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Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag raus, wie es reingegangen ist

Veröffentlicht: 04.08.2016 // Quelle: KPV Leverkusen

Im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss Leverkusen jetzt jeden möglichen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nehmen. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Leverkusen, Rüdiger Scholz, erklärt dazu

„Frei nach der Abgeordnetenweisheit ‚Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag raus, wie es reingegangen ist‘ müssen wir jetzt in Leverkusen gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen, Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu nehmen.

Dies beginnt mit der 1. Lesung im Bundestag am 22. September und endet Ende November/Anfang Dezember mit der endgütigen Beschlussfassung. Dabei ist es unerlässlich, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Jeder politisch Verantwortliche in unserer Stadt muss bei seinen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene darauf hinwirken, dass im Gesetzgebungsverfahren der Tunnel noch im Bundesverkehrswegeplan verankert wird. Wir haben knapp vier Monate Zeit. Nutzen wir die Chance.“

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