KPV NRW fordert Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen

Mit Unterstützung der Delegierten der KPV Leverkusen hat die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Nordrhein-Westfalen auf ihrer Landestagung am Samstag in Paderborn die Landesregierung aufgefordert, die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 434 Millionen Euro vollständig an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der KPV Leverkusen, Rüdiger Scholz:

„Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von sechs Milliarden Euro an den Kosten der Integration der Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang erhält das Land Nordrhein-Westfalen bis einschließlich 2018 jährlich 434 Millionen Euro zusätzlich.

Anstatt diese Gelder aber an die Kommunen im Land weiterzuleiten, vereinnahmt die NRW-Landesregierung sie im Landeshaushalt. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben die Landesregierung bereits aufgefordert, sich finanziell stärker an den Kosten der Integration der Flüchtlinge zu beteiligen.

Die NRW-Kommunen können nicht allein alle notwendigen Investitionen für Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse, Berufsvorbereitung und Wohnungsbau schultern. Daher ist es unverantwortlich von der Landesregierung, die Kommunen nicht an den Mitteln der Integrationspauschale des Bundes zu beteiligen. Auch Leverkusen würde von zusätzlichen Mitteln aus der Integrationspauschale profitieren. Bisher gibt unsere Stadt mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge aus, als sie vom Land erstattet bekommt.“

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