tunnels unter dem Rhein für den Fernverkehr und eine normal dimensionierten Rheinbrücke für den Regionalverkehr lösen wir die meisten der hier aufgezeigten Probleme.

Ein Eingriff in die Altlast Dhünnaue ist nicht erforderlich. Denn die von uns vorgeschlagene Trasse für den Tunnel stößt südlich der Spundwand auf das Leverkusener Ufer, etwa auf der Höhe der Hauptstraße. Das spart ganz erhebliche Kosten und verhindert die beschriebenen Risiken.

Der regionale und der überregionale Verkehr ist entflochten. In den Tunnelröhren unter dem Rhein rauscht der Fernverkehr. Gefahrguttransporte sind problemlos möglich.

Unsere Lösung reduziert die Bauzeit von geschätzten 14 Jahren auf rund 3-4 Jahren.

Der 6,6 km lange Westerscheldetunnel wurde in gut 2 Jahren gebaut!
Zudem erspart sie der Leverkusener Bevölkerung das Verkehrschaos während der Bauzeit, denn gebaut wird unter der Erde.

Wir alle können mit dieser Kombinationslösung nur gewinnen: Wir gewinnen mehr Lebens-, und mehr Aufenthaltsqualität, wir gewinnen bessere Luft, weniger Lärm und Stress. Wir bieten unseren Kindern und Enkel eine lebenswerte Stadt!

Wie Ihnen bekannt ist, kann die Stadt gegen die Pläne von Straßen NRW nicht klagen.
Wir - das Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Emissionen e.V. - haben die Anerkennung nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erhalten und sind damit in allen Umweltbelangen klageberechtigt. Wir bieten Ihnen bzw. der Stadt Leverkusen gerne unsere Hilfe an!

Herr Oberbürgermeister, zu Schluss habe ich noch eine Bitte an Sie: Bitte organisieren Sie ein Treffen aller Initiativen, die sich zum Thema A1-Ausbau positioniert haben. Vielleicht kann dann doch noch eine Lösung für eine Zusammenarbeit gefunden werden!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

Der Rat genehmigte die Kostensteigerungen der Neuen Bahnstadt und nahm Freude zu Kenntnis, daß von den 1,3 Mio € von der Bezirksregierung Köln 70% als förderfähig angesehen werden.
"Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Kostenerhöhung im Rahmen der Gütergleisverlegung zu und ermächtigt die Verwaltung, die Mehrkosten in den Haushaltsplan 2017 einzustellen."


Die Sitzung der Bezirksvertretung I, die um 14:00 stattfinden sollte, war mangels ausreichender Beteiligung nicht beschlußfähig.


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