Start der GeKo Rhein-Wupper und gemeinsame Ziele

Die Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo) hatte erst Ende Februar mit der Übergabe des Fördermittelbescheides zur interkommunalen Zusammenarbeit ihre Arbeit aufgenommen. Als präventives Informations- und Expertise-Zentrum soll die GeKo die Vernetzung der Behörden in Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld verbessern, um Leistungsbetrug, Banden- und Clankriminalität sowie Geldwäsche langfristig und effektiv zu bekämpfen. Der landesweite Aktionstag unterstrich bereits kurz nach dem Start den operativen Mehrwert dieser neuen Stelle.

Umfangreiche Kontrollen in den frühen Morgenstunden

Die koordinierten Einsätze begannen bereits um 6 Uhr morgens. Kontrollteams, bestehend aus spezialisierten Fachgruppen der Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörden, Ausländerbehörden sowie Gewerbe- und Ordnungsämtern, rückten aus, um ein engmaschiges Kontrollnetz zu knüpfen. Der Aktionstag wurde vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung koordiniert und von der Bundesagentur für Arbeit sowie der Familienkasse NRW West unterstützt.

Leverkusen im Fokus: Wohnhäuser und Gewerbebetrieb überprüft

In Leverkusen wurden im Rahmen dieser landesweiten Aktion insgesamt vier Wohnhäuser und ein Gewerbebetrieb überprüft. Dabei ergaben sich zahlreiche Anhaltspunkte für melderechtliche Verstöße, Mietwucher und Sozialleistungsmissbrauch. Marcus Richter, Leiter des kommunalen Ordnungsdienstes in Leverkusen, betonte die Bedeutung solcher Einsätze:

„Das heutige landesweite Vorgehen hat gezeigt, dass gut vorbereitete und konsequente Kontrollen durch alle beteiligten Stellen entsprechende Ergebnisse liefern. Wir werden diese Problemfelder auch zukünftig gezielt angehen.“

In diesem Zusammenhang überprüfte ein Team aus Langenfeld zeitgleich den dort gelegenen Wohnsitz des Leverkusener Gewerbetreibenden, was die stadtgrenzenübergreifende Zusammenarbeit verdeutlicht.

Regionale Ergebnisse und politische Rückendeckung

Die Kontrollen in den GeKo-Mitgliedskommunen führten insgesamt zur Einleitung von deutlich über 100 Prüfverfahren zur melderechtlichen Abmeldung von Personen. Allein in Langenfeld wurden 13 Personen, davon 12 osteuropäische EU-Bürger, von Amts wegen abgemeldet; bei sieben Personen ist der Aufenthalt unklar. An zwei Objekten wurden ungenehmigte bauliche Nutzungsänderungen bzw. Schwarzbauten, ein Verstoß gegen das Wohnraumstärkungsgesetz sowie gewerbemelderechtliche Verstöße aufgedeckt. Zudem besteht in einem Fall ein Anfangsverdacht einer Scheinvaterschaft, möglicherweise im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Fragen osteuropäischer Personen. In Remscheid wurden nach Kontrollen von vier Objekten 17 Personen von Amts wegen abgemeldet, und das Jobcenter ermittelt in 12 Fällen wegen des Verdachts auf unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Zudem konnte die Stadtkasse zwei Beschlüsse vollstrecken, und einem Verdacht auf unerlaubte Handwerksausübung wird nachgegangen.

Ministerin Ina Scharrenbach bekräftigte die Entschlossenheit der Landesregierung:

„Wir lassen nicht zu, dass aus Problemimmobilien Profitmaschinen werden. Nordrhein-Westfalen ist Sperrgebiet für Abzocker. Wir greifen durch, damit auch Sozialleistungen zu keinem profitablen Betrugsmodell werden. (...) Wir bleiben weiter dran, damit Ausbeutung von Menschen und das Runterwirtschaften von Wohnraum keinen Platz mehr bekommen. Unser Kurs ist klar: aufpassen, aufklären, aufräumen.“

Konsequenzen und Ausblick für die GeKo

Stefan Grawe, Geschäftsführer der GeKo, hob die Rolle der Jobcenter hervor, die sich sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung der Kontrollen umfassend beteiligt hatten. Er erläuterte, dass die Anmeldung unter einer falschen Wohnadresse oft ein „Einfallstor für vielfältige Unrechtmäßigkeiten“ sei, darunter der rechtswidrige Bezug von Bürgergeld. Rückforderungsverfahren bei den Jobcentern der GeKo-Städte stünden nun bevor, und das Stoppen des rechtswidrigen Leistungsbezugs könne noch höhere Schäden verhindern.

Im Nachgang der Aktion werden die verschiedenen Verdachtsfälle in den zuständigen Behörden aufgearbeitet. Die Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper plant, nach den Osterferien zu einem Auftakttreffen für die Netzwerkpartner einzuladen, um den fachlichen Austausch weiter zu verbessern und die Vernetzung fortzusetzen.