Stadtplan Leverkusen
15.10.2015 (Quelle: Axel Voss)
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Voss: Wir brauchen Transparenz und verlässliche Finanzzusagen zu EU-Treuhandfonds für Afrika und Syrien


Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der aus Deutschland die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, hat heute den Europäischen Rat und die EU-Kommission mittels einer mündlichen Anfrage um detaillierte Auskunft hinsichtlich der Finanzierung der EU-Treuhandfonds für die Syrienkrise (Madad-Fonds) und Afrika gebeten.

"Die Einrichtung von Treuhandfonds war ein kluger Schachzug der Kommission, denn sie ermöglichen eine deutlich flexiblere und schnellere Mittelbereitstellung zur Bekämpfung der Fluchtursachen als der EU-Haushalt", so der Europaabgeordnete Axel Voss.

"Damit sich dieses Finanzierungsmodell als tauglich erweist, muss die Anschubfinanzierung von 2,3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und dem außerhalb des Haushalts angesiedelten europäischen Entwicklungsfonds jedoch durch entsprechende nationale Beiträge verdoppelt werden", führt Voss aus.

„Angesichts bisheriger Einzahlungen von 15,4 Mio. EUR in den Afrika-Fonds und 8 Mio. EUR in den Madad-Fonds zeigt sich einmal mehr, dass sich unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit Finanzierungsziele nicht erreichen lassen. Deshalb erhöhen wir jetzt den Druck auf die Mitgliedstaaten und die Kommission und fordern bis zum Ende des Monats eine detaillierte Aufstellung der Finanzierungszusagen", unterstreicht Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, abschließend.


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Letzte Änderung am 15.10.2015 14:17 von leverkusen.
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