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Flüchtlinge: Ältestenrat möchte die digitale Dokumentation der Flüchtlings-Diskussion im #RatLev verhindern

Veröffentlicht: 12.12.2015 // Quelle: Internet Initiative

Leverkusen.com hat für die Ratssitzung am Montag den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 19 (Flüchtlinge) von 48 aufzunehmen und langfristig im Netz bereitzustellen. Mitarbeiter der Verwaltung und Mitglieder des Rates, die der Aufnahme vorab widersprechen, werden gar nicht aufgenommen (Widerspruch gegen die Tonaufnahme) bzw. im Falle des Widerspruchs der Bildaufnahme stattdessen die Abstimmungsanzeige aufgenommen oder die entsprechenden Personen "weggepixelt". Persönlichkeitsrechte würden also nicht beeinträchtigt.

Der nicht-öffentlich tagende Ältestenrat der Stadt hat sich nach Information von Leverkusen.com bei seiner Sitzung am Donnerstag gegen die Aufnahme ausgesprochen. Gut 68 Monate nach der ersten genehmigten Aufnahme im Ratssaal durch Leverkusen.com möchte der Ältestenrat das Thema Rat und Internet noch grundsätzlich betrachten.

Dem Ältestenrat der Stadt besteht aus dem Oberbürgermeister Uwe Richrath, den Bürgermeistern, den Vorsitzenden der Fraktionen des Rates, dem jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer oder einem von diesen Fraktionen benannten weiteren Mitglied der Fraktion und den Bezirksvorstehern.

Dem WDR möchte der Ältestenrat allerdings eine Drehgenehmigung erteilen, da die Videos nur eine Woche in der WDR-Mediathek veröffentlicht würden.
Alleine in Youtube finden sich zu den Suchbegriffen "WDR Lokalzeit Köln" ca. 45.000 Videos, die teilweise seit über zwei Jahren im Kanal des WDR veröffentlicht sind, und teilweise (Teil-)Kopien von WDR-Sendungen sind, die andere User über noch längere Zeit veröffentlichen. Auch dürfte zumindest ein Teil des gesendeten und ungesendeten Materials dauerhaft im WDR-Archiv gesammelt werden, um es auch für spätere Sendungen vorzuhalten.

Endgültig entscheidet am Montag der Stadtrat zu Beginn seiner Sitzug um 14:00 im Rathaus über die Drehgenehmigung. Für frühere Sitzungen hat der Stadtrat die Drehgenehmigung immer einstimmig erteilt. Die Pressefreiheit ist (hoffentlich noch) ein hohes Gut in unserem Staat und unserer Stadt. Insbesondere Bürgerliste, (ex-)-LevPartei (Kommunalwahlprogramm Seite 15, ex-Pirat (Kommunalwahlprogramm 3c "Transparenz der Stadtparlamente"), proNRW (24.10.2014 Antrag "Übertragungen von Ratssitzungen im Internet") und SPD (06.08.2012 Antrag "Digitaler Rat im Internet") müssen sich fragen, ob ihre Programme und die bisherigen Anträge, teilweise sogar auf von der Stadt zu bezahlende Live-Übertragungen ernst gemeint waren.

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